Voransicht der Bundesgerichtsentscheide vom Band 4 und Jahr 1954

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Dossiernummer	Datum	Regeste	Schlagwort (gekürzt)
80 IV 201	02.11.1954	Art. 270 Abs. 3 BStP. Die Nichtigkeitsbeschwerde gegen einen Einstellungsbeschluss steht dem Privatstrafkläger auch dann nicht zu, wenn der öffentliche Ankläger im kantonalen Verfahren in anderer Stellung denn als Partei das öffentliche Interesse vertreten hat.	Anklage; Schüpbach; Nichtigkeitsbeschwerde; Ankläger; Anklagekammer; Kanton; Interesse; Verfahren; Kantons; Privatkläger; Urteil;
80 IV 151	14.08.1954	1. Art. 137 Ziff. 1, 140 Ziff. 1 Abs. 1 StGB. Diebstahl oder Veruntreuung? (Erw. 2). 2. Art. 271 Ziff. 2 StGB. Subjektiver Tatbestand der Entführung zur Überlieferung an eine fremde Behörde (Erw. 3).	Uhren; Allemann; Reichenbach; Täter; Iseli; Überlieferung; Behörde; Zarro; Kreuzlingen; Diebstahl; Staat; Verfolgung; Entführung;
80 IV 147	02.09.1954	1. Art. 268 Abs. 2 BStP. Zulässigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde. 2. Art. 91 Ziff. 2 Abs. 1, Art. 93 Abs. 1 StGB. Unter welchen Voraussetzungen kann die Erziehung eines Jugendlichen in einer Familie durch Erziehung in einer Anstalt ersetzt werden?	Erziehung; Jugendliche; Massnahme; Familie; Urteil; Jugendlichen; Anstalt; Erziehung; Behörde; Hodel; Eltern; Sinne; Ermessen; Charles;
80 IV 193	02.09.1954	Art. 46 Abs. 1 Ziff. 7 BG betr. die eidg. Oberaufsicht über die Forstpolizei vom 11. Oktober 1902 ist auch auf Abholzungen anzuwenden, die das kantonale Recht in Ausführung der in Art. 29 dieses Gesetzes enthaltenen Weisungen verbietet.	FPolG; Abholzungen; Ausführung; Schutzwald; Kantone; Gesetze; Bestimmung; Recht; Gesetzes; Weisung; Schutzwaldungen; össische;
80 IV 134	10.09.1954	Art. 264 BStP. Die Anklagekammer ist nicht zuständig, einer kantonalen Behörde die Gerichtsbarkeit abzusprechen und die Sache den Bundesbehörden zu überweisen.	Bundes; Anklagekammer; Kanton; Behörde; Gerichtsbarkeit; ändig; Behörden; Obergericht; Kantons; Bundesgerichts; Beurteilung;
80 IV 156	17.09.1954	1. Art. 148 StGB. Auch ein Urteilsunfähiger kann betrogen werden. 2. Art. 63 StGB. Bedeutung der erstinstanzlich verhängten Strafe für die Strafzumessung durch die obere kantonale Instanz.	Urteil; ähig; Instanz; Recht; Zumessung; Masse; Irrtum; Opfer; Obergericht; ällt; Urteilsunfähiger; Erwägungen; Betruges; Jäger; önne;
80 IV 181	17.09.1954	Art. 238 StGB setzt keine konkrete Gemeingefahr voraus.	Eigentum; ährdet; Person; Gemeingefahr; Urteil; Menschen; ührt; Verbrechen; Vergehen; Staatsanwaltschaft; Schneider; ührte; Schuppen;
80 IV 203	17.09.1954	Art. 272 Abs. 1 und 2 BStP. Von wann an laufen die Fristen zur Erklärung bzw. Begründung der Nichtigkeitsbeschwerde, wenn die der Eröffnung bzw. Zustellung des kantonalen Entscheides dienende Sendung auf eine in den Briefkasten des Empfängers gelegte Einladung hin auf der Post abgeholt wird?	Sendung; Abholung; Urteil; Baumeler; Nichtigkeitsbeschwerde; Briefkasten; Entscheides; Einladung; Abholungseinladung; Frist; Empfänger;
80 IV 196	21.09.1954	Art. 27 MFG. Der Vortritt steht dem Berechtigten auf der ganzen Schnittfläche der sich kreuzenden oder vereinigenden Strassen zu. Bedeutung des vorschriftswidrigen Linksfahrens des Vortrittsberechtigten für den subjektiven Tatbestand der Nichtbelassung des Vortrittes.
80 IV 145	24.09.1954	Art. 27 Ziff. 3, Art. 29 StGB. Verfolgung des Redaktors kann für den Fall, dass die Voraussetzungen zu seiner Belangung erfüllt seien, schon beantragt werden, bevor feststeht, dass der Verfasser des Artikels nicht ermittelt oder in der Schweiz nicht vor Gericht gestellt werden kann oder dass die Veröffentlichung ohne sein Wissen oder gegen seinen Willen stattgefunden hat.	Antrag; Verfolgung; Antrag; Willen; Zinniker; Voraussetzungen; üllt; Recht; Redaktor; äter; Verfasser; Täter; Kantons; Redaktors;
80 IV 159	24.09.1954	1. Art. 340 Ziff. 2 StGB, Art. 8 BG vom 26. März 1934 über die politischen und polizeilichen Garantien zugunsten der Eidgenossenschaft. Umfang der Bundesgerichtsbarkeit für Vergehen gegen die Ehre von Mitgliedern der Bundesversammlung. 2. Art. 173 ff. StGB. Liegt in der Beanstandung der politischen Haltung, insbesondere in den Vorwürfen an ein Mitglied der Bundesversammlung, es habe die Verfassung zu brechen versucht und in einer bestimmten Sache eine volksdemokratische Methode verfochten, ein Angriff auf die Ehre?	Bundes; Inserat; Recht; Bundesversammlung; Mitglied; Demokrat; Urteil; National; Vorwurf; Bundesrat; önlich; Teurungszulage; Verfassung;