Voransicht der Bundesgerichtsentscheide vom Band 4 und Jahr 1986

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DossiernummerDatumRegesteSchlagwort (gekürzt)
112 IV 102 21.10.1986Art. 18 ÜbBest. BV; Art. 1, 5 und 9 Abs. 1 der Verordnung über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen vom 12. September 1984 (Nationalstrassenabgabe-Verordnung) (SR 741.72). Wer bei der Fahrt auf einer Autobahn die Vignette lose im Wagen mitführt, ist wegen Benützung einer Nationalstrasse "mit einem Fahrzeug ohne gültige Vignette" im Sinne von Art. 9 Abs. 1 NSAV zu bestrafen. Vignette; Fahrzeug; Geklebt; Gültig; Nationalstrasse; Abgabe; Verordnung; Franken; Mitgeführt; Nationalstrassen; Gültige; Wird; Autobahn;
112 IV 138 28.07.1986Art. 6 Ziff. 2 und 3 lit. d EMRK. Beweiswürdigung; Rechtsmittel. Unmittelbare Verletzungen der Europäischen Menschenrechtskonvention sind ausschliesslich mit staatsrechtlicher Beschwerde zu rügen.
Verletzung; Recht; Nichtigkeitsbeschwerde; Beschwerde; Bestimmungen; Rüge; Konvention; Erwägungen; Rechte; Unmittelbare; Ausschliesslich;
112 IV 70 28.07.1986Art. 55 StGB; Landesverweisung eines niedergelassenen Ausländers. Nach Art. 55 StGB ist auch die Landesverweisung eines niedergelassenen Ausländers (Aufenthaltsbewilligung C) möglich. Landesverweisung; Ausländer; Niedergelassene; Beschwerde; Aufenthaltsbewilligung; Erwägungen; Schweizer; Ausweisung; Wiederholten;
112 IV 132 19.08.1986Art. 55 ElG; Art. 121 ff., 123quater der Starkstromverordnung (StVO); Art. 2 des Sicherheitszeichen-Reglements (SZR). Inverkehrbringen von elektrotechnischen Geräten. Der Händler mit Geschäftssitz in der BRD, der elektrotechnische Geräte, die nicht gemäss Art. 121 ff. StVO geprüft und gekennzeichnet worden sind, direkt an Haushalte in der Schweiz liefert, bringt die Apparate in der Schweiz in Verkehr, auch wenn die Kaufverträge am deutschen Geschäftssitz nach deutschem Recht abgeschlossen werden. Daran ändert nichts, dass ein elektrotechnisches Gerät, das vom Käufer für den Eigengebrauch persönlich in die Schweiz eingeführt wird, nach der Praxis der zuständigen Behörden nicht der Prüfungs- und Kennzeichnungspflicht untersteht (E. 1-3). Sachverhalts- und Rechtsirrtum verneint (E. 4). Schweiz; Beschwerdeführerin; Gerät; Geräte; Apparate; Quater; Schweizerischen; Vorinstanz; Inverkehrbringen; Haushalte; Geräten;
112 IV 106 20.08.1986Art. 19 Ziff. 1 BetmG. Handel mit Betäubungsmitteln, Vorbereitungshandlungen. 1. Wer irgendeine Tätigkeit ausübt, die direkt dazu bestimmt ist, reine Betäubungsmittel zu "strecken" oder schon verschnittene Betäubungsmittel weiter zu verdünnen, um sie so in den Handel zu bringen, "trifft Anstalten" im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG zu den in Art. 19 Ziff. 1 Abs. 1-5 BetmG aufgeführten Handlungen (E. 3a). 2. Vorbereitungshandlungen im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 BetmG sind schon gegeben, bevor ein Versuch (tauglich oder untauglich) des Erwerbs von Betäubungsmitteln oder des Handels etc. mit Betäubungsmitteln vorliegt (Bestätigung der Rechtsprechung) (E. 3b). Stupefacenti; Della; Traffico; Procura; Corrente; Betäubungsmittel; Preparatori; Procaina; Cocaina; Fornito; Ricorrente; Pubblica; Fatti;
112 IV 115 21.08.1986Art. 23 Abs. 1 ANAG, Art. 31 Ziff. 1 des Flüchtlingsabkommens; Art. 96 OG, Art. 269 BStP, Art. 73 VwVG. 1. In einem Strafverfahren wegen illegaler Einreise in die Schweiz ist die Rüge, dass eine Verurteilung wegen rechtswidrigen Betretens des Landes gegen Bestimmungen des Flüchtlingsabkommens verstosse, nicht mit der Beschwerde an den Bundesrat, sondern mit der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht zu erheben (E. 1). 2. Der Richter kann in einem Strafverfahren selber vorfrageweise über die für die strafrechtliche Beurteilung einer bestimmten Handlung wesentliche Frage der Flüchtlingseigenschaft des Angeschuldigten entscheiden, wenn die Asylbehörden darüber noch nicht befunden haben (E. 4a). Flüchtling; Beschwerde; Verfahren; Landes; Flüchtlingsabkommen; Beschwerdeführer; Flüchtlingsabkommens; Rechtswidrig; Behörde;
