Voransicht der Bundesgerichtsentscheide vom Band 1 und Jahr 1977

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Dossiernummer	Datum	Regeste	Schlagwort (gekürzt)
103 Ia 1	25.01.1977	Art. 4 BV; unentgeltlicher Rechtsbeistand im Strafverfahren. Unhaltbare Auslegung einer kantonalrechtlichen Bestimmung betreffend die Beiordnung eines Offizialverteidigers (E. 1). Unmittelbar aus Art. 4 BV ergibt sich - unbekümmert um die Frage der tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten des Straffalles - im allgemeinen schon dann ein Anspruch auf unentgeltliche Verteidigung, wenn der Angeklagte mit einer Strafe zu rechnen hat, für welche wegen ihrer Höhe die Gewährung des bedingten Vollzuges ausgeschlossen ist (E. 2).	Gericht; Angeklagte; Offizialverteidiger; Verfahren; Verteidigung; Urteil; Instruktionsrichter; Anspruch; Verfügung; Verteidiger;
103 Ia 218	26.01.1977	Auslieferung: Steuerdelikte. 1. Begriff der unechten Gesetzeskonkurrenz zwischen einem Steuer- und einem Auslieferungsdelikt des gemeinen Strafrechts. Eine solche Gesetzeskonkurrenz schliesst die Auslieferung aus (E. 2). 2. Auf Leistungs- und Abgabebetrug, auf Urkundenfälschung und Erschleichung einer falschen Beurkundung sind, falls sich das Delikt ausschliesslich gegen das Gemeinwesen richtet und vom VStrR erfasst wird, lediglich die Bestimmungen des VStrR anwendbar (Art. 14 und Art. 15), unter Ausschluss der entsprechenden des gemeinen Strafrechts (insbesondere der Art. 148, Art. 251 und Art. 246 StGB). Es handelt sich dann um Steuerdelikte, welche als solche keine Auslieferung begründen können (E. 7).	Estradizione; Recht; Auslieferung; Tribunale; Steuer; Verwaltungsstrafrecht; Gesetzeskonkurrenz; Convenzione; LEstr; Stato; Entrata; Revue;
103 Ia 40	26.01.1977	Art 22ter BV; Baulinienplan. 1. Ziehung von Baulinien zur Freihaltung des für einen künftigen Strassenausbau benötigten Landes; öffentliches Interesse und Verhältnismässigkeit des Baulinienabstandes (E. 3). 2. Inwieweit sind beim Erlass eines solchen Baulinienplanes Einwendungen zu prüfen, die sich auf die künftige Linienführung der erweiterten oder korrigierten Strasse beziehen? (E. 4).	Baulinie; Baulinien; Lahnstrasse; Strasse; Interesse; Baulinienplan; Linienführung; Ausbau; Erweiterung; Schaffhausen; Obergericht;
103 Ia 65	26.01.1977	Art. 88 OG. Legitimation einer öffentlichen Korporation (E. 1a), eines Berufsverbandes (E. 1b). Die Legitimation der Mitbewerber zur Anfechtung einer Berufsausübungsbewilligung setzt eine Verletzung verfassungsrechtlich geschützter nicht bloss tatsächlicher Interessen voraus (E. 1c). Art. 4 BV; Teilweise Gleichstellung von HTL-Ingenieuren und -Architekten mit ETH-Ingenieuren und -Architekten. In Anbetracht der den HTL-Ingenieuren und -Architekten durch das kant. (TI) Baugesetz bewilligten beruflichen Tätigkeit ist es nicht willkürlich, sie unter gewissen Voraussetzungen zur Tessiner Ingenieur- und Architekten-Kammer zuzulassen und sie somit den ETH-Ingenieuren und -Architekten insofern gleichzustellen, als sie damit die Möglichkeit erhalten, Aufträge der öffentlichen Hand anzunehmen.	-tecnici; LPPIA; Ordine; Esercizio; Ticino; Ingenieur; Canton; Consiglio; -Architekten; Iscrizione; Ammissione; Interesse; -tecnico;
103 Ia 53	02.02.1977	Art. 32 Abs. 3 und Art. 89 Abs. 1 OG. Eine bei der unzuständigen kantonalen Behörde eingereichte staatsrechtliche Beschwerde ist nur rechtzeitig, wenn sie gemäss Art. 32 Abs. 3 OG vor Ablauf der Beschwerdefrist an das Bundesgericht weitergeleitet wird.
