Voransicht der Bundesgerichtsentscheide vom Band 2 und Jahr 1979

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Dossiernummer	Datum	Regeste	Schlagwort (gekürzt)
105 II 247	25.10.1979	Art. 30 Abs. 1 ZGB. Das Kind, das im Haushalt seiner miteinander nicht verheirateten, im Konkubinat lebenden Eltern aufwächst, kann verlangen, den Namen seines Vaters tragen zu dürfen, sofern das Konkubinatsverhältnis von Dauer ist.	Namens; Namensänderung; Vater; Gesuch; Regierung; Regierungsrat; Kindes; Eltern; Gesuchsteller; Konkubinat; Recht; Monika; Bundesgericht;
105 II 218	14.06.1979	Art. 50 OG. Der Entscheid, mit dem ein oberes Gericht den Prozess zur Aussprechung der Scheidung und zur Regelung der Nebenfolgen an die erste Instanz zurückweist, ist ein selbständiger Vor- oder Zwischenentscheid im Sinne von Art. 50 OG (E. 1; Änderung der Rechtsprechung). Art. 142 Abs. 2 ZGB. Wann ist die Berufung auf Art. 142 Abs. 2 ZGB rechtsmissbräuchlich? (E. 3, 4).	Scheidung; Obergericht; Berufung; Beklagten; Recht; Bundesgericht; Scheidungsklage; Urteil; Sinne; Entscheid; Klägers; Rechtsprechung;
105 II 183	28.06.1979	Art. 825 ZGB; 17, 170 Abs. 1 OR. 1. Sollte die Übertragung einer zur Sicherstellung einer bestimmten Forderung errichteten Grundpfandverschreibung auf eine andere Forderung überhaupt zulässig sein (Frage offen gelassen), so müsste sie auf jeden Fall öffentlich beurkundet werden (Bestätigung der Rechtsprechung) (E. 2 und 5). 2. Ein grundpfandgesichertes abstraktes Schuldbekenntnis, das zur Sicherstellung eines bestimmten Anspruches dient, kann nicht infolge späterer Zession eine andere Forderung sicherstellen (E. 4, 6).	éance; èque; Hypothèque; été; étention; édé; était; étentions; Tribunal; éancier; Grundpfandverschreibung; Fribourg; être;
105 II 215	29.06.1979	Scheidungsklage einer im ausländischen Heimatstaat wohnenden schweizerisch-ausländischen Doppelbürgerin beim Richter des schweizerischen Heimatortes. 1. Das Abkommen zwischen der Schweiz und Belgien über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen vom 29. April 1959 vermag die Anwendung des NAG nicht auszuschliessen (E. 2). 2. Art. 7g Abs. 1 NAG gilt auch für den im ausländischen Heimatstaat wohnenden schweizerisch-ausländischen Doppelbürger (E. 1 und 4) (Bestätigung der Rechtsprechung).	Recht; Heimatstaat; Schweiz; Doppelbürger; Scheidung; Staat; Belgien; Urteil; Anerkennung; Rechtsprechung; Horgen; Schweizer; Entscheid;
105 II 161	05.07.1979	Verletzung in den persönlichen Verhältnissen (Art. 28 ZGB). 1. Wer sich bei seiner journalistischen Tätigkeit politisch exponiert, kann grundsätzlich nicht dadurch in seinem Ruf als Journalist beeinträchtigt werden, dass seine politische Einstellung bekanntgegeben wird (E. 3a). 2. Ob die in einer Pressemitteilung enthaltene ungenaue Darstellung der beruflichen Tätigkeit eines Journalisten diesen in seinen persönlichen Verhältnissen verletzt, hängt von den konkreten Umständen ab (E. 3b).	Woche; Wochenpost; Cincera; Volksstimme; Demokratischen; Beklagten; Kantons; Journalist; DDR-Zeitung; Wiener; Verletzung; Pressedienst;
105 II 234	05.07.1979	Rechtsnatur der Beziehungen zwischen einer öffentlichen Anstalt und deren Benützern. Die Beziehungen zwischen dem Elektrizitätswerk der Landschaft Davos und dessen Energiebezügern sind öffentlichrechtlicher Natur.	Energie; Reglement; Recht; Anstalt; Tarife; Natur; Elektrizität; Vereinbarung; Reglemente; Gemeinde; Davos; Elektrizitätswerk; Landrat;
105 II 172	06.07.1979	Vertragliches Gewinnanteilsrecht. Der Anspruch auf Gewinnbeteiligung entsteht nur und erst, wenn der Gewinn realisiert ist, im Falle der materiellen Enteignung frühestens mit der Festlegung der Höhe der Entschädigung.	Gewinn; Gossweiler; Gewinnbeteiligung; Entschädigung; Stadt; Albert; Gewinnanteil; Erben; Anspruch; Enteignung; Gewinnanteils; Recht;
105 II 200	17.07.1979	Dahinfallen des Konkurrenzverbotes nach Art. 360 Abs. 2 aOR. Dahinfallen des Konkurrenzverbotes bei beiderseitigen Verfehlungen (E. 3)? Fortbestand des Konkurrenzverbotes, wenn beide Parteien die Vertragsauflösung aus wichtigem Grund in etwa gleichem Masse zu vertreten haben; Herabsetzung der Konventionalstrafe (Art. 163 Abs. 3 OR) (E. 6).	Vertrag; Konkurrenzverbot; Vertragsauflösung; Berufung; Konkurrenzverbots; Kantonsgericht; Anlass; Steiner; Dienst; Verschulden; Umstände;
105 II 197	20.07.1979	Erstreckung des Mietverhältnisses Art. 267a Abs. 1 OR. Die Folgen der Auflösung eines Mietvertrages begründen für sich allein keine Härte im Sinne dieser Bestimmung (E. 3a). Erstreckung, wenn die Mieter es bewusst in Kauf nehmen von preisgünstigen Wohnungen nur vorübergehend profitieren zu können (E. 3b)? Begriff der Familie im Sinne dieser Bestimmung (E. 3c).	Härte; Mieter; Auflösung; Sinne; Wohnungen; Mietverhältnis; Vertrag; Erstreckung; Obergericht; Beklagten; Familie; Gesetzes;
105 II 178	27.08.1979	Notweg (Art. 694 ZGB). Bei der Beurteilung, ob ein bestehender Weg für eine in Aussicht genommene Überbauung genügt, sind polizeiliche Auflagen, von deren Erfüllung die Erteilung der Baubewilligung abhängig gemacht wird, unbeachtlich.	Notweg; Grundstück; Zufahrt; Strasse; Weidmann; Berufung; Notwegrecht; Rapperswil; Notwegrechts; Entscheid; Verkehr; Gemeinderat;
105 II 166	24.09.1979	Abänderung des Scheidungsurteils; nachträgliche Indexierung einer Scheidungsrente. 1. Der Abänderungsklage im Sinne von Art. 153 ZGB unterliegen auch Scheidungsrenten, die auf einer gerichtlich genehmigten Scheidungskonvention beruhen (E. 1). 2. Die nachträgliche Indexierung einer Rente im Sinne von Art. 151 Abs. 1 und 152 ZGB im Abänderungsverfahren ist zulässig, soweit die Rente Ersatz für den ehelichen Unterhaltsanspruch darstellt (E. 3).	Rente; Scheidung; Indexierung; Vorinstanz; Urteil; Sinne; Beklagten; Pension; Berufung; Vereinbarung; Pensionierung; Klage; Parteien;