Voransicht der Bundesgerichtsentscheide vom Band 4 und Jahr 1973

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Dossiernummer	Datum	Regeste	Schlagwort (gekürzt)
99 IV 164	26.09.1973	Art. 3 Abs. 2, 27 Abs. 1 SVG. Nicht strafbar macht sich derjenige Fahrzeugführer, der ein nichtiges Verkehrszeichen missachtet, sofern durch sein Verhalten nicht andere Verkehrsteilnehmer, die auf den durch das Signal geschaffenen Rechtsschein vertrauen, konkret gefährdet werden.	Verkehr; Signal; Geschwindigkeit; Strassen; Behörde; Verkehrszeichen; Verkehrsanordnung; Geschwindigkeitsbeschränkung; Anordnung;
99 IV 236	12.10.1973	Art. 1 und 5 der Verordnung vom 19. Juli 1960 über die Zwischenabfertigung von Strassenfahrzeugen. 1. Anspruch auf zollfreie und ausweislose Zwischenabfertigung hat nur, wer es vorübergehend und zur Verwendung für eigene Zwecke einführt. Begriff der "eigenen Zwecke" im Sinne von Art. 1 Abs. 1 der VO (Erw. 2). 2. Wer Fahrzeuge zum Verkauf einführt, muss sie an der Grenze verzollen, ausser wenn er die Voraussetzungen der Zwischenabfertigung mit Freipass erfüllt (Erw. 3). 3. Begriff der Teilnahme an einer Zollübertretung (Erw. 4).	Mohler; Ferrari; Svizzera; Zurigo; Corte; Importazione; Romeo; Autorità; Pretore; Ordinanza; Zwischenabfertigung; Campione; Ufficio;
99 IV 231	12.10.1973	Art. 3 SVG. Diese Bestimmung ist nicht verletzt, wenn der verfügbare Parkraum bestimmten Fahrzeugkategorien vorbehalten wird.	écurité; égères; éhicules; ôté; été; Urteilskopf; Extrait; Arrêt; énale; Mühll; Ministère; Regeste; Parkraum;
99 IV 194	12.10.1973	Art. 110 Ziff. 5 und 317 StGB. Falsche Unterschriftsbeglaubigung. 1. Beim Feststellen, welches die unrichtig beurkundeten rechtlich erheblichen Tatsachen sind, ist der Strafrichter nicht gebunden an die nach dem kantonalen Recht wesentlichen Erfordernisse für die Gültigkeit der öffentlichen Urkunde. Das Bundesstrafrecht bestimmt abschliessend, welche Schriften Urkunden sind und wann eine wahrheitswidrige Urkunde falsch ist (Erw. 3 a, b). 2. Die Erklärung des Notars, eine Person habe vor ihm eine Unterschrift als die ihre anerkannt, bezieht sich auf eine rechtlich erhebliche Tatsache im Sinne von Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 StGB (Erw. 3 c).	Azione; Corte; Autenticazione; Autenticità; Attestazione; Sostituto; Urkunde; Tribunale; Interpretazione; Unterschrift; Tatsache; Nella;
99 IV 156	05.10.1973	Art. 191 Ziff. 1 Abs. 2 und Ziff. 2 Abs. 5 StGB. Den erhöhten Schutz dieser Bestimmungen geniesst eine sog. Babysitterin, die gegen Entgelt täglich während einer gewissen Zeit die Kinder des Täters beaufsichtigt, zu diesem in einem besonderen Vertrauensverhältnis steht, von ihm Weisungen anzunehmen und zu befolgen hat und in dessen Wohnung jederzeit ein- oder ausgehen kann.	Dienst; Kinde; Kinder; Dienstbote; Familie; Täter; Vertrauen; Dienstherr; Schutz; Wochen; Dienstboten; Abhängigkeit; Vertrauens; Wohnung;
99 IV 121	05.10.1973	1. Art. 3 und 7 StGB. Abgrenzung zwischen Ausland- und Inlandtat (Erw. 1). 2. Art. 252 StGB, Art. 23 ANAG. Verhältnis der beiden Bestimmungen zueinander (Erw. 2).	Schweiz; Irving; Ausweis; Betrug; Schweizer; Ausland; Täter; Checks; Rosenkranz; Handlungen; Sinne; Inland; Recht; Inlandtat; Clifford;
99 IV 192	04.10.1973	Art. 41 Ziff. 3 Abs. 3 StGB. Da die eidgenössischen Räte nicht klar und einstimmig bekannt gaben, welche Bedeutung dieser Bestimmung zukomme, entschied das Bundesgericht, dass sie nur als einfache Zuständigkeitsregel zu betrachten ist.	été; Tribunal; Conseil; énale; Corminboeuf; édéral; Béguin; Ministère; Fribourg; Sarine; Emprisonnement; ésions; évoqué;
99 IV 146	01.10.1973	Art. 169, 217 StGB. Verhältnis dieser Bestimmungen zueinander.	Recht; Gläubiger; Verstrickungsbruch; Urteil; Lustenberger; Staatsanwaltschaft; Verhältnis; Bestimmungen; Erwägungen; Unrecht;
99 IV 243	26.09.1973	Tramfahren ohne gültigen Fahrausweis (Art. 37 Abs. 1 des Reglements über den Transport auf Eisenbahnen und Schiffen). Die Verpflichtung der Trambenützer zum Bezug des Fahrausweises durch Billetautomaten, die nur gegen bestimmte Münzen Fahrausweise abgeben, widerspricht nicht den Vorschriften des Bundesgesetzes über das Münzwesen.	Transport; Billet; Fahrausweis; Billetautomat; Billetautomaten; Bundes; Transportreglement; Fahrausweise; Münze; Münzen; Bundesgesetzes;
99 IV 227	19.10.1973	Art. 32 Abs. 1 SVG, 4 Abs. 1 VRV. Der Fahrzeugführer genügt dann der Pflicht zur Anpassung der Geschwindigkeit an die gegebenen Strassen- und Verkehrsverhältnisse, wenn er die Geschwindigkeit so bemisst, dass er innerhalb der als frei erkannten Strecke anhalten kann.	Geschwindigkeit; Verkehr; Fahrzeug; Strassen; Vorinstanz; Verkehrsverhältnisse; Lastwagen; Urteil; Strecke; Suhrentalstrasse; Einmündung;
99 IV 145	18.09.1973	Sachbeschädigung; Art. 145 Stgb. Das Anbringen eines Klebezettels auf der Windschutzscheibe eines Automobils, der nur mit Hilfe Dritter entfernt werden kann und der dem Lenker die normale Sicht nimmt, ist Sachbeschädigung im Sinne von Art. 145 StGB.	Zocchi; Sormani; Corte; Sachbeschädigung; Luigia; Urteilskopf; Estratto; Regeste; Sachbeschädigung;; Anbringen; Klebezettels;