Voransicht der Bundesgerichtsentscheide vom Band 4 und Jahr 1974

Es wurde zuvor Band IV Strafrecht und Strafvollzug ausgewählt. Klicken Sie auf das jeweilige Jahr, um die Entscheide anzusehen.. Mit der untenaufgeführten Navigation, können Sie entsprechend blättern und zum Entscheid gelangen.

Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Dossiernummer	Datum	Regeste	Schlagwort (gekürzt)
100 IV 142	15.07.1974	Art. 44 Ziff. 3 Abs. 2 StGB. Wo als "andere sichernde Massnahme" die Einweisung in eine Anstalt im Sinne des Art. 43 StGB in Frage steht, hat der Richter so zu verfahren, wie es Art. 43 Ziff. 1 Abs. 3 vorschreibt, d.h. ein Gutachten einzuholen.	Massnahme; Bretscher; Richter; Gutachten; Kantons; Obergericht; Urteil; Zustand; Entscheid; Behandlung; Bericht; Sinne; Vollzug;
100 IV 215	10.10.1974	Art. 129 StGB, Gefährdung des Lebens. 1. Dieses Verbrechens ist schuldig, wer wissentlich eine schussbereite Waffe beweglich oder unbeweglich so hält, dass ein sich unerwartet lösender Schuss in der Nähe eines Menschen einschlagen kann (Erw. 3). 2. Für die Anwendbarkeit von Abs. 3 des Art. 129 genügt es, dass die Gefährdung des Lebens verwirklicht wurde und durch ein mit ihr direkt zusammenhängendes Ereignis bzw. Handlung den Tod zur Folge hatte (Erw. 4).	été; Autrui; être; ément; était; Carruzzo; Tribunal; élément; ésassuré; Durkovic; ésassurée; Arrêt; Valais; édéral;
100 IV 268	03.10.1974	Art. 269 Abs. 1 BStP. Der Grundsatz "in dubio pro reo" ist nicht eine Regel des Bundesrechts, deren Verletzung mit Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden könnte (Erw. 1). Art. 273 Abs. 1 lit. b und 277bis Abs. 1 BStP; Art. 91 Abs. 1 SVG. Der Blutalkoholgehalt einer Person in einem bestimmten Zeitpunkt ist Tatfrage, die vom kantonalen Richter verbindlich beantwortet wird. Rechtsfrage ist hingegen, ob ein Fahrzeugführer in einem bestimmten Zustand der Alkoholisierung als angetrunken zu betrachten ist (Erw. 2).	été; Vonlanthen; Alcool; émie; Alcoolémie; édéral; Tribunal; Autorité; énale; Ministère; étaient; Haleine; Accident; éré;
100 IV 238	20.09.1974	Art. 253 StGB. 1. Erschleichung einer falschen Beurkundung, begangen durch Vortäuschung und Überbewertung güterrechtlicher Vermögenswerte in zwei Eheverträgen anlässlich der öffentlichen Verurkundung der zwischen den Ehegatten vereinbarten Gütertrennung (Erw. 1-4). 2. Der Gebrauch einer gemäss Art. 253 Abs. 1 StGB erschlichenen falschen Urkunde durch denjenigen, der sie erschlichen hat, ist straflose Nachtat (Erw. 5).	Ehefrau; Urkunde; Eberhard; Eheverträge; Beweis; Vermögens; Ehevertrag; Auseinandersetzung; Erklärungen; Ehegatten; Notar; Beurkundung;
100 IV 190	12.09.1974	Art. 18 Abs. 2 lit. d VRV; Das freiwillige Halten bei Strassenverzweigungen näher als 5 m vor und nach der Querfahrbahn ist auch dann untersagt, wenn zum Güterumschlag angehalten wird.	Luzern; Querfahrbahn; Strasse; Kantons; Achermann; Verkehr; Urteil; Güterumschlag; Obergericht; Fahrzeug; Beschwerdegegner;
