Voransicht der Bundesgerichtsentscheide vom Band 4 und Jahr 1979

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DossiernummerDatumRegesteSchlagwort (gekürzt)
105 IV 264 29.08.1979Art. 121, 121bis und 121quater der eidgenössischen Starkstromverordnung. Gesetzmässigkeit der Vorschriften, in denen Materialien und elektrische Apparate für Haushaltinstallationen der Prüfungspflicht unterstellt und die Kontrollaufgaben des Eidgenössischen Starkstrominspektorats dem Inspektorat des Schweizerischen Elektrotechnischen Vereins (SEV) übertragen werden mit der Ermächtigung, ein Reglement über die Durchführung der Prüfungen und ein Verzeichnis der prüfpflichtigen Materialien und Apparate aufzustellen. Beschwerde; Bundesrat; Starkstrominspektorat; Vorschrift; Beschwerdeführer; Inspektorat; Vorschriften; Apparate; Prüfpflicht; Reglement;
105 IV 336 09.10.1979Art. 35 Abs. 2 SVG. a) Wer vor dem Überholen einer Autokolonne nicht die Gewissheit hat, dass ihm genügend Platz bleiben wird, um am Ende der für ihn überblickbaren Überholstrecke wieder rechtzeitig einbiegen zu können, macht sich der Verletzung dieser Bestimmung schuldig (Erw. 2). b) Der Sicherheitsabstand gemäss Art. 12 Abs. 1 VRV zwischen zwei Fahrzeugen allein darf für denjenigen, der eine Fahrzeugkolonne überholt und wieder einbiegen will, nicht schon als ausreichend betrachtet werden (Erw. 3). Véhicule; Entre; Recourant; Véhicules; Espace; Suffisant; Distance; Devant; Voiture; Qu'il; Automobiliste; Canton; Suffisante; L'espace;
105 IV 257 09.10.1979Art. 50 Abs. 1 VRV. Spiel und Sport auf verkehrsarmen Strassen. Unter den Begriff der verkehrsarmen Strassen fallen nur Strassen, die nach Anlage und Funktion zum vorneherein wenig motorisierten Verkehr erwarten lassen (z.B. Zufahrts- und Erschliessungsstrassen ohne Durchgangsverkehr). Strasse; Strassen; Verkehrsarm; Verkehrsarme; Sport; Rollski; Fahrbahn; Verkehr; Spiel; Betätigung; Sportliche; Beschwerde; Verkehrsarmen;
105 IV 286 05.10.19791. Art. 268 Ziff. 1 BStP. In Verwaltungsstrafsachen ist die Nichtigkeitsbeschwerde gegen Urteile unterer Gerichte auch zulässig, wenn diese als einzige kantonale Instanz entschieden haben (E. 2). 2. Art. 80 Abs. 2, 83 Abs. 1 VStrR. Die beteiligte Verwaltung ist selbständig zur Beschwerde legitimiert (E. 3).
Verwaltung; Bundesanwalt; Beschwerde; Urteil; Nichtigkeitsbeschwerde; Rechtsmittel; Partei; Beteiligte; Beschwerdelegitimation;
105 IV 248 28.09.1979Art. 292 StGB. Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen. Die Androhung, dass Ungehorsam mit Haft oder Busse gemäss Art. 292 StGB bestraft werde, ist in einer neuen Verfügung auch dann nötig, wenn der Betroffene bereits früher in einem anderen Verfahren über die Straffolgen des Art. 292 StGB belehrt worden ist. Verfügung; Drohung; Ungehorsam; Urteil; Belehrung; Beschwerdeführer; Angedroht; Bezirksgerichts; Kantonsgerichtsausschuss; Amtliche;
105 IV 261 26.09.1979Art. 98 Abs. 3 SVG. Anbringung eines unzulässigen Signals. Wer mit einer in der Hand gehaltenen Kartontafel, auf der das Wort "RADAR" geschrieben ist, vorbeifahrende Automobilisten vor einer Radarkontrolle warnt, macht sich nicht nach Art. 98 Abs. 3 SVG strafbar. Signal; Verkehrs; Urteil; Beschwerde; Behördlich; Kantons; Behördliche; Beschwerdeführer; Markierung; Vorgesehenen; Kartontafel;
105 IV 181 18.09.1979Art. 18 Abs. 2, 20, 137 Ziff. 2 StGB. Der Täter, der nicht weiss, dass nach der Rechtsprechung zwei Personen zur Bildung einer Bande im Sinne von Art. 137 Ziff. 2 StGB genügen, kann gleichwohl aufgrund dieser Bestimmung bestraft werden, wenn er die Tatsachen, aus denen das Gericht den rechtlichen Schluss auf bandenmässige Tatbegehung zieht, kannte und wollte (E. 4b). Diese Unkenntnis begründet keinen Rechtsirrtum (E. 4c).
