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Dossiernummer | Datum | Regeste | Schlagwort (gekürzt) |
94 II 355 | 17.09.1941 | Internationales Privatrecht. 1. Zulässigkeit der Berufung wegen Verletzung der Kollisionsnormen des schweizerischen Rechts (Erw. 1). 2. Kann das Bundesgericht von einer Rückweisung der Sache an die kantonale Instanz gemäss Art. 60 Abs. 1 lit. c OG absehen, wenn der kantonale Richter zu Unrecht schweizerisches statt des ausländischen Rechts angewendet hat, das Prozessergebnis aber auf Grund des letzteren das gleiche wäre? (Erw. 2). 3. Anwendbares Recht in Bezug auf ein Vertragswerk, das aus mehreren Verträgen besteht (in casu aus einem Kaufvertrag, einer Lizenzabtretung und einem Mäklervertrag oder Auftrag), welche nach der Parteimeinung ein einheitliches Ganzes bilden sollten (Erw. 3 und 4). 4. Tragweite einer Gerichtsstandsklausel für die Bestimmung des auf den Vertrag anwendbaren Rechts (Erw. 5). | Verdoia; Perrenoud; Tribunal; édéral; Stipa; étranger; être; éforme; Accord; été; ègle; ègles; écembre; âtelois; ément; |