Voransicht der Bundesgerichtsentscheide vom Band 5 und Jahr 1970

Es wurde zuvor Band V Sozialversicherungsrecht ausgewählt. Klicken Sie auf das jeweilige Jahr, um die Entscheide anzusehen.. Mit der untenaufgeführten Navigation, können Sie entsprechend blättern und zum Entscheid gelangen.

Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Dossiernummer	Datum	Regeste	Schlagwort (gekürzt)
96 V 117	10.09.1970	Art. 22 Abs. 1 AHVG. Berechnung der Teil-Ehepaaraltersrente eines Mannes, dessen Ehefrau bisher eine ganze einfache ausserordentliche Invalidenrente bezog. Der Ansprecher kann beim Übergang von der einen zur andern Rentenordnung nicht die Wahrung des Besitzstandes verlangen. Art. 51 Abs. 3 AHVV. Unter Bezug einer Invalidenrente ist nicht ein bloss virtueller Anspruch auf eine solche Leistung, sondern die tatsächliche Zusprechung derselben zu verstehen.	édéral; égal; Invalidité; être; Tribunal; écédemment; énéficiaire; égime; Office; étendre; ériode; Extrait; Invalidenrente;
96 V 91	30.06.1970	Art. 3 Abs. 1 lit. f ELG: Über die Anrechnung von Einkünften und Vermögenswerten, auf die zur Erwirkung von Ergänzungsleistungen verzichtet worden ist. Das Fehlen einer Rechtspflicht oder adäquater Gegenleistungen für den Verzicht auf Einkommen oder Vermögen erlaubt nicht ohne weiteres den Schluss auf eine Umgehungsabsicht, insbesondere dann nicht, wenn die unter der Herrschaft des ELG vorgenommene Verzichtshandlung die sicher ohne dolose Absicht begonnene Vermögensabtretung nur fortsetzt.	Leistung; Ergänzungsleistung; Vermögens; Verzicht; Leistungen; Ergänzungsleistungen; Vermögenswerte; Richter; Erwirkung;
96 V 81	07.07.1970	Art. 16bis Abs. 2 IVV. Über die Faktoren, welche der Bemessung des Amortisationsbeitrags für ein vom Versicherten auf eigene Kosten angeschafftes Motorfahrzeug dienen.	Motor; Motorfahrzeug; Invaliden; Invalidenversicherung; Arbeitsweg; Amortisationsbeiträge; Motorfahrzeuge; Reparaturkostenanteil;
96 V 77	15.07.1970	Art. 21 IVG und 14 IVV. Die Invalidenversicherung kann keine Beiträge an die Kosten erhöhten Kleiderverschleisses gewähren, den die Verwendung von Hilfsmitteln verursacht hat.	Hilfsmittel; Invalidenversicherung; Beiträge; Hilfsmitteln; Liste; Schuhwerk; Zubehör; Kleider; Urteil; Kantons; Verwendung; Erwägungen;
96 V 49	06.08.1970	Art. 5 Abs. 1 KUVG. Bedeutung des Gewohnheitsrechts in öffentlichrechtlichen Belangen, insbesondere für die Ausfüllung von Lücken in Kassenstatuten betreffend die versicherungsfähigen Personen.	Personal; Kasse; Lehrer; Personals; Einwohnergemeinde; Krankenkasse; Kassenstatuten; Personalstatut; Gewerbelehrer; Recht; Mitglied; Wagner;
96 V 63	07.08.1970	Art. 25 AHVV. Festsetzung der Beiträge im ausserordentlichen Verfahren. Anwendbarkeit im Falle eines Arztes, der wegen gesundheitlicher Beeinträchtigung die Krankenbesuche unterlassen, seine Tätigkeit auf die Praxis verlegen und auch diese einschränken muss?	ériode; Activité; Intéressé; édecin; Assurance-vieillesse; édure; érieure; Exploitation; éjà; Ancien; égion; écessaire; éalisé;
96 V 124	04.09.1970	Art. 52 AHVG und Art. 81 AHVV. Zur Beurteilung der Schadenersatzklage im Sinne von Art. 52 AHVG ist der AHV-Richter auch dann zuständig, wenn diese direkt gegen die für eine juristische Person handelnden Rechtssubjekte gerichtet ist.	Haftung; Person; Arbeitgeber; Recht; Verantwortlichkeit; Schaden; Organisation; Verantwortlichkeitsgesetz; Organe; Urteil; Ausgleichskasse;
96 V 99	05.09.1970	Art. 12 Abs. 1 KUVG. Zur Bestimmung von Art und Umfang ihrer Leistungspflicht kann die Kasse vom Versicherten als Vorleistung verlangen, dass er sich einer ärztlichen Konsultation unterzieht. Fraglich ist, ob die Leistungsverweigerung bei Fehlen der Konsultation als Sanktion bezeichnet werden kann.	Leistung; Kasse; Konsultation; Artisana; Betrachtungsweise; Urteil; Leistungspflicht; Vorleistung; Leistungsverweigerung; Sanktion;
96 V 129	08.09.1970	Art. 23 Abs. 1 IVG und Art. 21 Abs. 3 IVV: Bemessung der Taggelder. Wird die Taggeldleistung an einen Versicherten gekürzt, weil er während der Eingliederung teilweise erwerbsfähig wird, so erstreckt sich die Kürzung auch auf die Betriebszulage.	Taggeld; Betrieb; Betriebszulage; Eingliederung; Taggelder; Invalide; Invaliden; Entschädigungen; Unterstützungs; Erwerbseinkommen;
96 V 134	08.09.1970	Art. 29 Abs. 1 IVG: Beginn des Rentenanspruchs. Bei der Beurteilung der Frage, ob und wieweit der amputierte Versicherte bleibend erwerbsunfähig sei, muss auch das voraussichtliche Ergebnis weiterer Angewöhnung an die Prothese mit berücksichtigt werden.	ähig; Angewöhnung; Urteil; Prothese; Bundesamt; Sozialversicherung; Amputation; Erwerbsunfähigkeit; Erwerbsfähigkeit; Erwägungen;
96 V 131	09.09.1970	Art. 28 Abs. 2 IVG und Art. 17 lit. d AHVV: Bemessung des Invaliditätsgrades. Es ist, wenigstens in der Regel, nicht statthaft, Jahresraten eines Kapitalgewinns ("Goodwill"), den der Versicherte infolge Veräusserung seines Geschäftes realisiert, bei der Ermittlung des Einkommens im hypothetischen Fall weiterer Geschäftsführung mit zu berücksichtigen.	énéfice; être; Activité; épendante; Exploitation; Extrait; Tercier; éparti; Assuré; ître; éalisé; Urteilskopf; Arrêt; Caisse;