Voransicht der Bundesgerichtsentscheide vom Band 1 und Jahr 2007

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Dossiernummer	Datum	Regeste	Schlagwort (gekürzt)
133 I 234 - (1B_87/2007)	22.06.2007	Art. 5 Ziff. 1 Satz 2 EMRK; Untersuchungshaft, völkerrechtswidrige Entführung. Fall, in dem ein wegen gewerbsmässigen Betrugs Angeschuldigter in die Dominikanische Republik geflüchtet, von den dortigen Behörden ausgewiesen und dabei den schweizerischen Behörden übergeben worden war. Völkerrechtswidrige Entführung und damit Hafthinderungsgrund verneint, da die schweizerischen Behörden die Souveränität der Dominikanischen Republik beachtet und weder Zwang, Drohung noch List angewandt haben, um des Angeschuldigten habhaft zu werden (E. 2). Regeste b Art. 68 Abs. 4 i.V.m. Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG; Parteientschädigung. Verpflichtung des obsiegenden Kantons, den unterliegenden Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen, da sich der kantonale Haftrichter mit den im vorliegenden Fall zu erörternden Fragen nicht in der verfassungsrechtlich gebotenen Weise auseinandergesetzt hat und sich der Beschwerdeführer daher zur Beschwerde veranlasst sehen konnte (E. 3).	Behörde; Behörden; Staat; Recht; Auslieferung; Beamte; Schweiz; Beschwerdeführers; Dominikanische; Republik; Kanton; Kantons;
134 I 65 - (8C_92/2007)	14.12.2007	Art. 12 BV; Art. 2 Abs. 2, Art. 289 Abs. 2, Art. 328 und 329 ZGB; Art. 3c Abs. 1 lit. g ELG. Sozialhilfe an einen zum Bezug von Ergänzungsleistungen zur AHV berechtigten Vater, der freiwillig auf einen Teil seines Vermögens verzichtet hat, indem er diesen seinen Kindern als Erbvorbezug überlassen hat. Da kein offensichtlicher Rechtsmissbrauch vorliegt, darf das in Art. 12 BV garantierte Existenzminimum nicht verweigert werden. Regressmöglichkeit gegenüber den Kindern gestützt auf Art. 328 und 329 ZGB (E. 2-7).	Comune; Insorgente; Aiuto; Tribunale; Autorità; Azione; Grundrecht; Recht; Berna; Hilfe; Notlagen; Cantone; Grigioni; Secondo; Interessato;
134 I 12 - (5A_447/2007)	13.12.2007	Unentgeltliche Rechtsverbeiständung (Art. 29 Abs. 3 BV). Für die vom Konkursamt im Rahmen der Verwertung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück durchzuführende Einigungsverhandlung mit den pfandberechtigten Gläubigern hat der Schuldner keinen Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand (E. 2).	Konkurs; Konkursamt; Miteigentum; Recht; Miteigentums; Verwertung; Einigungsverhandlung; Rechtsbeistand; Miteigentumsanteile; Schuldner;
134 I 20 - (5A_324/2007)	29.11.2007	Art. 30 Abs. 1 BV; Anspruch auf einen unparteilichen Richter. Ein Richter, der Strafanzeige wegen Ehrverletzung eingereicht und Zivilklage auf Genugtuung erhoben hat, ist gehalten, in einem späteren Verfahren, an dem der Urheber der Verletzung beteiligt ist, von sich aus in Ausstand zu treten (E. 4).	Tribunal; écusation; Ulrich; être; Gerhard; éside; évention; Richter; ésident; édéral; écision; Creux; énal; Extrait;
