Voransicht der Bundesgerichtsentscheide vom Band 4 und Jahr 1972

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DossiernummerDatumRegesteSchlagwort (gekürzt)
98 IV 255 05.10.1972Art. 198 StGB. Kuppelei. 1. In einem Massagesalon vorgenommene Sexual- oder Feinmassage fällt unter den Begriff der Unzucht (Erw. 1). 2. Vorsätzliches Vorschubleisten zu fremder Unzucht aus Gewinnsucht (Erw. 2-4). 3. Mittäterschaft des Vermieters der Räume und Einrichtungen des Massagesalons (Erw. 5). Beschwerdeführer; Unzucht; Massage; Feinmassage; Gewinn; Masseuse; Betrieb; Massagesalon; Masseusen; Salon; Beschwerdeführerin; Kunden;
98 IV 124 14.07.1972Art. 7 und 19 des BG vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel. Die Einnahme von Substanzen, die ähnlich wirken wie die Betäubungsmittel, ist als solche nicht strafbar (Erw. 8). Art. 275 StGB Angriff auf die verfassungsmässige Ordnung. Tragweite der Bestimmung (Erw. 9). Anwendung im Einzelfall (Erw. 10 a bis c). Im vorliegunden Falle ist unechte Gesetzeskonkurrenz zwischen Art. 275 und Art. 275ter StGB anzunehmen, da bereits die erste Bestimmung die Straftaten nach allen Seiten erfasst (Erw. 10 d). Art. 63, 68 und 69, 41 und 51 StGB. Hauptstrafe, Anrechnung der Untersuchungshaft, bedingter Strafvollzug, Nebenstrafe (Erw. 11 bis 14).
L'art; Peine; Accusé; Constitution; Actes; Action; être; D'une; Cuénod; Accusés; Position; était; Même; Qu'il; Comme; Infraction;
98 IV 86 14.07.1972Art. 173 Ziff. 1 StGB. 1. Der Vorwurf des Ehebruchs berührt die Geltung des Betroffenen als ehrbarer Mensch und ist folglich ehrverletzend (Erw. 2). 2. Die Art. 173 ff. StGB sind auf ehrverletzende Äusserungen, die in einem Verfahren vor einem kantonalen Gericht vorgebracht werden, auch dann anwendbar, wenn das kantonale Recht sie als Übertretung kantonaler Prozessvorschriften mit Disziplinarmassnahmen bedroht (Erw. 3). Behauptung; Beschwerdeführerin; Partei; Verletzen; Behauptungen; Recht; Recht; Ehrverletzend; Gericht; Disziplinarisch; Ehebruch; Urteil;
98 IV 199 18.08.1972Art. 191 StGB. Nachfolgende Eheschliessung zwischen Täter und Opfer bildet keinen Strafbefreiungsgrund. Täter; Kinde; Kindes; Schutz; Befreiung; Wille; Entscheid; Mädchen; Geschlechtliche; Gesetzgeber; Unzucht; Willen; Nachfolgende;
98 IV 168 04.09.1972Art. 18 Abs. 3, 117 StGB. Fahrlässige Tötung. 1. Fahrlässigkeit eines Skilager- bzw. Skitourenleiters im Hochgebirge (Erw. 4). 2. Rechtserheblicher Kausalzusammenhang zwischen Tat und Erfolg (Erw. 3). Zinsli; Lawine; Lawinen; Leiter; Beschwerde; Teilnehmer; Schnee; Gruppe; Beschwerdeführer; Touren; Gefahr; Unterführer; Lawinenbulletin;
98 IV 188 04.09.1972Art. 153, 154 StGB; Warenfälschung und Inverkehrbringen gefälschter Waren. Unter diese Bestimmungen fallen das Herstellen und das Feilhalten von Birnenweggen, - deren Füllung teilweise aus zur Tierfütterung bestimmtem Birnentrester besteht (Erw. 1, 2); - deren Fettsubstanz nur zu 22,7% in Butter besteht, unter der Bezeichnung "Feinste Butter- und Birnenspezialität" (Erw. 4). Birnen; Birnenweggen; Butter; Bezeichnung; Beschwerde; Beschwerdegegner; Backware; Marty; Vorinstanz; Täuschung; Verwendet; Füllung;
98 IV 217 04.09.1972Verletzung des Berufsgeheimnisses; Art. 321 Ziff. 1 und 2 StGB. Sofern der Berechtigte urteilsfähig ist, kann seine Einwilligung im Sinne von Art. 321 Ziff. 2 StGB stillschweigend erfolgen (Erw. 2). été; Certificat; Médecin; Consentement; Secret; Tribunal; Prétend; Profession; Avoir; L'intéressé; Police; Comme; Connaissance;
98 IV 219 04.09.1972Art. 31 Abs. 1 SVG; Beherrschen des Fahrzeuges. Der Fahrzeugführer, welcher in seiner Reaktion gegen einen Windstoss links über die Strasse hinausfährt, kann nicht geltend machen, er habe seinen Vorsichtspflichten genügt, wenn er die Verkehrsverhältnisse rechtzeitig wahrnehmen konnte.
Della; Vento; Doveva; Nella; Tener; Macchina; Accertato; Sempre; Corte; Raffiche; Veicolo; Sentenza; Essere; Doveri; Prudenza; Condizioni;
98 IV 221 04.09.1972Art. 33 Abs. 2, 40, 49 Abs. 2 SVG, 6 Abs. 1 und 47 Abs. 3 VRV. Pflichten des Fahrzeugführers in der Nähe eines Fussgängerstreifens; Voraussetzungen der Ausübung des den Fussgängern zustehenden Vortrittsrechts. Passage; Piéton; Piétons; Priorité; Chaussée; Droit; Sécurité; Avait; Véhicule; Temps; était; Traverser; Avant; Moins; Qu'il;
98 IV 229 04.09.1972Art. 2 Abs. 1 UWG; Klageberechtigt wegen unlauteren Wettbewerbs ist nur der Mitbewerber des Beschuldigten; als solcher kommt unter Umständen auch der Agent in Betracht.
Wettbewerb; Agent; Wettbewerbs; GAUTSCHI; Opcit; Personen; Ständiger; Unlauteren; Mitbewerber; Selbständiger; Agenten; Agenturvertrag;
98 IV 159 07.09.1972Art. 41 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. Bedingter Strafvollzug bei Fahren in angetrunkenem Zustand. 1. Zusammenfassung der geltenden Grundsätze (Erw. 1). 2. Es ist unzulässig, bei einer den Wert von zwei Promille übersteigenden Angetrunkenheit den bedingten Strafvollzug einzig auf Grund des Blutalkoholgehalts auszuschliessen (Erw. 2). 3. Würdigung der gesamten Umstände (Erw. 3). Bedingte; Vollzug; Bedingten; Angetrunkenheit; Alkohol; Motorfahrzeug; Beschwerde; Fahrzeug; Umstände; Beschwerdeführer; Vollzuges;
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