Voransicht der Bundesgerichtsentscheide vom Band 2 und Jahr 1956

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DossiernummerDatumRegesteSchlagwort (gekürzt)
82 II 378 12.07.1956Verkauf eines Miteigentumsanteils an einer Liegenschaft. Klausel, wonach der Verkäufer am Gewinn aus einem allfälligen spätern Verkauf der Liegenschaft an einen Dritten beteiligt sein soll. Ist diese Klausel anwendbar, wenn einem Dritten an der Liegenschaft gegen ein periodisch zu leistendes Entgelt ein Baurecht, verbunden mit einem aufschiebend bedingten Kaufsrecht, eingeräumt wird? Kann der Richter den Vertrag ergänzen? Baurecht; Baurechts; Liegenschaft; Vertrag; Verkauf; Baurechtszins; Recht; Vertrags; Grundbuch; Baurechtsvertrag; Baurechtsberechtigte;
82 II 468 20.09.1956Art. 6 des Bundesgesetzes über die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes (EGG). Vorkaufsberechtigte können sich nicht auf ihr Recht berufen, wenn der Erwerber selbst im gleichen Range wie sie vorkaufsberechtigt ist.
Droit; Préemption; Même; Domaine; Titulaire; Parents; Disposition; être; Qu'il; Propriétaire; Légal; Liberté; L'acquéreur; Lorsque;
82 II 371 20.09.1956Verwandtenunterstützung, Art. 328/329 ZGB. 1. Ersatzanspruch des Gemeinwesens gegen pflichtigen Verwandten; kann auch noch nach dem Tode des Unterstützten geltend gemacht werden. 2. Anfechtung einer Vereinbarung zwischen der Armenbehörde und dem Verwandten über dessen Unterstützungsbeitrag wegen Irrtums (Verschweigung von Vermögen). 3. Verjährung des Ersatzanspruchs. Fürsorgeamt; Unterstützung; Verwandten; Ersatz; Beklagten; Irrtum; Gemeinwesen; Pflichtigen; Unterstützte; Ersatzanspruch;
82 II 477 13.09.19561. Innerhalb der durch Art. 2 Abs. 2 ZGB, betreffend Rechtsmissbrauch, gezogenen Schranken können die Ehegatten auf Grund von Art. 214 Abs. 3 ZGB durch Ehevertrag vereinbaren, dass der ganze Vorschlag des ehelichen Vermögens dem überlebenden Ehegatten zufalle. Eine solche Vereinbarung unterliegt keiner erbrechtlichen Herabsetzung. (Bestätigung der Rechtsprechung). (Erw. 1 und 2). 2. Übt der Ehemann während der Ehe als Eigentümer von Aktien ein mit diesen verbundenes Recht auf Zeichnung weiterer Aktien aus, so sind diese neu erworbenen Aktien mit dem ihnen beim Tode des Ehemannes zukommenden Werte in die Vorschlagsberechnung einzusetzen. (Erw. 3). Bénéfice; Droit; Biens; époux; Mariage; Action; L'art; Apport; Contrat; Apports; L'union; Schlaeppi; Femme; Actions; Régime; Position;
82 II 460 13.09.1956Tragweite des direkten Forderungsrechtes des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer nach Art. 49 ff. MFG. Inwiefern hat der Versicherer Zins zu zahlen? 1. Schadenszins: nur im Rahmen der g mäss Art. 52 MFG vereinbarten maximalen Versicherungssumme (Erw. 1). 2. Verzugszins: nur bei eigenem Verzug des Versicherers. Dessen Eintritt bestimmt sich nach Art. 41 VVG in Verbindung mit Art. 102 OR, wobei die Besonderheiten der Haftpflichtversicherung mit direktem Forderungsrecht des Geschädigten zu berücksichtigen sind (Erw. 2). 3. Bereicherungszins? (Erw. 3). Haftpflicht; Verzug; Schaden; Versicherer; Versicherungssumme; Anspruch; Vereinbarung; Schadenszins; Betrag; Urteil; Kasse;
