Voransicht der Bundesgerichtsentscheide vom Band 4 und Jahr 1999

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DossiernummerDatumRegesteSchlagwort (gekürzt)
125 IV 260 10.11.1999Art. 148 StGB; Checkkarten- und Kreditkartenmissbrauch, objektive Strafbarkeitsbedingung. Art. 148 StGB verlangt, dass "dieser (der Aussteller) und das Vertragsunternehmen die ihnen zumutbaren Massnahmen gegen den Missbrauch der Karte ergriffen haben"; dabei handelt es sich um eine objektive Strafbarkeitsbedingung (E. 2). Massnahmen, die durch den Aussteller ergriffen werden müssen und die im vorliegenden Fall ungenügend waren (E. 4-6). Carte; été; Crédit; Recourant; Cartes; Francs; D'une; D'émission; Qu'il; était; Mesure; L'organisme; Près; Opcit; Mesures; Utilisé;
125 IV 189 12.08.1999Art. 117 StGB und Art. 125 StGB; Selbstgefährdung des Verletzten. Wer lediglich eine eigenverantwortlich gewollte Selbstgefährdung eines anderen in untergeordneter Weise ermöglicht, veranlasst oder unterstützt, macht sich grundsätzlich nicht wegen eines Körperverletzungs- oder Tötungsdeliktes strafbar, wenn das mit der Gefährdung bewusst eingegangene Risiko sich realisiert (E. 3a). Wer es zulässt, dass sich ein Radfahrer an sein Motorfahrrad anhängt, und mit dem Motorfahrrad korrekt weiterfährt, ist für eine dabei eingetretene Tötung oder Verletzung des Radfahrers in der Regel nicht strafrechtlich verantwortlich (E. 3b). Beschwerdegegner; Beschwerdeführerin; Recht; Motorfahrrad; Körperverletzung; Fahrlässige; Fahrrad; Schwere; Risiko; Erfolg; Einwilligung;
125 IV 213 12.08.1999Art. 1 LG, Art. 38 LG und Art. 56 Abs. 2 LG; Art. 43 Ziff. 2 LV. Ein Wettbewerb, bei dem die Lösung von allen Teilnehmern mit gleichen Gewinnaussichten sowohl über eine 156er-Telefonnummer mit Anbieteranteil als auch durch Einsendung einer Postkarte übermittelt werden kann, ist keine lotterieähnliche Unternehmung (E. 1-3). Wettbewerb; Einsatz; Lotterie; Gewinn; Lösung; Teilnehmer; Telefonnummer; Wettbewerbs; Leistung; Er-Telefonnummer; Unternehmung;
125 IV 195 21.09.1999Art. 125 Abs. 1 StGB; Art. 31 Abs. 1 SVG; fahrlässige Körperverletzung; Begriff der natürlichen Kausalität. Kausalität des Zweitaufpralls für die Verschlimmerung der Verletzungsfolgen, die das Opfer durch den Erstaufprall erlitten hat. Kausalität; Natürliche; Erfolg; Vorinstanz; Personen; Natürlichen; Geschädigte; Beschwerde; Verletzungsfolgen; Verschlimmerung;
125 IV 273 30.09.1999Art. 251 Ziff. 1 StGB; Falschbeurkundung. Falschbeurkundung verneint bei zwei inhaltlich falschen Erklärungen über die Finanzierung des Kaufs einer Eigentumswohnung. Dokument; Beschwerde; Beschwerdegegner; Urkunde; Falschbeurkundung; Dokumente; Beweis; Glaubwürdigkeit; Aktien; Urkunden;
125 IV 185 11.10.1999Art. 58 StGB; Einziehung von Hanfsamen. Die Einziehung von Hanfsamen, die als solche unschädlich, aber zur Herstellung von Betäubungsmitteln geeignet sind, verstösst nicht gegen Bundesrecht, wenn angesichts der konkreten Umstände ernsthaft anzunehmen ist, dass die Samen zur Herstellung von Betäubungsmitteln verwendet werden (E. 2). Graines; Aient; été; Infraction; Qu'elle; Production; Elles; Qu'il; Servi; Stupéfiant; Comme; Objet; Confiscation; Stupéfiants;
