Voransicht der Bundesgerichtsentscheide vom Band 2 und Jahr 1980

Es wurde zuvor Band II Verwaltungsrecht und internationales Recht ausgewählt. Klicken Sie auf das jeweilige Jahr, um die Entscheide anzusehen.. Mit der untenaufgeführten Navigation, können Sie entsprechend blättern und zum Entscheid gelangen.


Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.
DossiernummerDatumRegesteSchlagwort (gekürzt)
106 II 329 18.09.1980Wohnrecht; Art. 776 ZGB. Ein durch die Wiederverheiratung der Berechtigten auflösend bedingtes Wohnrecht kann zusammen mit dieser Bedingung ins Grundbuch eingetragen werden (Änderung der Rechtsprechung). Diritto; Abitazione; Della; D'abitazione; Registro; Fondiario; Tribunale; Condizione; Federale; Dell'; Moglie; Iscrizione; Essere;
106 II 255 21.10.1980Art. 55 Abs. 1 lit. d, 156 Abs. 6 und 159 Abs. 5 OG. Missbrauch der Versehensrüge durch die obsiegende Partei; Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Berufung; Beklagten; Urteil; Parteientschädigung; Beweiswürdigung; Obergerichts; Versehensrüge; Missbrauch; Klage; Begründung;
106 II 208 21.10.1980Haftung des Werkeigentümers (Art. 58 OR). Das Dach einer neunstöckigen Liegenschaft muss in einer Weise gesichert sein, dass der auf ihm befindliche Rasen gefahrlos geschnitten werden kann. Diese Sicherheit ist nicht gewährleistet, wenn das Dach lediglich von einem 25 cm hohen Mäuerchen umsäumt ist. Stürzt eine Person, die den Auftrag hat, den Rasen zu schneiden, hinunter, so haftet der Werkeigentümer (E. 1-2). Selbstverschulden des Opfers (E. 3). Gazon; Danger; Risque; Usage; Défendeurs; Immeuble; était; D'une; Ouvrage; Activité; Victime; Chute; Schneeberger; Intérêt; Personne;
106 II 201 21.10.1980Haftung des Werkeigentümers. 1. Art. 48 und 55 Abs. 1 lit. b OG. Endentscheid; formelle Anforderungen an den Berufungsantrag (E. 1). 2. Zum Begriff des Werkes im Sinne von Art. 58 OR; Mängel an öffentlichen Strassen oder Wegen als besondere Fälle der Werkhaftung (E. 2). 3. Für den Unfall infolge eines ungesicherten Zuganges zu einem Keller haftet ein Kioskeigentümer selbst dann, wenn der Innenausbau Sache des Pächters war (E. 3). Klagte; Klagten; Beklagten; Kiosk; Werke; Pächter; Keller; Pächterin; Appellationshof; Anlage; Treppe; Recht; Eigentümer; Eigentum;
106 II 224 15.10.1980Treuepflicht des Mäklers. Für die Erfüllung des nachgewiesenen oder vermittelten Vertrages hat der Mäkler von seiner charakteristischen Aufgabe und ihrer gesetzlichen Regelung her nicht einzustehen (E. 4). Ausweitung der Treuepflicht unter besonderen Umständen (E. 5).
Mäkler; Vertrag; Mäklers; Auftrag; Mäklervertrag; Treuepflicht; Vertrages; Vermittelten; Auftraggeber; Provisionsanspruch; Vertragliche;
106 II 250 14.10.1980Wirkung der Unterbrechung der Verjährung (Art. 136 Abs. 1 OR; Art. 83 Abs. 2 SVG). 1. Art. 83 Abs. 2 SVG bezieht sich auf die nach Inkrafttreten dieser Gesetzesbestimmung bewirkten Unterbrechungshandlungen, und zwar auch dann, wenn es sich um Ansprüche handelt, die vor dem Inkrafttreten entstanden sind (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 2). 2. Gemäss Art. 83 Abs. 2 SVG wirkt die Unterbrechung der Verjährung gegenüber dem Versicherer auch gegenüber dem Haftpflichtigen, jedoch nur bis zur Höhe des Betrages, für welchen die Versicherung die Ansprüche des Geschädigten deckt (E. 3). Prescription; Contre; Assureur; Défendeur; Débiteur; Action; Effet; Charles; Débiteurs; Responsable; Demande; était; Canton; Demandeur;
106 II 333 09.10.1980Bauhandwerkerpfandrecht; Bestandteilscharakter einer Tankanlage. Eine der Zwischenlagerung von Rohmaterialien dienende Tankanlage, die eigens für den Betrieb angefertigt worden ist, deren Stahltanks auf Betonsockeln stehen und durch zwei unterirdisch verlegte Leitungssysteme mit der Fabrikanlage fest verbunden sind, ist Bestandteil der Fabrikliegenschaft. Bestandteil; Tankanlage; Beklagten; Tanks; Bestandteils; Fabrik; Grundstück; Hauptsache; Verbindung; Betrieb; Firma; MEIER-HAYOZ;
106 II 180 30.09.1980Art. 58 Abs. 2 BV; Art. 101 ZGB. Der Entscheid, mit welchem eine kirchliche Behörde in der Schweiz eine von spanischen Staatsangehörigen nach kanonischem Recht in Spanien geschlossene Ehe für ungültig erklärt, wird von den schweizerischen Behörden nicht anerkannt und erlaubt daher nicht die Eingehung einer neuen Ehe. Mariage; Ecclésiastique; Civil; Espagnol; Suisse; Lorenza; L'art; Suisse; Droit; Genève; Canton; Tribunaux; Décision; Compétence;
106 II 232 23.09.1980Haftung der Kontrollstelle gemäss Art. 754 OR. Verantwortlichkeitsansprüche aus dieser Bestimmung kann auch erheben, wer zur Zeit der Klage nicht mehr Gläubiger der Gesellschaft ist; es genügt, dass er in dieser Eigenschaft unmittelbar geschädigt worden ist. Mittelbar; Aktien; Gläubiger; Klage; Schaden; Gesellschaft; Handelsgericht; Klagten; Kontrollstelle; Geschädigt; Unmittelbar; Aktionär;
106 II 320 30.10.1980Eigentumsvorbehalt; Ort der Eintragung. Der Eigentumsvorbehalt muss am Wohnsitz des Erwerbers ins Eigentumsvorbehaltsregister eingetragen werden. Ist der Erwerber eine Aktiengesellschaft, ist der Eigentumsvorbehalt an ihrem statutarischen und im Handelsregister aufgeführten Sitz einzutragen. Dies gilt auch, wenn sich die effektive Geschäftstätigkeit der Gesellschaft an einem andern Ort als an ihrem Hauptsitz abspielt. Eigentum; Eigentumsvorbehalt; Liquidator; Recht; Gültig; Berufung; Verhalten; Gläubiger; Eigentumsvorbehaltes; Rhäzüns; Handelsregister;
106 II 173 15.09.1980Art. 35 Abs. 1 OG. Wiederherstellung. Verschulden eines Anwalts, der ein Urteil zum Nachteil seines Klienten mit gewöhnlicher Post an ihn weiterleitet und sich vor Ablauf der Berufungsfrist nicht durch Rückfrage vergewissert, ob der Klient es anfechten will.
Urteil; Anwalt; Klient; Frist; Beklagten; Wiederherstellung; Berufung; Postsendung; Klienten; Gesuch; Vertreter; Postsendungen;
SWISSRIGHTS verwendet Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf der Website analysieren zu können. Weitere Informationen finden Sie hier: Datenschutz