82 II 404 13.09.1956Vorkaufsrecht (Art. 681 ZGB). Liegt ein Vorkaufsfall vor, wenn das mit dem Vorkaufsrecht belastete Grundstück unter Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständigen Gemeindeorgane an eine Gemeinde verkauft wird und der Verkäufer sich für den Fall der Verweigerung dieser Genehmigung damit einverstanden erklärt, dass ein privater Mitunterzeichner des Kaufvertrags in diesen eintritt? Erstreckung der Frist für die Ausübung des Vorkaufsrechts? Gemeinde; Vertrag; Kaufvertrag; Meilen; Pfister; Schneider; Vorkaufsrecht; Ziffer; Verkauf; Grundbuch; Genehmigung; Gemeinden; Verkäufer;
82 II 257 13.09.1956Vaterschaftsklage. 1. Die Gerichte haben nicht zu prüfen, ob der Beistand des Kindes (Art. 311 Abs. 1 ZGB) von der örtlich zuständigen Vormundschaftsbehörde bestellt worden sei. 2. Gerichtsstand im Falle der Einleitung der Klage vor der Geburt des Kindes (Art. 312 Abs. 1 und Art. 308 ZGB). Geburt; Wohnsitz; Klage; Beistand; Klagen; Partei; Richter; Klagenden; örtlich; Vormundschaftsbehörde; Bezirk; Vaterschaftsklage; Maloja;
82 II 362 01.09.1956Berufung. Gegen einen Entscheid über die Ermächtigung zur Adoption im Sinne von Art. 267 ZGB ist die Berufung an das Bundesgericht nicht zulässig, selbst wenn die Adoption zur Folge hat, dass die Eltern des Kindes die elterliche Gewalt verlieren. Gewalt; Berufung; Entscheid; Elterliche; Adoption; Bundesgericht; Elterlichen; Entscheidung; Kindes; Thalwil; Salzmann; Nagel; Bezirksrat;
82 II 340 24.07.1956Firmenrecht, Namensrecht. Verwechselbarkeit von Firmabezeichnungen wegen Übereinstimmung des Hauptbestandteils (Erw. 1). Bedeutung des Umstandes, dass der gemeinsame Hauptbestandteil eine gemeinfreie Sachbezeichnung ist (Erw. 2). Unzulässige Namensanmassung die Verwendung des Hauptbestandteils einer andern Firma als Zeitschriftentitel (Erw. 3). Firma; Eisen; Metall; Beklagten; Firmen; Eisen; Metall; Recht; Zeitschrift; Sachbezeichnung; Hauptbestandteil; Vorinstanz; Verwenden;
82 II 343 16.07.1956Art. 25 KUVG verbietet die Revision von Urteilen der für Streitigkeiten zwischen anerkannten Krankenkassen und Ärzten eingesetzten Schiedsgerichte nicht. Urteil; Schiedsgericht; Revision; Urteile; Krankenkasse; Recht; Nichtigkeitsbeschwerde; Schiedsgerichte; Obergericht; Kanton;
82 II 555 20.09.1956Nichtigkeitsbeschwerde wegen Anwendung kantonalen statt eidgenössischen Rechtes (Art. 68 Abs. 1 lit. a OG). 1. Ausschluss der Nichtigkeitsbeschwerde, wenn Berufung zulässig ist (Erw. 1 und 2). 2. Unter den sonstigen Voraussetzungen unterliegt auch ein im summarischen Verfahren ergangener Entscheid der Berufung, wenn er ohne Vorbehalt eines ordentlichen Verfahrens einen endgültigen Befehl (hier: zur Vorlegung von Urkunden) ausspricht (Erw. 3). 3. Wann ist der Anspruch auf Vorlegung von Urkunden materiellrechtlicher Natur? (Erw. 4). 4. Wann ist er vom Bundesrecht beherrscht? (Erw. 7). 5. Die Einsichtnahme in Urkunden ist kein der Erbengesamtheit vorbehaltener Verfügungsakt (Art. 602 Abs. 2 ZGB), sondern steht jedem einzelnen Erben zu (Erw. 7). 6. Wann genügt im Berufungsverfahren ein Antrag auf Rückweisung der Sache an die kantonale Instanz? (Erw. 6). Recht; Vorlegung; Entscheid; Erblasser; Beschwerde; Berufung; Urkunden; Einsicht; Erblassers; Vermögens; Akten; Fides; Zürcherische;
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