Voransicht der Bundesgerichtsentscheide vom Band 2 und Jahr 1958

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Dossiernummer	Datum	Regeste	Schlagwort (gekürzt)
84 II 409	26.09.1958	Ehescheidung nach Trennung. Alleinschuld des Klägers (Art. 148 Abs. 1 ZGB). Verweigerung der Wiedervereinigung durch die Beklagte? (Art. 148 Abs. 2 ZGB).	Scheidung; Ehemann; Ehefrau; Urteil; Solothurn; Klägers; Amtsgericht; Vorinstanz; Beklagten; Trennung; Ehegatte; Verschulden;
84 II 450	28.10.1958	Verwechslungsgefahr; Unterlassungsklage. Art. 1 Abs. 2 lit. d, Art. 2 Abs. 1 lit. b. UWG Unzulässigkeit der Hervorrufung einer Herkunftsverwechslung (Erw. 1). Gefahr der Herkunftsverwechslung bei Zigarettenpackungen (Erw. 2 u. 3). Bedeutung der Nachahmungsabsicht bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr (Erw. 4). Anforderungen an den gerichtlichen Unterlassungsbefehl (Erw. 6).	Packung; ösische; Beklagten; ösischen; Zigarette; Zigaretten; Erzeugnis; Nationales; Erzeugnisse; Wettbewerb; Packungen; Regie;
84 II 441	28.10.1958	Verwechselbarkeit von Wortmarken, Art. 6 MSchG. Frage des Schutzes tatsächlich gebrauchter, aber nicht eingetragener Übersetzungen einer eingetragenen Wortmarke (Erw. 1). Frage der Verwechselbarkeit der Wortmarken "Xylokain" und "Celekain" für Lokalanaesthetika (Erw. 2-4).	Marke; Marken; Wortmarke; Xylocain; Rezept; Salbe; Xylo; Cele; Verwechselbarkeit; Xylocain; Verwechslungsgefahr; Unterscheidung; Entscheid;
84 II 415	23.10.1958	Ehescheidung; Entschädigungsrente der schuldlosen Ehefrau gemäss Art. 151 ZGB für Verlust des ehelichen Unterhaltsanspruchs. Bewertung dieses Verlustes: a) Höhe des der Frau in der Ehe zukommenden Anteils am Einkommen des Mannes; b) Anrechnung des Verdienstes, den die geschiedene Frau mit ihrer nun freigewordenen Arbeitskraft erzielen kann.	Berufung; Berufungsbeklagte; Unterhalt; Verlust; Ehefrau; Urteil; Vorinstanz; Scheidung; Manne; Rente; Bundesgericht; Entschädigung;
84 II 487	09.10.1958	Gerichtsstandsvertrag zwischen der Schweiz und Frankreich vom 15. Juni 1869. 1. Die in Art. 5 dieses Staatsvertrages vorgesehenen Gerichtsstände sind zwingende (Erw. 2). 2. Der danach unzuständige Richter hat die Sache von Amtes wegen von der Hand zu weisen, selbst wenn die Berufung aufden Gerichtsstandsvertrag durch die beklagte Partei an sich als rechtsmissbräuchlich erschiene (Erw. 3). 3. Handelt es sich um die Erbschaft eines in der Schweiz verstorbenen Franzosen, so ist Art. 5 des Staatsvertrages nur anwendbar, wenn der Erblasser einmal in Frankreich Wohnsitz gehabt hat (Erw. 4).	Convention; Tribunal; étence; Chemitelin; édé; -suisse; étent; éfendeur; être; Sarine; Georges; édéral; çais; Speyer; Schweiz;
84 II 493	07.10.1958	Feststellungsklage, Zulässigkeit (Erw. 1)... Einfache Gesellschaft oder Dienstvertrag, Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts (Erw. 2).	Recht; Feststellung; Gesellschaft; Feststellungsklage; össische; Bundesgericht; Minder; Parteien; Vorinstanz; Kofmel; össischen; Kanton;
