Voransicht der Bundesgerichtsentscheide vom Band 4 und Jahr 2001

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Dossiernummer	Datum	Regeste	Schlagwort (gekürzt)
128 IV 34	22.10.2001	Art. 268 Ziff. 1 BStP, Art. 41 Ziff. 3 Abs. 1 StGB; Nichtigkeitsbeschwerde gegen die Anordnung einer förmlichen Mahnung. Die Anordnung einer förmlichen Mahnung gemäss Art. 41 Ziff. 3 Abs. 1 StGB kann mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden (E. 1a). Wer von einer solchen Mahnung betroffen ist, hat ein rechtlich geschütztes Interesse, sie mit Nichtigkeitsbeschwerde anzufechten (E. 1b).	édéral; écision; énale; été; ègle; Tribunal; évocation; Arrêt; Nichtigkeitsbeschwerde; Mahnung; Avertissement; Extrait; Procureur;
127 IV 178	04.07.2001	Art. 19 Ziff. 1 BetmG, Anhänge a und d BetmV-BAG, Art. 3 und 47 LMG; Handel mit halluzinogenen Pilzen. Der Handel mit psilocybinhaltigen Pilzen verstösst nicht gegen das BetmG (E. 3a). Der Verkauf von gesundheitschädigenden Pilzen verstösst gegen das Lebensmittelgesetz (E. 3b und c).	Pilze; Lebens; Lebensmittel; Betäubungsmittel; BetmG; Lebensmittelgesetz; Wirkstoff; Betäubungsmittelgesetz; Stoff; Gesundheit; Verkehr;
127 IV 215	31.07.2001	Art. 8 ZGB, Art. 47 OR, Art. 8 und 9 OHG; Zivilansprüche des Opfers, Behauptungs- und Beweispflicht. Das OHG verpflichtet die kantonalen Behörden nicht, Zivilansprüche nach der Untersuchungsmaxime zu beurteilen. Zur Bestimmung der Rechte und Pflichten der Parteien bleibt grundsätzlich das kantonale Verfahrensrecht massgebend (E. 2d). Verlangt der Geschädigte eine höhere Genugtuungssumme, als veröffentlichte Gerichtspraxis und die dem Gericht bekannten Entscheidungsgrundlagen nahelegen, ist er beweispflichtig für jene Elemente, die eine Erhöhung rechtfertigen könnten (E. 2e).	Genugtuung; Verfahren; Opfer; Vorinstanz; Recht; Verfahrens; Verfahrensrecht; Elemente; Bundesgericht; Ermessen; Bemessung; Zivilansprüche;
127 IV 220	09.08.2001	Art. 269, 275 Abs. 5 und 277ter BStP; Konnexität von staatsrechtlicher Beschwerde und Nichtigkeitsbeschwerde. Die Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde führt nicht notwendigerweise zur Gegenstandslosigkeit der konnexen Nichtigkeitsbeschwerde (E. 1a; Bestätigung der Rechtsprechung). Art. 268 Ziff. 1 BStP. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist zulässig gegen ein Urteil eines Waadtländer Bezirksgerichtes, welches im Appellationsverfahren einen Entscheid des Präfekten zu beurteilen hatte (E. 1b). Art. 270 Abs. 1 aBStP, Art. 270 lit. a BStP. Wer schuldig gesprochen, aber von Strafe befreit wurde, kann den Schuldspruch mit Nichtigkeitsbeschwerde anfechten (E. 1c; Bestätigung der Rechtsprechung). Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 StGB; absolute Verfolgungsverjährung; Ruhen während des Verfahrens der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde. Die Verfolgungsverjährung läuft während des Verfahrens der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein verurteilendes Erkenntnis nicht weiter (E. 2; Bestätigung der Rechtsprechung). Art. 41b VRV, Art. 26 Abs. 1 SVG; Vortrittsrecht unter Fahrzeuglenkern auf einer in einen Kreisel einmündenden Strasse mit mehreren Fahrstreifen. Wenn zwei parallele Fahrstreifen auf den gleichen Fahrstreifen eines Kreisels einmünden, ist der Benützer des linken Fahrstreifens vortrittsberechtigt, unter Vorbehalt des Vertrauensgrundsatzes (E. 3).	éhicule; Tribunal; édéral; érieur; éservée; éhicules; èles; érieure; éré; était; ément; ègle; éjà; Nichtigkeitsbeschwerde;
127 IV 193	22.08.2001	Art. 28 Abs. 3 und Art. 31 Abs. 1 StGB; Einreichung und Rückzug des Strafantrages durch einen urteilsfähigen Bevormundeten. Ist eine urteilsfähige entmündigte Person verletzt, steht das Strafantragsrecht unabhängig voneinander dem Verletzten selbst, seinem gesetzlichen Vertreter und der Vormundschaftsbehörde zu. Der Rückzug des Strafantrages durch einen Berechtigten hat keine Auswirkungen auf die von den anderen Berechtigten gestellten Anträge (E. 5).	égal; énal; Autorité; élaire; épendant; énale; ésé; ésentant; Interdit; -huit; âgé; Recht; Conseil; éral; étence; REHBERG;