112 IV 79 27.08.1986Art. 148 StGB; missbräuchliche Verwendung einer Kreditkarte, Irrtum. Wer - ohne über ausreichende Deckung zu verfügen - seine Kreditkarte behält und weiterhin davon Gebrauch macht, versetzt die Kartenannehmer (Hotels etc.) nicht in einen Irrtum i.S. von Art. 148 StGB, da seine Solvenz und die Deckung nicht Gegenstand der Prüfung durch die genannten Vertragsunternehmen darstellen. Karte; Kreditkarte; Karten; Vertragsunternehmen; Kreditkarten; Deckung; EUROCARD; Staatsanwaltschaft; Urteil; Betrug; Obergericht;
112 IV 88 28.08.1986Art. 36 Abs. 2 SVG, Art. 1 Abs. 8 Satz 2 VRV. 1. Nicht speziell signalisierte Strässchen, die nur bestimmten Personen offenstehen oder als Sackgassen wenige Häuser bedienen, haben bei der Einmündung in Durchgangsstrassen eine so untergeordnete Bedeutung, dass dort das Vortrittsrecht nicht gilt. 2. Unter "Durchgangsstrassen" i.S. von BGE 96 IV 37 sind nicht nur Autobahnen, Autostrassen und Hauptstrassen zu verstehen, sondern allgemein jene Strassen, die wenigstens zeitweise viel Verkehr aufweisen, grössere Ortsteile oder Ortschaften miteinander verbinden und nicht bloss dem Innenverkehr eines Quartiers dienen. Strasse; Verkehr; Sackgasse; Vortritt; Beschwerde; Urteil; Beschwerdeführerin; Strassen; Einmündung; Häuser; Fahrzeug; Quartiers;
112 IV 109 02.09.1986Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG. Schwerer Fall bei wiederholtem Verkauf von verschiedenartigen Betäubungsmitteln. Kann die verkaufte Menge verschiedenartiger Betäubungsmittel die Gesundheit vieler Menschen in Gefahr bringen, liegt ein schwerer Fall im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG vor, auch wenn in bezug auf die einzelnen Betäubungsmittelarten die vom Bundesgericht festgelegten Grenzwerte nicht erreicht sind (E. 2a). Die durch mehrere Geschäfte umgesetzten Betäubungsmittelmengen sind bei der Beurteilung des schweren Falles auch dann zusammenzuzählen, wenn zwischen den einzelnen Handlungen nicht Fortsetzungs-, sondern Wiederholungszusammenhang besteht (E. 2b). Der aus einem Grund bereits verschärfte Strafrahmen kann aus einem andern nicht noch weiter verschärft werden. Das hindert den Richter aber nicht, den zweiten Qualifikationsgrund im Rahmen von Art. 63 StGB straferhöhend zu berücksichtigen (E. 2c). Betäubungsmittel; Gramm; Kaufte; Menge; Haschisch; Anklagepunkt; Verkaufte; LSD-Trips; Gericht; Kokain; Vorinstanz; Täter;
112 IV 87 15.09.1986Art. 26 Abs. 2 SVG. Vorsichtspflicht gegenüber Kindern. Wo ein Kind auf dem Trottoir (innerorts) ruhig seines Weges geht, muss ein Fahrzeuglenker nicht damit rechnen, dass es mehrere Meter nach dem Fussgängerstreifen unvermittelt die Fahrbahn betritt (Präzisierung der Rechtsprechung).
Strasse; Fahrbahn; Trottoir; Fussgängers; Führer; Innerorts; Knabe; Verhalten; Kassationshof; Erwägungen; Unvermittelt;
112 IV 129 26.09.1986Art. 84 Bundesgesetz über den Zivilschutz (ZSG). Wer vorsätzlich dem Aufgebot zu einem Einführungskurs nicht Folge leistet (Ziff. 1 lit. a) und erklärt, er werde auch künftigen Aufgeboten nicht gehorchen, macht sich eines schweren Falles (Ziff. 2) der Widerhandlung schuldig. Beschwerdeführer; Zivilschutz; Aufgebot; Obergericht; Schutzdienst; Militärische; Gefängnis; Schweren; Einführungskurs;
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