Voransicht der Bundesgerichtsentscheide vom Band 2 und Jahr 1955

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Dossiernummer	Datum	Regeste	Schlagwort (gekürzt)
81 II 301	23.09.1955	Haftung des Kantons. Zulässigkeit der Berufung. Für Handlungen in Ausübung staatlicher Hoheitsrechte haftet der Kanton grundsätzlich nur kraft kantonalen öffentlichen Rechtes. Verweist dieses auf das OR, so stellen dessen Vorschriften kantonales Ersatzrecht dar. Unzulässigkeit der Berufung gegen ein Urteil über eine derartige Haftungsfrage.	Genève; édéral; Allaman; Jaccard; Tribunal; écution; Expulsion; énéral; Service; évacuations; Exécution; éré; Haftung; Berufung;
81 II 520	18.10.1955	Garantieverpflichtung, Bürgschaft, Solidarschuld; stille Gesellschaft; prozessuales Schuldanerkenntnis. 1. Stille Gesellschaft, Frage der Haftung des stillen Teilhabers gegenüber Dritten (Erw. 2). 2. Abgrenzung der Bürgschaft gegen Garantievertrag oder Solidarverpflichtung (Erw. 3 und 4) 3. Überprüfbarkeit eines prozessualen Schuldanerkenntnisses (Erw. 5).	Darlehen; Wagner; Darlehens; Vestalina; Beklagten; Gesellschaft; Bürgschaft; Vorinstanz; Schuld; Darlehensverträge; Garantie;
81 II 495	15.10.1955	1. Ort der Erbschaftseröffnung. Art. 5 des Gerichtsstandsvertrages vom 15. Juni 1869 zwischen der Schweiz und Frankreich. Art. 538 ZGB und Art. 23 NAG. a) Die erwähnte staatsvertragliche Norm ist nicht anwendbar, wenn der Erblasser im massgebenden Zeitpunkt seines Todes schweizerisch-französischer Doppelbürger war. b) Der Ort der Erbschaftseröffnung und der daran anknüpfende Gerichtsstand der Erbschaft ist der Verfügung des Erblassers entzogen. c) Die Unterstellung der Erbfolge unter das Heimatrecht gemäss Art. 22 Abs. 2 NAG hat auf die örtliche Zuständigkeit keinen Einfluss. 2. Schweizer mit Wohnsitz im Ausland. Zuständigkeit der Behörden des Wohnsitzstaates gemäss Art. 28 NAG.	Erbschaft; Dobler; Schweiz; ösische; ändig; Erblasser; Doppelbürger; Schweizer; Gerichtsstand; Behörden; Basel; Bürger;
81 II 385	12.10.1955	1. Art. 25 Abs. 1, 27 Abs. 1 MFG. Angemessene Geschwindigkeit eines Motorradfahrers innerorts an Strassenkreuzung. Hat der Führer wegen eines ihm entgegenkommenden und nach links abbiegenden Fahrzeuges die Fahrt zu verzögern? 2. Art. 42 MFG. Der Genugtuungsanspruch ist vererblich, sobald ihn der Berechtigte irgendwie geltend gemacht hat. Bemessung der Genugtuungssumme.	Kolpin; Genugtuung; Gericht; Motorrad; Beklagten; Motorradfahrer; ätte; Geschwindigkeit; Marie; Obergericht; Zusammenstoss; Bahnhofstrasse;
81 II 313	12.10.1955	Ehescheidung. Örtliche Zuständigkeit für die Ergänzung eines unvollständigen Scheidungsurteils und für die Abänderung eines Scheidungsurteils wegen veränderter Verhältnisse (Art. 157 ZGB). Welches Verfahren ist einzuschlagen, wenn im Scheidungsurteil nicht geregelte Einzelheiten der Ausübung des Besuchsrechts (Art. 156 Abs. 3 ZGB) streitig werden?	Scheidung; Besuch; ändig; Scheidungsurteil; Besuchsrecht; Kinder; Regel; Urteil; Parteien; Ergänzung; Scheidungsurteils;