100 IV 210	09.09.1974	Art. 18 Abs. 3, 117 StGB. Fahrlässige Tötung. 1. Fahrlässigkeit des faktischen Leiters einer Bergsteigergruppe im Hochgebirge (Erw. 2). 2. Rechtserheblicher Kausalzusammenhang zwischen Tat und Erfolg (Erw. 3).	Abstieg; Vismara; Zucchetti; Felshaken; Gruppe; Hauptseil; Schlinge; Urteil; Fahrlässigkeit; Bergerfahrung; Fertigkeit; Mitglied;
100 IV 258	26.08.1974	Art. 91 Abs. 3 SVG; Vereitelung der Blutprobe. 1. Diese Bestimmung erfasst nicht nur die Fahrzeugführer, sondern alle Personen, die sich auf Grund von Art. 55 Abs. 1 SVG einer Blutprobe unterziehen müssen (Erw. 3). 2. Zur Vereitelung der Blutprobe genügt, dass der Täter mit einer solchen rechnete oder rechnen musste (Erw. 4, Bestätigung der Rechtsprechung).	Blutprobe; Unfall; Fahrzeug; Recht; Urteil; Vereitelung; Fahrzeugführer; Basel; Verhalten; Personen; Aesch; Führer; Basel-Stadt;
100 IV 193	26.08.1974	Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. Bedingter Strafvollzug bei Fahren in angetrunkenem Zustand. 1. Voraussage über das künftige Verhalten im allgemeinen (Erw. 1). 2. Besondere Umstände, welche trotz kurzfristiger Rückfälligkeit die erneute Gewährung des bedingten Strafvollzuges rechtfertigen (Erw. 2).	Vollzug; Alkohol; Vorinstanz; Urteil; Kassationshof; Beschwerdegegner; Baselland; Gericht; Ermessen; Prognose; Zustand; Umstände;
100 IV 176	30.07.1974	BRB vom 18.7.1958/10.6.1968 über die Förderung des Absatzes von inländischer Schafwolle. Art. 251 und 148 StGB. Urkundenfälschung und Betrug(sversuch) des Wollproduzenten durch falsche Absenderangabe auf Frachtbriefen für Wollsendungen an die Schweiz. Inlandwollzentrale.	Absender; Produzent; Inlandwollzentrale; Produzenten; Angabe; Preis; Frachtbrief; Subvention; Beweis; Schafwolle; Zentrale; Herkunft;
100 IV 227	11.10.1974	Art. 169 StGB, Verfügung über gepfändete Sachen. Der Anwalt ist zur Verrechnung mit einem Geldvorschuss auch dann berechtigt, wenn seine Honorarforderungen erst nach einer Pfändung des Anspruchs des Auftraggebers auf Rückerstattung des Vorschusses entstehen.	Verrechnung; Pfändung; Betreibung; Auftrag; Forderung; Betreibungsamt; Vorschuss; Forderung; Obergericht; Punkt; Honorar; Urteil; Kantons;
100 IV 161	12.07.1974	Art. 21, 22, 139 StGB. Der Tatbestand des Raubes ist selbst dann gegeben, wenn das Opfer nicht während der ganzen Dauer des Angriffs zum Widerstand unfähig gemacht wurde. Die Frage, ob der Raub vollendet werden kann, wenn der Widerstand des Opfers nicht völlig gebrochen wurde, bleibt offen (Erw. 1). Art. 139 Abs. 1 und 2 StGB. Die blosse Tatsache der Gewalt, der Drohung oder des zum Widerstand unfähig Machens lässt für sich allein den Schluss auf besondere Gefährlichkeit des Täters nicht zu, doch heisst das nicht, dass die den Raub auszeichnenden Umstände nicht in der Art und Weise, wie der Täter die Gewalt verübt, wie er jemanden mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben bedroht oder wie er das Opfer zum Widerstand unfähig macht, gesehen werden dürfen (Erw. 2).	Passavanti; Henry; été; èrement; Auteur; être; ésister; Argent; était; Tribunal; ésistance; état; Widerstand; Margarita; Martin;