125 IV 242 20.10.1999Schwere Körperverletzung (Art. 122 Abs. 1 StGB); Verbreiten menschlicher Krankheiten (Art. 231 Ziff. 1 StGB); Vorsatz (Art. 18 Abs. 2 StGB). Übertragung des HI-Virus durch ungeschützten Sexualkontakt. Die HIV-Infektion ist schon als solche objektiv eine schwere (lebensgefährliche) Körperverletzung und eine gefährliche übertragbare menschliche Krankheit (E. 2). Vorsatz im konkreten Fall bejaht (E. 3). Ungeschützt; Ungeschützte; Infektion; Ungeschützten; Körper; Beschwerde; Erfolg; Eventual; Täter; Geschlechtsverkehr; Schwere; Virus;
125 IV 255 20.10.1999Versuchte Tötung (Art. 22 StBG, Art. 111 StGB). Übertragung des HI-Virus durch ungeschützten Sexualkontakt. Tötungsversuch im konkreten Fall verneint. Tötung; Beschwerdegegner; Infektion; Ungeschützt; Ungeschützte; Infizierung; Sexualkontakt; Todes; Ungeschützten; HIV-Infektion;
125 IV 222 29.10.1999Art. 47 BStP und Art. 214ff. BStP. Beschwerde gegen Haftprüfungsentscheid. Der Entscheid des eidgenössischen Untersuchungsrichters über die Aufrechterhaltung der Haft unterliegt der Beschwerde an die Anklagekammer des Bundesgerichts.
Beschwerde; Bundes; Untersuchungsrichter; Haftprüfung; Anklagekammer; Bundesanwalt; Bundesgericht; Haftentlassungsgesuch;
125 IV 199 02.11.1999Art. 189 StGB, Art. 190 StGB und Art. 200 StGB; sexuelle Nötigung und Vergewaltigung, gemeinsame Begehung. Der Strafschärfungsgrund der gemeinsamen Begehung ist nicht nur anwendbar auf Fälle der Gruppenvergewaltigung (unmittelbare Anwesenheit aller Täter), sondern auch auf Fälle der Kettenvergewaltigung, jedenfalls dann, wenn die anderen Beteiligten in der gleichen Wohnung "abrufbereit" anwesend sind (E. 2). Art. 63 StGB; Strafzumessung. In einem extremen Fall sexuellen Missbrauchs verletzt die Verurteilung des Haupttäters zu sechzehn Jahren Zuchthaus kein Bundesrecht (E. 4). Art. 47 OR; Genugtuung. Eine Genugtuungssumme in Höhe von Fr. 75'000.--, zugesprochen in einem Fall gewaltsamer Freiheitsberaubung und Entführung sowie anschliessender stundenlanger grausamer Kettenvergewaltigung, verletzt kein Bundesrecht (E. 6). Opfer; Beschwerde; Beschwerdeführer; Sexuell; Täter; Vorinstanz; Wohnzimmer; Genugtuung; Gemeinsame; Wohnung; Schwere; Sexuellen;
126 IV 20 03.11.1999Art. 261bis StGB; Rassendiskriminierung. Die Leugnung, gröbliche Verharmlosung oder Rechtfertigung von Völkermord erfüllt den Tatbestand von Art. 261bis Abs. 4 StGB auch dann, wenn sich die Äusserung nicht an die direkt betroffenen Gruppen von Personen, sondern an Dritte richtet. Abs. 4 erfasst den direkten Angriff gegen die bezeichneten Personen; Abs. 1-3 betreffen die rassistische Hetze (E. 1a-c). Die Tatbestandsvarianten von Art. 261bis Abs. 4 StGB können auch Äusserungen erfüllen, die, als Frage formuliert, auf eine Leugnung von Völkermord hinauslaufen, sowie Äusserungen, durch welche eine Gruppe von Personen unter Verwendung von Klischees und in der Form von aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten herabgesetzt werden (E. 1d-f). Recourant; Personne; Personnes; Comportement; été; Raciale; Document; Juifs; Texte; Discrimination; Consid; Question; L'alinéa; Directe;
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