Voransicht der Bundesgerichtsentscheide vom Band 4 und Jahr 1959

Es wurde zuvor Band IV Strafrecht und Strafvollzug ausgewählt. Klicken Sie auf das jeweilige Jahr, um die Entscheide anzusehen.. Mit der untenaufgeführten Navigation, können Sie entsprechend blättern und zum Entscheid gelangen.

Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Dossiernummer	Datum	Regeste	Schlagwort (gekürzt)
85 IV 169	16.10.1959	Art. 70, 73 StGB. Im Wiederaufnahmeverfahren zugunsten des Verurteilten lebt die Verfolgungsverjährung nicht wieder auf, sondern es läuft die Vollstreckungsverjährung weiter, auch wenn das frühere Urteil bereits durch den Wiederaufnahmeentscheid aufgehoben wird.
85 IV 139	03.07.1959	Wirtschaftlicher Nachrichtendienst. Art. 273 Abs. 2 StGB setzt nicht voraus, dass der Täter sich die Kenntnis des verratenen Geheimnisses widerrechtlich verschafft habe.	Blunier; Schnellmann; Tribunal; Emprisonnement; économique; Arrêt; énale; été; èrent; économiques; Geheimnis; Täter; Lausanne;
85 IV 89	03.07.1959	Art. 47 MFV. In die linke Strassenhälfte darf erst abgeschwenkt werden, wenn Gewissheit besteht, dass das Abbiegen ohne Beeinträchtigung des vortrittsberechtigten Gegenverkehrs durchgeführt und beendigt werden kann.	Strassen; Vortritt; Recht; Abbiegen; Strassenhälfte; Verkehr; Motorrad; Verkehrs; Purtschert; Fahrzeug; Abbiegende; Vortrittsberechtigte;
85 IV 142	10.07.1959	Art. 286 StGB. Nach dieser Bestimmung ist auch strafbar, wer ohne Leistung von Widerstand, insbesondere durch Flucht, einen Beamten an einer Handlung hindert, die innerhalb seiner Amtsbefugnisse liegt. Der Umstand, dass der Täter versucht, durch Flucht sich selber einer Strafverfolgung zu entziehen, bildet unter dem Gesichtspunkte des Art. 286 StGB keinen Entschuldigungsgrund (Erw. 2). Art. 48 JVG. Unter Verheimlichen im Sinne dieser Bestimmung ist jede Tätigkeit zu verstehen, durch die dem Berechtigten oder der Behörde das Auffinden des gefrevelten Wildes erschwert oder verunmöglicht wird (Erw. 4).	Perrenoud; Autorité; êche; Jacques; Carlo; ères; été; énale; Tribunal; Extrait; Arrêt; Berne; Flucht; Chasseral; ôler; Agent;
85 IV 149	10.07.1959	Art. 36 Abs. 2 Satz 3 MFG. Pflicht des an einem Unfall beteiligten Fahrzeugführers, den Sachschaden bei Abwesenheit des Geschädigten unverzüglich der nächsten Polizeistelle zu melden.	Schaden; Polizei; Unfall; ädigte; Geschädigten; ächst; ächste; Schadens; Urteil; Stadt; üglich; ächsten; Strassenmeister; Führer;
85 IV 146	12.08.1959	Art. 27 Abs. 1 MFG. Vortrittsrecht. Sorgfaltspflicht des vortrittsbelasteten Führers. Geltung der Bestimmung auch im Verhältnis von grossen zu kleinen Fahrzeugen (hier: Tolleybus-Moped).	Fahrzeug; Moped; Kreuzung; Vortritt; Mopedfahrer; Beschwerdegegner; Einzelrichter; Geschwindigkeit; ätte; Fahrzeuge; Urteil; Kassationshof;
85 IV 160	10.09.1959	Art. 268 Abs. 2 BStP. Zulässigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein vom Präsidenten eines bernischen Amtsgerichtes gefälltes Urteil, wenn die darin ausgefällte Busse Fr. 100.-- nicht übersteigt (Erw. 1). Art. 15 lit. a HRG. Nach dieser Bestimmung kann nicht bestraft werden, wer durch einen Grossreisenden Bestellungen aufsuchen lässt (Erw. 2 und 3).	être; étail; Amsler; été; ésent; énale; Harab; écision; édéral; ésente; Ministère; Urteil; ällte; Buchwald; çants; Neuveville;
85 IV 155	14.09.1959	Art. 18 VO über die Strassensignalisation. Bedeutung des gelben Zwischensignals.	Kreuzung; Licht; Verkehr; Strasse; Fahrzeug; Zwischensignal; Signal; Verkehrs; Strassen; ürde; Aufleuchten; Lichts; ünem; önnen;
85 IV 166	14.09.1959	Art. 5 Ziff. 7 FischG. Begriff des "Trockenlegens" von Wasserläufen.	Fisch; Fische; Fischerei; Wasser; FischG; Trockenlegen; Fischbestand; Wasserläufen; Fischbestandes; Schutz; Zweck; Zwecke; öllig;
85 IV 182	14.09.1959	Art. 173 StGB, üble Nachrede. Auch wer sich in Wahrung berechtigter Interessen äussert, entgeht der Strafe nur, wenn er beweist, dass die Ausserung wahr ist oder dass er ernsthafte Gründe hatte, sie in guten Treuen für wahr zu halten.	Interesse; Interessen; Äusserung; Täter; Wahrung; Treuen; Rechtsprechung; Rechtfertigungsgr; Beweis; Wahrheit; Behauptung; Rechnung;
85 IV 121	15.09.1959	Art. 41 Ziff. 3 Abs. 1 StGB. Die Täuschung des richterlichen Vertrauens setzt nicht voraus, dass die neue Verfehlung und die strafbare Handlung, für welche der bedingte Strafvollzug gewährt worden ist, von gleicher Art seien, auch nicht, dass die Schwere der neuen Verfehlung zu derjenigen der früheren Straftat in einem angemessenen Verhältnis stehe.	Verfehlung; Vollzug; Vertrauen; ühere; Handlung; ährt; üheren; Täter; Urteil; Täuschung; Vertrauens; Schwere; Verurteilte; Verbrechen;