103 Ia 6	04.02.1977	Willkür im Strafprozess. - Anklageprinzip (Art. 89 Abs. 2 Ziff. 2 StPO-GR); Begriff, Tragweite, insbesondere hinsichtlich des subjektiven Tatbestands.	Anklage; Anklageprinzip; Anklageschrift; Staatsanwalts; Angeklagte; Urteil; Staatsanwaltschaft; Darstellung; Recht; Angeklagten;
103 Ib 1	04.02.1977	Art. 13 und Art. 42 der EVK-Statuten; Übertritt von der Einlegerkasse zur Versicherungskasse; Berechnung der Einkaufssumme. Die Einkaufssumme ist aufgrund des beim Eintritt in die Einlegerkasse versicherbaren Jahresverdienstes und nicht aufgrund des beim Übertritt in die Versicherung versicherbaren Gehalts zu berechnen.	Einleger; Versicherung; Einkauf; Einkaufssumme; Versicherungskasse; Übertritt; Einlegerkasse; Eintritt; Jahresverdienst; Verdienst;
103 Ib 29	04.02.1977	Entzug des Führerausweises der Kategorie b (Taxi) mangels Erfüllung der medizinischen Mindestanforderungen. 1. Auslegung von Art. 7 des BRB vom 28. April 1971 über die medizinischen Mindestanforderungen an Fahrzeugführer und die ärztliche Untersuchung (E. 1a). 2. Anforderungen an die Verkehrssicherheit gemäss Art. 14 Abs. 2 lit. b SVG (E. 1b).	ühre; Auflage; Führer; Führerausweis; Motorfahrzeug; Verkehr; Mindestanforderungen; Weisskopf; Kategorie; Fahrzeug; Untersuchung; Basel;
103 Ib 43	04.02.1977	Fähigkeitsnachweis als Voraussetzung für die Erteilung einer Weinhandelsbewilligung. BRB vom 12. Mai 1959 über den Handel mit Wein (Art. 4 Abs. 3 lit. b). Der Nachweis kann auch durch andere Ausweise erfolgen als durch ein Abschlusszeugnis eines Monatskurses einer Weinfachschule (E. 3).	Weinhandel; Gesuch; Kenntnisse; Gesuchsteller; Regierung; Weinhandelsverordnung; Weinfachschule; Entscheid; Verwaltungsgericht; Ausweis;
103 Ib 6	08.02.1977	Name einer Stiftung. Eintragung in das Handelsregister. 1. Über die Zulässigkeit des Namens einer Stiftung hat das Amt im Verfahren nach Art. 115 HRegV zu befinden (E. 2 und E. 3). 2. Auf den Namen von Stiftungen ist Art. 38 Abs. 1 HRegV, nicht aber Art. 944 Abs. 1 OR anwendbar (E. 4). 3. Der Name "Schweizerische Energie-Stiftung" ist nicht täuschend (E. 5).	Stiftung; Handelsregister; Energie; Eintragung; Schweiz; Schweizerische; HRegV; Eidgenössische; Stiftungen; Energie-Stiftung;
103 Ia 152	09.02.1977	Art. 85 lit. a OG; Art. 61 GE/KV; das Referendum ausschliessende Dringlichkeitsklausel. 1. Prüfungsbefugnis des Genfer Regierungsrates bei der Genehmigung von Beschlüssen der Gemeinderäte (E. 2). 2. Art. 61 GE/KV: Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Dringlichkeitsklausel (E. 3).	Conseil; Urgence; écision; ération; élibération; Plan-les-Ouates; être; été; édéral; Cette; Aménagement; Tribunal; Pré-du-Camp;