Voransicht der Bundesgerichtsentscheide vom Band 4 und Jahr 1963

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Dossiernummer	Datum	Regeste	Schlagwort (gekürzt)
89 IV 178	11.09.1963	1. Art. 29 Abs. 2 OG. Ein Redaktor ist nicht befugt, einen Mitbeschuldigten vor der Anklagekammer zu vertreten (Erw. 1). 2. Art. 351 StGB, Art. 264 BStP. Bei Antragsdelikten tritt die Anklagekammer auf das Gerichtsstandsgesuch des Beschuldigten ein, selbst wenn im Kanton, den er für zuständig hält, nicht ein dem dort geltenden Prozessrecht entsprechender Strafantrag gestellt worden ist. Es steht ihr jedoch nicht zu, diesen Kanton trotz Fehlens des Strafantrages zur Verfolgung zu verpflichten (Erw. 2). 3. Art. 347 Abs. 1 StGB. Gerichtsstand der Presse. Wo wirwird die Druckschrift herausgegeben (Erw. 3)?	Kanton; ändig; Kantons; Anklagekammer; Düringer; Jetzer; Behörde; Behörden; Staatsanwaltschaft; Gerichtsstand; Zurzach; Herausgabe;
89 IV 85	10.05.1963	1. Zwischen Art. 182 Ziff. 2 Abs. 1 und 187 StGB besteht unechte Gesetzeskonkurrenz (Erw. 2). 2. Art. 187 Abs. 2 StGB. Der Täter muss die Frau bewusstlos oder widerstandsunfähig gemacht haben, bevor er sie geschlechtlich missbraucht. Subjektive Voraussetzungen (Erw. 3).	Widerstand; Täter; Notzucht; Freiheit; ähig; ährend; Beischlaf; Freiheitsberaubung; Gewalt; Urteil; Ferro; Peter; Opfer; Kriminalkammer;
89 IV 94	10.05.1963	Art. 335 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, BG über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung. § 37 des luzernischen EG StGB, der die Verunreinigung fremden Eigentums mit Übertretungsstrafe bedroht, verstösst nicht gegen Bundesrecht (Erw. 4). Die Bestimmung ist auch auf Handlungen anwendbar, die zugleich den Tatbestand der Verunreinigung eines Gewässers oder dessen Umgebung nach Art. 4 und 15 GSchG erfüllen (Erw. 6).	Verunreinigung; Übertretung; Eigentum; Eigentums; Kanton; Handlung; Schmid; Tatbestand; Sachbeschädigung; Recht; Gewässer; Handlungen;
89 IV 160	24.05.1963	Art. 284 BStP, 76 Ziff. 2. und 110 Abs. 2 ZG, 124 Abs. 1 VV zum ZG. 1. Verjährung von Übertretungen fiskalischer Bundesgesetze gemäss Art. 284 BStP. Die Frist zur Verjährung der Strafverfolgung ruht während des Verfahrens zur Festsetzung des Zollbetrages auch bei Bannbruch im Sinne von Art. 76 Ziff. 2 ZG, jedenfalls dann, wenn der Zollbann nach der Zolltarifnummer bestimmt wird (Erw. 2-5). 2. Zur Wirkung der Beschwerde "für" alle andern zur Beschwerde befugten Personen gemäss Art. 110 Abs. 2 ZG gehört auch die Hemmung der Verfolgungsverjährung (Erw. 6). 3. Den Zollorganen mögliche Erkennbarkeit falscher Deklaration (Erw. 7).	Schwegler; Verjährung; Tarif; Kobalt; Verfügung; Beschwerdegegner; Über; Eberle; Sinne; Ausfuhr; Verfahren; Bannbruch; össische;
89 IV 171	24.05.1963	Art. 60 StGB, Art. 270 Abs. 1 und 3, 271 BStP. Auf Grund von Art. 60 StGB ergangene Entscheidungen können vom Geschädigten nicht mit der Nichtigkeitsbeschwerde angefochten werden.	Dunand; énale; ésé; Lambert; édé; Genève; Fornage; étentions; édéral; Accusateur; Assises; été; Arrêt; Espèce; Action;
89 IV 128	28.05.1963	Art. 201 Abs. 1 StGB ist auch anwendbar, wenn die Unterhaltsleistungen auf Grund eines Darlehensvertrages bezogen werden, der in der Absicht abgeschlossen wurde, die Unzucht der Dirne als Einnahmequelle auszunützen.	Darlehen; Unzucht; Dirne; Darlehensvertrages; Absicht; Leistung; Leistung; Urteil; Einnahmequelle; ützen; Erwägungen; ässig; Anspruch;
89 IV 157	21.06.1963	Art. 96 Ziff. 1 Abs. 3 SVG. Widerhandlung gegen die Vorschriften über das zulässige Gesamtgewicht, fahrlässig begangen dadurch, dass der den Holztransport veranlassende Angestellte einer Holzfirma dem Führer des Anhängerzuges das spezifische Gewicht des zu verladenden Holzes zu niedrig angab.	Gewicht; Anhänger; ässig; Fahrzeug; Gesamtgewicht; Führer; Holzes; Wullschleger; Widerhandlung; ässige; Anhängerzug; Urteil;
89 IV 167	21.06.1963	Art. 87 Abs. 2 AHVG. Nach dieser Bestimmung ist nur strafbar, wer dem Gebot, bei der Feststellung seiner Beitragspflicht mitzuwirken, zuwiderhandelt, nicht auch, wer bloss seiner Pflicht, die Beiträge zu bezahlen, nicht nachkommt.	Tarenzi; Corte; Cassa; Obbligo; Procuratore; Accertamento; Inadempienza; Secondo; Tribunale; Imposta; Applicazione; Lugano; Società;
89 IV 146	28.06.1963	Art. 26 Abs. 3 MFG, 46 Abs. 1 MFV. 1. Das Überholen auf einer als kurvenreich gekennzeichneten Strecke ist nicht schlechthin verboten (Erw. 3a). 2. Voraussetzungen, unter denen eine Strecke zum Überholen frei ist (Erw. 3b). 3. Wer auf einer Strecke, auf der das Überholen nicht zum vorneherein verhoten ist, hinter einem andern Fahrzeug bloss nach links ausbiegt, um zu prüfen, ob er es überholen könne, hat mit dem Überholen noch nicht begonnen (Erw. 4).	Überholen; Strecke; überholen; Strassen; Fahrzeug; önne; übersichtlich; Scheinwerfer; Urteil; ätte; Überholende; Häring; Fahrbahn;
89 IV 129	05.07.1963	Art. 203 StGB. Nacktes Baden und Sonnen an Spaziergängern zugänglichen Orten gilt als öffentliche unzüchtige Handlung.	üchtig; üchtige; Handlung; Urteil; üchtigen; Kassationshof; Handlungen; Vorinstanz; Feststellung; Kantons; Basel-Landschaft; öglich;
89 IV 140	10.07.1963	Art. 25 Abs. 1 MFG, 36 Abs. 4 SVG. Sorgfaltspflichten des Führers, der ein abgestelltes Motorfahrzeug in den Strassenverkehr einfügen will. Der sorgfältig einbiegende Führer eines Lastzuges darf erwarten, dass herannahende Vortrittsberechtigte auf sein Einbiegemanöver, wenn es frühzeitig genug erkennbar ist, Rücksicht nehmen.	Strasse; Fahrzeug; Stäubli; Vortritt; Lastzug; Zeberle; Verkehr; önne; Führer; Geschwindigkeit; ätte; Kantons; Verkehrs; önnen;