Voransicht der Bundesgerichtsentscheide vom Band 4 und Jahr 1971

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Dossiernummer	Datum	Regeste	Schlagwort (gekürzt)
97 IV 224	14.10.1971	Art. 92 Abs. 2 SVG. Führerflucht liegt auch vor, wenn der Fahrzeugführer zunächst auf der Unfallstelle bleibt, diese aber, unbekümmert um seine Verpflichtungen, ohne triftigen Grund vor dem Eintreffen der Polizei verlässt.	Unfallstelle; Polizei; Führer; Führerflucht; Pflichten; Verletzten; Fahrzeugführer; Verletzungen; Feststellung; Vorinstanz; Unfallort;
97 IV 77	07.05.1971	1. Art. 64 Abs. 1 StGB. Damit dem Täter achtungswerte Beweggründe zugebilligt werden können, muss die Tat einer ethisch hochstehenden oder ethisch zu rechtfertigenden Gesinnung entsprungen sein. 2. Art. 20 StGB. Rechtsirrtum; zureichende Gründe verneint.	Demonstration; Beweggr; Recht; Gericht; Beweggründe; Angeklagten; Vorinstanz; Behörde; Täter; Polizei; Behörden; Kassationshof; Witschi;
97 IV 104	14.05.1971	Art. 276 Ziff. 1 Abs 1 StGB; Aufforderung zur Verletzung militärischer Dienstpflichten. 1. Begriff der Aufforderung zur Dienstverweigerung (Erw. 3 a, b). 2. Vorsatz (Erw. 4 b).	Aufforderung; Villard; Dienstverweigerung; Sinne; Schweiz; Tatbestand; Schweizer; Kundgebung; Vorinstanz; HAFTER; Erfolg; Täter; Wille;
97 IV 124	14.05.1971	Art. 26 Abs. 2, 49 Abs. 2 SVG; 47 Abs. 1 und 5 VRV. 1. Ein Handzeichen enthebt den Fussgänger, der die Strasse ausserhalb von Fussgängerstreifen überquert, nicht der Pflicht, den Fahrzeugen den Vortritt zu gewähren (Erw. 2). 2. Das Vortrittsrecht des Automobilisten gegenüber einem die Strasse ausserhalb von Fussgängerstreifen überquerenden Fussgänger ist nicht absolut; es ist durch die Grundregel des Art. 26 SVG eingeschränkt (Erw. 4 a). 3. Im Fall des Zusammentreffens von Fussgängern und Fahrzeugen ist von einem weiten Begriff der Anzeichen, die die besondere Vorsichtspflicht des Automobilisten begründen, auszugehen (Erw. 4 b).	Scherrer; éton; époux; éhicule; étons; Arrêt; Fussgänger; écurité; Simone; Applegate; était; Automobiliste; énale; Genève;
97 IV 99	28.05.1971	Art. 204 Ziff. 3 StGB. a) Die Verpflichtung des Richters zur vorgängigen Einziehung eines unzüchtigen Gegenstandes ist in dem in Art. 204 Ziff. 3 StGB ausgesprochenen Gebot der Vernichtung bereits enthalten. b) Der Film "Das geheime Sexleben von Romeo und Julia" in der Fassung, die in Bern gezeigt wurde, ist unzüchtig.	üchtig; Romeo; Julia; Darstellung; Julia; Urteil; Einziehung; Sexleben; Szene; Vorinstanz; Vernichtung; Kassationshof; Kanton; Kantons;
97 IV 129	11.06.1971	Detailverkauf von Flaschenbier; Verhältnis von Art. 383 und 385 LMV. Bezeichnung der Herkunft des Biers auf der Flasche und/oder durch Anschlag? Angabe der Brauerei oder des Verkäufers?	Herkunft; Flasche; Flaschen; Firma; Herkunftsbezeichnung; Brauer; Brauerei; Plakat; Flaschenbier; Anschlag; Verkäufer; Verkäufers;
97 IV 161	14.06.1971	Art. 117 StGB. Fahrlässigkeit des Führers einer als Ausnahmefahrzeug zugelassenen Belagseinbaumaschine, der entgegen der im Fahrzeugausweis eingetragenen Verkehrsbeschränkung eine Fahrt zur Zeit der Dämmerung und damit bei unsichtigem Wetter ausführt.	Fahrzeug; Sicht; Wetter; Dämmerung; Spahni; Strassen; Beleuchtung; Verkehr; Fahrzeuge; Licht; Entscheid; Obergericht; Helligkeit; Verkehrs;
97 IV 146	24.06.1971	Art. 350 Ziff. 1 Abs. 2 StGB. Bestimmung des Gerichtsstandes. 1. Der Gerichtsstand richtet sich nach den strafbaren Handlungen, die Gegenstand der Untersuchung bilden und nicht auf einer offensichtlich haltlosen Beschuldigung beruhen (Erw. 1). 2. Voraussetzungen für die nachträgliche Änderung eines von der Anklagekammer festgesetzten oder von den beteiligten Kantonen vereinbarten Gerichtsstandes (Erw. 2 und 3).	Kanton; Basel; Kantons; Gerichtsstand; Scheidegger; Diebstahl; Wagen; Generalprokurator; Beschuldigten; Basel-Stadt; Oppliger; Entwendung;
97 IV 210	09.07.1971	Art. 110 Ziff. 5 und 253 StGB, Art. 52 ff. BG über die Luftfahrt vom 21. Dezember 1948. Erschleichung einer falschen Eintragung in das schweizerische Luftfahrzeugregister.	Eigentümer; Eigentum; Eintrag; Luftfahrzeug; Register; Luftfahrzeugregister; Flugzeug; Urkunde; Beweis; Dinkheller; Mihaljevic; Eintragung;
97 IV 229	20.07.1971	1. Art. 272 Abs. 6 BStP. Diese Bestimmung gibt den Parteien keinen Anspruch auf eine weitergehende Akteneinsicht, als sie ihnen im kantonalen Verfahren zustand. 2. Art. 249 BStP. Dieser Grundsatz betrifft nicht Beweisbeschränkungen, die sich daraus ergeben, dass das kantonale Recht aus anderen Gründen als der Beweiswürdigung gewisse Beweismittel nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässt.	Monteverdi; Flück; Appellation; Akten; Urteil; Stotz; Verfahren; Appellationsgericht; Akten; Basel; Personalakten; Basel-Stadt;
97 IV 242	23.09.1971	Art. 26 und 33 Abs. 3 SVG. 1. Allgemeine Vorsichtspflicht von Fahrzeugführern gegenüber Fussgängern; Vertrauensgrundsatz (Erw. 1). 2. Beim Kreuzen mit einem in der Gegenrichtung haltenden Omnibus trifft den Fahrzeugführer eine erhöhte Sorgfaltspflicht; dieser muss sich nach den Umständen auf die Fahrbahn betretende Fussgänger einstellen und seine Geschwindigkeit entsprechend herabsetzen (Erw. 2).	Verkehr; Fussgänger; Fahrzeugführer; Fahrbahn; Omnibus; Geschwindigkeit; Personen; Postautobus; Verkehrsmittel; Strasse; Urteil;