Voransicht der Bundesgerichtsentscheide vom Band 4 und Jahr 1957

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Dossiernummer	Datum	Regeste	Schlagwort (gekürzt)
83 IV 176	27.09.1957	Art.285BStP, Art.75Abs.2 StGB. Bei den Übertretungen fiskalischer Bundesgesetze kann die Vollstreckungsverjährung ohne zeitliche Grenzen immer wieder unterbrochen werden; es gibt keine absolute Verjährung.	énal; énale; Blanc; Action; Conseil; édéral; élit; Arrêt; être; élai; édérale; Etats; énéral; élits; Neuchâtel; énérale;
83 IV 163	21.06.1957	Art.25 Abs.1, 26 Abs. 3 MFG. Vorsichtspflicht des Führers, der ausserhalb einer Strassenkreuzung oder -gabelung nach links abbiegt (Änderung der Rechtsprechung).	Rückspiegel; Fahrzeug; Strasse; Dinkel; Richtung; Verkehr; Führer; Urteil; Wagen; Winkel; Vorsicht; Beobachtung; Vorsichtspflicht;
83 IV 170	05.07.1957	Art.27Abs. 1 MFG, Vortrittsrecht. Unter welchen Voraussetzungen darf es von einem Führer ausgeübt werden, der des Nachts vor der Strassengabelung kurz anhält?	Krumm; Valbusa; ésions; Rolle; éder; éhicule; Maria; était; égligence; énale; Arrêt; Cette; Intérieur; Tribunal; étant; ègle;
83 IV 134	11.07.1957	Art. 41 Ziff. 3 Abs. 1StGB. Der Grundsatz, dass die vorsätzliche Begehung eines Verbrechens oder Vergehens den Widerruf des bedingten Strafvollzuges zwingend nach sich zieht, gilt einzig in besonders leichten Fällen (Abs. 2) nicht.	ährend; Obergericht; Probezeit; ätzlich; Verbrechen; Vergehen; Vollzug; Fälle; Urteil; Gaudy; Vollzuges; Fällen; Gefängnisstrafe;
83 IV 151	11.07.1957	Art.177Abs.2 StGB. Wann ist eine Beschimpfung "unmittelbar" auf eine Provokation erfolgt?	Beschimpfung; Provokation; Kollbrunner; Verhalten; Christen; Täter; Urteil; unmittelbar; Vetter; Prozessgegner; Sinne; Erwägungen;
83 IV 161	11.07.1957	Art. 263 StGB setzt nicht notwendigerweise voraus, dass die in selbstverschuldeter Unzurechnungsfähigkeit verübte Tat ein vollendetes Verbrechen oder Vergehen sei.	énal; énale; élit; Ravey; éprimé; état; Irresponsabilité; Auteur; élit; Extrait; Neuchâtel; Tribunal; équences; Espèce; ésultat;
83 IV 75	14.07.1957	Art.251 Ziff. 1 Abs. 1StGB. Begriff des "Vermögens" und der "andern Rechte".	Ospedale; Corte; Tribunale; altri; Recht; Altro; patrimonio; Rechte; Procura; Altra; Ordine; Accordo; Amministrazione; patrimonio; érêts;
83 IV 115	25.07.1957	Art. 347 Abs. 1StGB.Gerichtsstand der Presse. Wo wird die Druckschrift (hier: Prospekt eines Filialgeschäftes) herausgegeben?	Druck; Prospekt; ändig; Herausgabe; Druckschrift; Firma; Bezirksanwaltschaft; Vögele; Kanton; Prospekte; Klage; Anklagekammer; Uznach;
83 IV 179	27.08.1957	Art. 52 BStP. 1. Der Beschuldigte, dessen Haftentlassungsgesuch vom eidgenössischen Untersuchungsrichter zur Zeit abgewiesen wird, kann hiegegen bei der Anklagekammer Beschwerde führen. (Erw. 2.) 2. Das in Art. 52 Abs. 2 BStP genannte Rechtsmittel ist identisch mit der in Art. 214 ff. BStP vorgesehenen Beschwerde. (Erw. 3.) 3. Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung einer nach Art. 44 Ziff. 1 BStP angeordneten Untersuchungshaft. Überprüfungsbefugnis der Anklagekammer. (Erw. 4.)	Instruction; Chambre; Accusation; Boudjaf; être; écision; évenu; Espèce; étention; Appréciation; édéral; Inculpé; énale; été;
83 IV 194	06.09.1957	Art. 321 StGB; VerletzungdesBerufsgeheimnisses. Begriff des "nach Obligationenrecht zur Verschwiegenheit verpflichteten Revisors".	Fides; Beruf; Gamper; Verschwiegenheit; Perrot; Ochsé; Berufsgeheimnisses; Staatsanwaltschaft; Obligationenrecht; Verletzung;
83 IV 121	14.09.1957	1. Gilt die absolute Verfolgungsverjährung des gemeinen Strafrechtes auch für Widerhandlungen gegen ein Spezialgesetz (hier: Bundesgesetz über die Getreideversorgung des Landes vom 7. Juli 1932), das sie nicht ausdrücklich vorsieht? (Erw. 1). 2. Idealkonkurrenz zwischen Bestimmungen des gemeinen Strafrechtes (Betrug, Urkundenfälschung) und denen des Bundesgesetzes über die Getreideversorgung des Landes? (Erw. 2). 3. Methoden der Gesetzesauslegung, insbesondere im Strafrecht. Bedeutung der Gesetzesmaterialien, aus denen der Wille des Gesetzgebers klar hervorgeht (Erw. 2). 4. Solidarische Haftung der juristischen Person für Bussen, die ihren Angestellten auferlegt werden. Auswirkungen der Heraufsetzung einer Busse auf den Umfang der solidarischen Haftung (Erw. 3).	Pantet; édéral; été; énal; Amende; édérale; égislateur; Arrêt; Ministère; Moulin; Tribunal; érative; était; Application; ègle;