84 II 484	07.10.1958	Mit der Berufung an das Bundesgericht kann entgegen BGE 49 II 151 auch im Falle der Entziehung der elterlichen Gewalt nicht gerügt werden, dass der Entscheid der Vorinstanz kantonale Verfahrensvorschriften verletze. Das kantonale Recht kann für die Entziehung der elterlichen Gewalt ein Verwaltungsverfahren vorsehen und hat ausschliesslich darüber zu bestimmen, ob die zuständigen Behörden auf Informationsberichte abstellen dürfen oder die Gewährspersonen als Zeugen verhören müssen. Fehlen einer den Anforderungen von Art. 55 lit. c OG genugenden Berufungsbegründung.	Berufung; Bundesgericht; Entscheid; Verfahren; Recht; Gewalt; Bundesrecht; Entziehung; Vorinstanz; Verfahrensvorschriften; ässig;
84 II 479	02.10.1958	Art. 7 h Abs. 1 NAG. Auslegung von § 76 der österreichischen Jurisdiktionsnorm, wonach in Ehesachen grundsätzlich bei österreichischer Staatsangehörigkeit der Ehegatten die österreichischen Gerichte zuständig sind, jedoch Entscheidungen ausländischer Behörden anerkannt werden können, wenn der Ehemann "seinen gewöhnlichen Aufenthalt" nicht in Österreich hat (§ 76 Absatz 2 daselbst).	Vienn; Vienna; Lugano; Azione; öhnlichen; Tribunale; Aufenthalt; Aufenthalt; Austria; Eccezione; Attore; seinen; Estero; österreichische;
84 II 429	30.09.1958	Sachbezeichnung, Freizeichen; MSchG Art. 3 Abs. 2. Begriff der Sachbezeichnung; massgebender Zeitpunkt für die Entscheidung über das Vorliegen einer solchen (Erw. 2, 3 a, b). Schutzfähigkeit der Marken "Farmerhösli" bzw. "Farmerli" für Kinder-Spielüberkleider bestimmter Machart (Erw. 3 c-e). Voraussetzungen der Umwandlung einer Marke in ein Freizeichen (Erw. 4).	Marke; Vorinstanz; Sachbezeichnung; Kinder; Marken; Farmerhösli; Farmerli; Zeichen; Recht; Freizeichen; Farmer; Verkauf; ähig;
84 II 424	30.09.1958	Dienstvertrag. Lohnanspruch; Vertragsinhalt; Rechtsmissbrauch. Art. 330 Abs. 1, 326 OR; Art. 2 ZGB. Zivilrechtliche Bedeutung eines kantonalen Erlasses, der die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung an Fremdarbeiter von der Einhaltung der Vorschriften eines nicht allgemein verbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrags durch den Dienstherrn abhängig macht (Erw. 1). Nichtigkeit einer Lohnvereinbarung, die mit der öffentlich-rechtlichen Regelung nicht übereinstimmt? (Erw. 2). Rechtsmissbräuchliche Berufung auf die Vertragsfreiheit? (Erw. 3).	Arrêt; Intimé; êté; étranger; Martinez; Arrêté; édéral; Rodriguez; étrangers; Employeur; ègle; éforme; Lintimé; Ailleurs;
84 II 550	26.09.1958	Aktiengesellschaft. 1. Die Generalversammlung kann keine Tantièmen zusprechen, wenn die Ausrichtung solcher in den Statuten nicht vorgesehen ist. Art. 627 Ziff. 2, 677 und 698 Abs. 2 Ziff. 3 OR (Erw. 1). 2. Statutenbestimmung, wonach der Verwaltungsrat für seine Tätigkeit zu entschädigen ist. Kriterien für die Entscheidung darüber, ob die zugesprochene Entschädigung eine verschleierte Tantième darstelle. Einfluss der finanziellen Lage der Gesellschaft (Erw. 2). 3. Art. 706 OR gibt dem Richter die Befugnis, einen Generalversammlungsbeschluss nur soweit als nichtig zu erklären, als er gegen das Gesetz oder die Statuten verstösst (Erw. 2 i.f.).	été; étribution; énéfice; Assemblée; énérale; Administration; Exercice; écision; èmes; être; Tribunal; édéral; Exploitation;