Voransicht der Bundesgerichtsentscheide vom Band 3 und Jahr 1939

Es wurde zuvor Band III Zivilrecht sowie Schuldbetreibungs- und Konkursrecht ausgewählt. Klicken Sie auf das jeweilige Jahr, um die Entscheide anzusehen.. Mit der untenaufgeführten Navigation, können Sie entsprechend blättern und zum Entscheid gelangen.

Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Dossiernummer	Datum	Regeste	Schlagwort (gekürzt)
95 III 76	29.03.1939	Bereinigung der Eigentumsvorbehaltsregister; Kosten der Mitteilung an den Erwerber. Diese Mitteilung kostet heute Fr. 1.90, wenn der Erwerber im Lokalrayon des Betreibungsamtes wohnt, und Fr. 2.-, wenn er ausserhalb dieses Rayons wohnt. Bei Verwendung vorgedruckter oder vervielfältigter Formulare ermässigen sich diese Kosten um Fr. -.30. (Art. 3, letzter Absatz, der Verordnung des Bundesgerichts vom 29. März 1939; Art. 7 GebT vom 6. September 1957; Art. 1 BRB vom 14. Dezember 1964 über die Erhebung eines Zuschlags zu den Gebühren im Schuldbetreibungs- und Konkurswesen; Art. 12 PVG, Fassung vom 21. Dezember 1966; Art. 70 VV I zum PVG, Fassung vom 1. September 1967).	Erwerber; Tarif; Mitteilung; Acquéreur; Acquirente; Lokalrayon; Gebühren; Ordonnance; émolument; Verordnung; Eigentumsvorbehalt;