Recht; Bande; Täter; Beschwerdeführer; Bandenmässigkeit; Rechtsirrtum; Gericht; Vorinstanz; Zweit; Behaupten; Erwägungen; Tatsachen;
105 IV 270 07.09.19791. Art. 1 TVG. Der Gebrauch von Radioempfängern Lafayette und Teleton Solid State sowie einer drehbaren Richtantenne zum Empfang des privaten Funkverkehrs Dritter ist konzessionspflichtig (Erw. 3). 2. a) Art. 42 Ziff. 1 Abs. 1 TVG. Das konzessionslose Auffangen privaten Funkverkehrs Dritter ist strafbar. b) Art. 42 Ziff. 1 Abs. 2 TVG. Das Verwerten und Weitergeben privaten Funkverkehrs mit Zustimmung des Sendenden ist straflos (Erw. 4). 3. Art. 42 Ziff. 1 Abs. 3 TVG. Das von einem nicht-öffentlichen Dienst vorgenommene Verbinden einer konzessionierten Sprechfunkanlage mit dem öffentlichen Telefonwahlnetz durch Verwenden lautsprechender Telefone oder durch Auflegen des Telefonhörers auf das Mikrofon der Bedienungsstation der Funkanlage ist strafbar (Erw. 5). Konzession; Nachricht; Empfang; Telephon; Anlage; Beschwerde; Darms; Betrieb; Nachrichten; Mitteilung; Fassung; Telefon; Beschwerdeführer;
105 IV 197 07.09.1979Art. 201 Abs. 1 StGB. Zuhälterei. Begriff der Ausbeutung.
Ausbeutung; Dirne; Unterhalt; Erwerb; Beschwerdeführer; Unsittlich; Gewerbsunzucht; Unsittliche; Einkommen; Täter; Tatbestand;
105 IV 203 06.09.19791. Die einem wegen Vernachlässigung der Unterstützungspflichten Verurteilten erteilte richterliche Weisung, die künftigen Alimente pünktlich zu bezahlen, verstösst nicht gegen Bundesrecht (E. 2a). 2. In der Weisung zur Bezahlung der verfallenen Alimente sind Höhe und Fälligkeit der einzelnen Raten möglichst genau festzusetzen. Die Weisung muss unter Berücksichtigung der gesamten Umstände im Zeitpunkt ihres Erlasses als erfüllbar und zumutbar erscheinen (E. 2b).
Weisung; Alimente; Unterhaltsbeiträge; Probezeit; Bestrafung; Pünktlich; Beschwerdeführer; Widerruf; Bedingte; Abzahlung; Verfallenen;
105 IV 234 05.09.1979Art. 41 Ziff. 2 StGB. Weisung zur Schadensdeckung. Lässt sich die Höhe des Schadens zuverlässig feststellen, so kann der Richter Weisungen zur Schadensdeckung erteilen, auch wenn er nicht zur Beurteilung der Frage des Schadenersatzes angerufen wird und diese Frage auch noch nicht Gegenstand eines Zivilurteils oder eines Vergleichs gewesen ist.
Dommage; Conduite; Règle; être; Civil; Pénal; Lésé; Qu'il; Réparation; Jugement; Condamné; Montant; Fixé; Recourant; Comme;
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