134 I 83 - (4A_221/2007)	20.11.2007	Entscheid über vorsorgliche Massnahmen. Qualifikation eines Entscheids über vorsorgliche Massnahmen als End- oder Zwischenentscheid im Sinne von Art. 90 bzw. 93 BGG. Bejahung der Eignung, einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu bewirken (E. 3.1). Nach Art. 98 BGG zulässige Rügen und Rügeprinzip (E. 3.2). Regeste b Art. 29 Abs. 2 BV; Begründungsanforderungen an einen immaterialgüterrechtlichen Massnahmenentscheid wegen glaubhaft gemachter Verwechslungsgefahr. Die verfassungsrechtlichen Minimalanforderungen an die Begründung von Entscheiden gelten auch für die Anordnung von vorsorglichen Massnahmen. Ungenügen der Begründung einer Verbotsverfügung, aus der nicht hervorgeht, welcher konkrete immaterialgüterrechtliche Schutzanspruch des Massnahmegesuchstellers nach welchen Gesetzesbestimmungen, namentlich des MSchG oder des UWG, glaublich beeinträchtigt sein soll (E. 4).	Entscheid; Marke; Zivilgericht; Bundes; Verfügung; Zivilgerichts; Zivilgerichtspräsidentin; Massnahme; Begründung; Verwechslung;
134 I 75 - (2P.321/2006)	16.11.2007	Art. 15 BV; Art. 9 EMRK; Glaubens- und Gewissensfreiheit; Anforderungen an den Austritt aus der römisch-katholischen Kirche. Die Erklärung des Austritts aus der Landeskirche genügt; vom Austrittswilligen darf nicht verlangt werden, dass er sich von der römisch-katholischen Kirche als solcher lossagt (Praxisänderung; E. 3-9.1).	Kirche; Austritt; ömisch-katholische; Kirchgemeinde; Kirchen; Luzern; ömisch-katholischen; Religion; Austritts; Landeskirche; Recht;
134 I 16 - (5A_369/2007)	15.11.2007	Art. 30 Abs. 1 BV; Laienrichter. Es besteht kein verfassungsmässiger Anspruch auf einen juristisch gebildeten Richter (E. 4).	Richter; Recht; Gericht; Verfahren; Unabhängig; Anspruch; Obrecht; Unabhängigkeit; Laienrichter; Bezirksgericht; Obergericht;
134 I 2 - (2C_335/2007)	25.10.2007	Art. 17 Abs. 1, Art. 34 und 93 BV; Art. 3-5 RTVG 1991; rundfunkrechtliche Zulässigkeit der Ausstrahlung des Porträts eines amtierenden Staatsrats unmittelbar vor Erneuerungswahlen ("Freiburger Original in der Regierung"). Tragweite des Programmauftrags und der Programmautonomie bzw. des Sachgerechtigkeits- und Vielfaltsgebots bei Ausstrahlungen im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen (E. 3). Ein personenbezogenes, wohlwollendes Porträt eines Politikers mit unkonventionellem Werdegang unmittelbar vor Wahlen ist geeignet, die Meinungsbildung des Publikums sowie die politische Chancengleichheit der Kandidaten zu beeinträchtigen; eine entsprechende Ausstrahlung verletzt deshalb das rundfunkrechtliche Sachgerechtigkeits- und Vielfaltsgebot (E. 2 und 4).	Programm; Freiburg; Corminboeuf; Kanton; Politik; Schweiz; Fernsehen; Meinung; Porträt; Abstimmung; Wahlen; Sendung; Pascal; Politiker;
133 I 308 - (2P.63/2007)	21.09.2007	Art. 86 Abs. 1 lit. d, 100 Abs. 5 und 132 Abs. 1 BGG; Beschwerdeverfahren vor dem Bundesgericht in einer Angelegenheit der interkantonalen Doppelbesteuerung. Doppelbesteuerungsbeschwerde, die sich gleichzeitig gegen nach dem 1. Januar 2007 ergangene Veranlagungen des Kantons Genf und gegen solche des Kantons Freiburg aus den Jahren 2004 und 2005 richtet. Vergleich zwischen den Regeln des Bundesrechtspflegegesetzes und des Bundesgerichtsgesetzes betreffend die Voraussetzung der Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs und die Möglichkeit, rechtskräftige Veranlagungsentscheide eines anderen Kantons mitanzufechten (E. 2). Anwendbares Übergangsrecht (E. 1 und 3) sowie Auswirkungen auf den konkreten Fall (E. 4).	écision; édé; édéral; été; Fribourg; écisions; Genève; ériode; Impôt; Tribunal; Service; époux; était; édure; Administration;