81 II 309	12.10.1955	Berufung. Streitwertangabe (Art. 55 Abs. 1 lit. a OG). Inwiefern ist sie unentbehrlich? Elemente des Streitwertes einer Widerspruchs- und Anfechtungsklage. "Unzulässige Berufung". Art. 60 Abs. 1 lit. a OG.	Berufung; Streitwert; Zollikofer; Forderung; Beklagten; Urteil; Pfändung; Betreibung; SchKG; ültig; Sinne; Klage; Anschluss; Schwegler;
81 II 455	11.10.1955	Einmann-A.-G., Bürgschaft. Die rechtliche Selbständigkeit der Einmann-A.-G. ist unbeachtlich im Verhältnis zu Dritten, wenn Treu und Glauben dies erfordern. - So wenn bei gemeinsamer Bürgschaft des Alleinaktionärs und eines Dritten für Schulden der Gesellschaft eine vom gleichen Alleinaktionär beherrschte andere Gesellschaft die verbürgte Forderung erwirbt und gegen den Mitbürgen geltendmacht. - Ebenso wenn der Alleinaktionär seine Bürgschaft erfüllt und auf den Mitbürgen Rückgriff nimmt.	Hauptschuld; Silva-; Plastic; LIBAG; Bürgschaft; Silva-Plastic; Mitbürge; Hauptschuldner; Gesellschaft; Hauptschuldnerin; Klägers;
81 II 467	04.10.1955	Unlauterer Wettbewerb. Verwechselbarkeit von Geschäftsbezeichnungen (Ciné-Studio und ITA-Studio für Kinos), UWG Art. 1 Abs. 2 lit. d. Studio ist keine gemeinfreie Sachbezeichnung (Erw. 1). Verwechslungsgefahr (Erw. 2, 3). Verstoss gegen Treu und Glauben setzt nicht Verschulden voraus (Erw. 4). Urteilspublikation, Voraussetzungen (Erw. 5).	Studio; Wettbewerb; Urteil; Beklagten; Bezeichnung; Geschäftsbezeichnung; Ausdruck; ITA-Studio; Glauben; Luzern; Studio; Vorinstanz;
81 II 431	03.10.1955	Einbau von Material in ein fremdes Grundstück. Akzessionsprinzip. Entschädigungsanspruch des bauenden Materialeigentümers. Art. 671 und 672 ZGB. Anwendung dieser Regeln auf den Fall, dass der Bauende einer von mehreren Gesamteigentümern der Liegenschaft ist. Entschädigungsansprüche nach Art. 672 ZGB verjähren nach den für die ungerechtfertigte Bereicherung oder allenfalls nach denfür die unerlaubten Handlungen aufgestellten Bestimmungen (Art. 67, allenfalls 60 OR).	Bereicherung; Huber; Ansprüche; Schopf; Entschädigung; Recht; Material; Liegenschaft; Verjährung; Akzession; Beklagten; Forderung;
81 II 395	01.10.1955	Ehescheidungsverfahren. Gegen ein Urteil, das die Sache im Hauptpunkt und bezüglich der Nebenfolgen an die erste Instanz zurückweist, ist Berufung an das Bundesgericht weder nach Art. 48 noch nach Art. 50 OG zulässig; dies auch dann nicht, wenn wegen der Nebenfolgen ein weitläufiges Beweisverfahren nötig ist (Erw. 1 und 2). Wann darf die güterrechtliche Auseinandersetzung in ein getrenntes Verfahren verwiesen werden? (Erw. 3).	Scheidung; Urteil; Obergericht; Berufung; Bezirksgericht; Nebenfolgen; Bundesgericht; Erwägungen; Auseinandersetzung; Sinne; Entscheid;
81 II 570	29.09.1955	Bäuerlicher Grundbesitz. Art. 12 Abs. 1 EGG. Vorkaufsrecht mit Preisvergünstigung der Blutsverwandten in gerader Linie, sofern sie die Liegenschaft zur Selbstbewirtschaftung beanspruchen. Diese muss ernstlich gewollt und praktisch möglich sein.	Selbstbewirtschaftung; Vorkaufsrecht; Heimwesen; öglich; Wille; Selbstbetrieb; Urteil; Linie; Eignung; Klägers; Möri; Liegenschaft;