Voransicht der Bundesgerichtsentscheide vom Band 1 und Jahr 1973

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Dossiernummer	Datum	Regeste	Schlagwort (gekürzt)
99 Ia 19	21.01.1973	Art. 265 Abs. 2 SchKG. Betreibung aufgrund eines Konkursverlustscheins; neues Vermögen. Arbeitsverdienst als neues Vermögen im Sinne von Art. 265 Abs. 2 SchKG. Verhältnis zum betreibungsrechtlichen Notbedarf im Sinne von Art. 93 SchKG.	SchKG; Betreibung; Schuldner; Einkommen; Konkurs; Vermögen; Richter; Urteil; Sinne; Ersparnis; Arbeitsverdienst; FRITZSCHE; Ersparnisse;
99 Ia 236	24.01.1973	Kantonale Steuern, waadtländische Taxe auf Autoreifen mit eingelassenen Stiften (Spikes). Derogatorische Kraft des Bundesrechts. Strassenfreiheit. Rechtsungleiche Behandlung. Art. 4, 37 Abs. 2 BV, 2 Üb. - Best. der BV. 1. Zuständigkeit des Bundesgerichts unter Ausschluss des Bundesrates (Erw. 1). 2. Die streitige "Taxe" ist eine Steuer im Sinne von Art. 105 SVG und stellt keine nach Art. 37 Abs. 2 BV verbotene Strassenbenützungsgebühr dar (Erw. 2). 3. Die streitige "Taxe" macht die vom Bundesrat zugelassene Verwendung von Spikes-Reifen weder unmöglich noch übermässig kostspielig und verstösst daher nicht gegen den Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Erw. 3). 4. Darin, dass kantonales Recht von Kanton zu Kanton verschieden ist, liegt keine rechtsungleiche Behandlung (Erw. 4).	éhicule; édéral; éhicules; Conseil; Autre; être; équipé; Impôt; Usage; étent; Utilisation; ément; étenteur; élevé; érence;
99 Ia 35	24.01.1973	Art. 22 ter BV; Eigentumsgarantie; Interessenabwägung, Verhältnismässigkeit. Das baselstädtische Gesetz über den Abbruch von Wohnhäusern in der Fassung vom 11. November 1971/23. April 1972, das ein unbefristetes Abbruchverbot enthält, verstösst nicht gegen die Eigentumsgarantie.	Abbruch; Eigentum; Interesse; Eigentums; Kanton; Eigentumsbeschränkung; Basel; Abbruchverbot; Interessen; Gesetzgeber; Kantons; Wohnungen;
99 Ia 444	24.01.1973	Art. 4 BV. Gemeinderecht; Wahlen in Gemeindekommissionen; Minderheitenschutz. 1. Zulässiger Rechtsbehelf für die Anfechtung kantonal letztinstanzlicher Entscheide über indirekte Kommissionswahlen ist die staatsrechtliche Beschwerde gemäss Art. 84 Abs. 1 lit. a OG (Erw. 1); 2. Voraussetzungen für die Beschwerdelegitimation einer politischen Partei (Erw. 2); 3. Gemeindebeschwerde wegen angeblicher Missachtung des im kantonalen und kommunalen Recht vorgesehenen Minderheitenschutzes bei Kommissionswahlen. Umfang der regierungsrätlichen Kognition im Weiterziehungsverfahren (Erw. 3); 4. Dürfen Listenverbindungen, die für die Wahlen ins Gemeindeparlament vereinbart worden sind, auch bei den Kommissionswahlen berücksichtigt werden? Beurteilung eines Falles aus der Gemeinde Zollikofen (Erw. 4).	Gemeinde; Kommission; Kommissionen; Listen; Regierungsrat; Recht; Gemeinderat; Listenverbindung; Zollikofen; Minderheit; Minderheiten;
99 Ia 52	24.01.1973	Art. 85 lit. a OG. Verletzung des politischen Stimmrechtes durch unrichtige Ermittlung des Abstimmungsergebnisses. Auslegung von Art. 79 des freiburgischen Gesetzes über die Gemeinden und Pfarreien vom 19. Mai 1894, wonach ein Gemeindeversammlungsbeschluss die "absolute Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder" auf sich zu vereinen hat.	Gemeinde; Stimm; Stimme; Abstimmung; Staatsrat; Gemeindeversammlung; Stimmen; Vorschrift; Auslegung; Mehrheit; Abstimmungen;