127 IV 209	23.08.2001	Art. 312 StGB; Amtsmissbrauch. Wer bei Anlass einer Amtshandlung unrechtmässig Gewalt oder Zwang anwendet und dabei seine besondere Machtstellung ausnützt, begeht einen Amtsmissbrauch (E. 1b; Konkretisierung der Rechtsprechung).	Gewalt; Zwang; Beamte; Zweck; Amtsgewalt; Amtsmissbrauch; Zelle; Recht; Amtes; Täter; Polizeibeamte; Urteil; Rechtsprechung; Tatbestand;
127 IV 236	24.08.2001	Art. 270 lit. g BStP; Legitimation des Privatstrafklägers zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde. Nur der prinzipale Privatstrafkläger ist zur Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert (E. 2b/aa). Art. 270 lit. e Ziff. 1 BStP; Legitimation des Opfers zur eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde. Durch Stoss mit einer Schaufel abgebrochener Zahn; Opfereigenschaft der Verletzten bejaht (E. 2b/bb).	Beschwerdegegner; Nichtigkeitsbeschwerde; Opfer; Privatstrafkläger; Ankläger; Verfahren; Schneeschaufel; Anklage; Legitimation; Schaufel;
127 IV 189	28.08.2001	Art. 2 und 8 Abs. 1 lit. c OHG, Art. 270 lit. e Ziff. 1 BStP; Opfereigenschaft, die zur Nichtigkeitsbeschwerde legitimiert; Zivilforderungen. Wer geltend macht, Opfer einer Straftat geworden zu sein, ist zur Nichtigkeitsbeschwerde nur legitimiert, wenn er im Lichte der kantonalen Feststellungen eine Beeinträchtigung im Sinne von Art. 2 OHG erlitten hat (E. 2a). Das Opfer hat anzugeben, welche Zivilforderungen es gestützt auf das Privatrecht gegen die Amtsperson, die angeblich fehlerhaft gehandelt haben soll, geltend machen könnte. Besitzt das Opfer lediglich eine öffentlich-rechtliche Forderung gegenüber dem Kanton, ist es zur Nichtigkeitsbeschwerde nicht legitimiert (E. 2b).	édé; édure; édéral; étention; écembre; Tribunal; Intimé; Opfer; Autorité; étentions; énal; énale; Nichtigkeitsbeschwerde;
127 IV 229	26.09.2001	Art. 103 Abs. 1, 2 und 4 SSV; Art. 50 Abs. 3 und 4 SSV; Art. 4a Abs. 1 lit. a und Abs. 2 VRV sowie Art. 22 SSV; Höchstgeschwindigkeit "50 generell". Verbots- und Gebotssignale verpflichten nur, wenn sie vorschriftsgemäss angebracht und überdies klar und ohne weiteres wahrnehmbar sind (E. 2). Der Beginn der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit ist mit dem Signal "Höchstgeschwindigkeit 50 generell" anzuzeigen. Eine Ortstafel genügt nicht für die Anzeige der Höchstgeschwindigkeit (E. 3). Die Angabe der nächsten Ortschaft und ihrer Distanz auf einer Ortsendetafel zeigt keine künftige Signalisation an (E. 4).	Signal; Höchstgeschwindigkeit; Signalisation; Strasse; Signale; Fahrbahn; Ortschaft; Vorinstanz; Rudolfstetten; Strassenseite;
127 IV 198	08.10.2001	Sexuelle Nötigung (Art. 189 StGB), Legalitätsprinzip (Art. 1 StGB). Der Tatbestand der sexuellen Nötigung erfasst entgegen seinem zu engen Wortlaut nicht nur die Nötigung zur Duldung, sondern, entsprechend seinem Sinn und Zweck und dem Willen des Gesetzgebers, auch die Nötigung zur Vornahme von sexuellen Handlungen (E. 3).	Nötigung; Handlung; Duldung; Wortlaut; Tatbestand; Handlungen; Gesetzes; Vornahme; Auslegung; Person; Obergericht; Sinne; Duldung;
127 IV 203	16.10.2001	Art. 261bis Abs. 4 i.f. StGB. Den Tatbestand erfüllt, wer öffentlich ein den Holocaust leugnendes oder gröblich verharmlosendes Buch zum Verkauf anbietet. Unerheblich ist, dass kein einziges Exemplar des Buches verkauft worden ist. Das öffentliche Verkaufsangebot reicht aus (E. 3). Art. 58 Abs. 1 StGB. Einziehung von Büchern und Zeitschriften mit rassendiskriminierendem und negationistischem Inhalt (E. 7). Art. 41 und 49 OR; Art. 271 Abs. 2 und 277quater Abs. 2 BStP. Auf die Nichtigkeitsbeschwerde im Zivilpunkt wird bei Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde im Strafpunkt nur eingetreten, wenn die Berufungssumme erreicht ist (E. 8).	été; Action; était; énale; énocide; égation; Gaston-Armand; Amaudruz; évisionniste; Infraction; Espèce; étaient; Ordre; égal;