133 I 300 - (2C_346/2007)	21.09.2007	Art. 127 Abs. 3 BV; Art. 100 Abs. 5 und Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG; Erschöpfung des kantonalen Instanzenzugs bei Doppelbesteuerungsbeschwerden. Die Verletzung des Doppelbesteuerungsverbots ist beim Bundesgericht unter der Herrschaft des Bundesgerichtsgesetzes mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geltend zu machen (E. 1.1). Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte kann gemäss Art. 100 Abs. 5 BGG mit der Beschwerdeerhebung zugewartet werden, bis im zweiten (bzw. in einem weiteren konkurrierenden) Kanton ein für die Steuerhoheit massgeblicher Entscheid getroffen worden ist; früher ergangene Entscheide anderer Kantone können mit angefochten werden (E. 2.1). Die Beschwerde ans Bundesgericht setzt gemäss Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG neu die Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs voraus (E. 2.3). Der Steuerpflichtige muss bloss in einem Kanton einen letztinstanzlichen Entscheid erwirken, gegebenenfalls im Kanton, mit dessen Besteuerung er einverstanden ist, sofern dieser als letzter entscheidet (E. 2.4).	Kanton; Bundesgericht; Veranlagung; Entscheid; Beschwerde; Recht; Doppelbesteuerung; öffentlich-rechtlichen; Kantons; Angelegenheiten;
133 I 270 - (1B_154/2007)	14.09.2007	Art. 31 Abs. 3 BV, Art. 5 Ziff. 3 EMRK, Art. 46 Abs. 1 BGG; Fristenstillstand bei strafprozessualer Haft. Der gesetzliche Fristenstillstand für die Beschwerdeführung beim Bundesgericht gilt in Fällen betreffend die strafprozessuale Haft nicht (E. 1.2.2). Diese neue Praxis war für den Beschwerdeführer nicht vorhersehbar. Auf die unter Beachtung des Fristenstillstands eingereichte Beschwerde ist nach Treu und Glauben einzutreten (E. 1.2.3). Regeste b Art. 5 Abs. 3, Art. 9, Art. 10 Abs. 2, Art. 29 Abs. 2 und Art. 36 BV, Art. 74 f. StGB; Wiederholungs- bzw. Fortsetzungsgefahr, vorzeitiger Strafvollzug, Haftdauer und Verhältnismässigkeitsprinzip, Prüfungs- und Begründungspflicht des Haftrichters. Haftgrund der Wiederholungs- bzw. Fortsetzungsgefahr als Grundlage für den vorzeitigen Strafvollzug (E. 2). Der pauschale Verzicht des Haftrichters, die Haft- und Vollzugsmodalitäten zu prüfen, ist im Hinblick auf den Zweck des vorzeitigen Strafvollzugs und den geltend gemachten Haftgrund mit der Bundesverfassung nicht vereinbar (E. 3.2). Pflicht zur Prüfung möglicher Ersatzmassnahmen (E. 3.3). Im Haftprüfungsverfahren sind die zur Beurteilung der Verhältnismässigkeit der Haftdauer erforderlichen Akten zu erheben, und das Ergebnis der Prüfung ist zu begründen (E. 3.4). Problematik eines kantonal einstufigen Haftprüfungsverfahrens und Weiterentwicklung der bundesrechtlichen Anforderungen (E. 3.5).	ässig; Richter; Haftrichter; Entscheid; Untersuchung; Untersuchungs; Bundesgericht; Recht; Vollzug; Recht; Frist; Ersatzmassnahmen;