99 Ia 104	31.01.1973	Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde; Art. 88 OG. Strafprozess; Legitimation des Geschädigten und des Anzeigers (Präzisierung der Rechtsprechung).	Recht; Geschädigte; Kanton; Verfahren; Bundesgericht; Anzeige; Geschädigten; Swissair; Anzeiger; Entscheid; Urteil; Staatsanwaltschaft;
99 Ia 110	31.01.1973	Der Staat ist nicht legitimiert, staatsrechtliche Beschwerde zu erheben gegen einen kantonalen Entscheid, mit dem der Betrag festgesetzt wird, den er einem Grundeigentümer aufgrund des kantonalen Rechts als Entschädigung für materielle Enteignung zu bezahlen hat.	Expropriation; été; Indemnité; Tribunal; étaire; Barret; Neuchâtel; édéral; Autres; écision; être; étentrice; Expropriant;
99 Ia 158	31.01.1973	Landumlegung. Wert der abgetauschten Grundstücke. 1. Anfechtbare Entscheidungen (Erw. 1). 2. Vergleich der Werte zweier, beidseits einer Autobahn gelegenen Grundstücke in bezug auf ihre mögliche spätere Verwendung. (Erw. 3).	Bourguignonnes; Perveuils; Expert; Commission; Marin; été; écision; ères; Perrier; Autorité; éliorations; édé; être; éléments;
99 Ib 321	02.02.1973	Bodenverbesserungen; Art. 703 ZGB. 1. st a) Art. 703 Abs. 1 ZGB ist eine öffentlichrechtliche Vorschrift des Bundes. Ihre Auslegung und Anwendung ist Gegenstand der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Erw. 1 a). b) Rügen im Zusammenhang mit der Durchführung einer Bodenverbesserung sind mit der staatsrechtlichen Beschwerde geltend zu machen (Erw. 1 b, c). 2. Begriff der Bodenverbesserung i.S. von Art. 703 Abs. 1 ZGB. - Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts; Bedeutung des Entscheids des Bundesrates über die Gewährung von Bundesbeiträgen (Erw. 5). - Wasserversorgungen sind Bodenverbesserungswerke (Erw. 6). - Begriff und Umfang des landwirtschaftlichen Interesses (Erw. 7). 3. Erfordernis des öffentlichen Interesses (Erw. 8). 4. Rügen im Zusammenhang mit der Gründungsversammlung werden nach den für die Stimmrechtsbeschwerde geltenden Grundsätzen beurteilt (Erw. 2). - Verwirkung des Rechts auf Beanstandung des Verfahrens. - Anforderungen an die Einladung zur Gründungsversammlung.	Wasser; Wasserversorgung; Wilen; Bodenverbesserung; Bundes; Schwendi; Interesse; Brunnengenossenschaft; Schwendi-Wilen; Grundeigentümer;
99 Ib 51	02.02.1973	Staatsaufsicht über das private Versicherungswesen 1. Anfechtbarkeit des Departementsentscheides, mit dem die Genehmigung von Prämientarifen der obligatorischen Motorfahrzeughaftpflichtversicherung durch das Eidg. Versicherungsamt bestätigt wird (Erw. 1 a). 2. Beschwerdelegitimation der Personenwagenhalter und der Vereinigungen von Personenwagenhaltern (Erw. 1 b). 3. Parteirechte bei Beizug von Sachverständigen durch die Vorinstanz; Abgrenzung des Sachverständigen von der Auskunftsperson (Erw. 3 a). 4. Bedeutung und Umfang der staatlichen Aufsicht über die privaten Versicherungsunternehmen; besondere Ausgestaltung der Aufsicht über die obligatorische Motorfahrzeughaftpflichtversicherung? (Erw. 4). 5. Ausschluss neuer Tatsachen (Erw. 5).	Bundes; Prämie; Prämien; Aufsicht; Schweiz; Entscheid; Verwaltungsgerichtsbeschwerde; Beschwerde; Recht; Sinne; Versicherer;
99 Ib 60	02.02.1973	Bundesgesetz über den Zivilschutz; Zivilschutz- Verordnung: Subventionierung von Zivilschutzanlagen und -einrichtungen. - Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. - Gesetzmässigkeit des Art. 106 Abs. 3 Zivilschutz-Verordnung.	Zivilschutz; Verordnung; Gemeinde; Subvention; Erlass; Sinne; Gebühren; Verordnungsbestimmung; Gossau; Abgaben; Rekurskommission;