Voransicht der Bundesgerichtsentscheide vom Band 1 und Jahr 1960

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DossiernummerDatumRegesteSchlagwort (gekürzt)
86 I 289 04.11.1960Wehrsteuer: Vom Roheinkommen des buchführungspflichtigen Kaufmanns können Zuwendungen, die er einer religiösen Gemeinschaft nicht aus geschäftlichen Gründen, sondern um seines Glaubens willen erbringt, nicht abgezogen werden (Art. 22 Abs. 1 lit. f, Art. 23 WStB). Geschäftliche; Geschäftlichen; Einkommen; Beschwerde; Fédération; Abgezogen; Fédération; Zuwendungen; Kirche; Ausschliesslich; Zwecke;
86 I 146 16.06.1960Art. 88 OG. Inwieweit ist ein Grundeigentümer zur Anfechtung einer der Eröffnung oder Durchführung einer Güterzusammenlegung oder Baulandumlegung dienenden Anordnung legitimiert? Grundstück; Beschwerde; Verteilungsplan; Grundstücke; Urteil; Regierungsrat; Grundeigentümer; Güterzusammenlegung; Legitimiert;
86 I 150 01.07.1960Wehrsteuer: Ein Verzicht auf das Einspracherecht, den der Steuerpflichtige erklärt, bevor ihm die Steuerbehörde ordnungsgemäss den Steuerbetrag mitgeteilt hat, ist unwirksam. Einsprache; Steuerbetrag; Einspracherecht; Verzicht; Veranlagung; Beschwerde; Steuerbare; Wehrsteuer; Einkommen; Veranlagungsbehörde;
86 I 155 01.07.1960Obligatorische Unfallversicherung: Unterliegen ihr Gartenbauunternehmungen? Unternehmung; Unternehmungen; Unfallversicherung; Beschwerdeführer; Obligatorisch; Versicherung; Obligatorische; Betrieb; Beton;
86 I 209 06.07.1960Ergänzungssteuer auf dem Kapital der Aktiengesellschaften. Art. 4 und 46 Abs. 2 BV. 1. Art. 49 des tessinischen Steuergesetzes, wonach der Ergänzungssteuer auf dem Kapital der A.-G. auch der Betrag unterliegt, um den das Liegenschaftsvermögen das Grundkapital und die Reserven übersteigt, verstösst nicht gegen Art. 4 BV (Erw. 2). 2. Die Erhebung einer solchen Steuer auch von den Gesellschaften, welche im Kanton weder den Sitz noch eine Betriebsstätte haben, verstösst gegen das Doppelbesteuerungsverbot (Art. 46 Abs. 2 BV) (Erw. 3). 3. Falls sie für die Liegenschaften im Kanton der auch für natürliche Personen mit Wohnsitz in andern Kantonen vorgesehene Vermögenssteuer unterworfen sind, haben die Versicherungsgesellschaften, bei welchen die oben erwähnten Voraussetzungen zutreffen, das Recht auf verhältnismässigen Schuldenabzug (Erw. 4). Imposta; Immobili; Capitale; L'art; Sostanza; Canton; Dell'; Della; Sulla; L'imposta; Cantone; Degli; Persone; Tassa; Società; Anche;
86 I 219 06.07.1960Kantonale Stempelabgabe auf Verträgen. Doppelbesteuerung. 1. Die tessinische Stempelabgabe ist eine Steuer, auf welche das Verbot der Doppelbesteuerung (Art. 46 Abs. 2 BV) anwendbar ist (Erw. a). 2. Kann der Kanton, auf dessen Gebiet die Vertragsurkunde errichtet wird, den Zessionar einer der Vertragsparteien auch dann für die Bezahlung der Stempelabgabe haftbar machen, wenn die Zession in einem andern Kanton erfolgt ist? (Frage offen gelassen. Erw. b). 3. Ein Kaufvertrag, in welchem gleichzeitig die Forderung des Verkäufers an einen Dritten abgetreten wird, untersteht der Steuerhoheit des Kantons, in welchem der Vertrag verurkundet wird, auch dann, wenn der in einem andern Kanton wohnhafte Zessionar sich die Genehmigung des Vertrags vorbehalten hat (Erw. c). Della; Contratto; Bollo; Cessione; Cessionaria; Finanz; Kredit; Vendita; Parti; Ricorrente; Claro; Propri; Imposizione; Autorità;
86 I 165 15.07.1960Schweizerbürgerrecht. 1. Status des ehelichen Kindes einer Mutter schweizerischer Herkunft, dessen aus dem deutschsprachigen Teil des Südtirols stammender Vater vor der Verheiratung, infolge Option und Abwanderung in österreichisches Gebiet, gemäss einem deutsch-italienischen Abkommen von 1939 die deutsche Reichsangehörigkeit erhalten hat, weshalb nun die Bundesrepublik Deutschland ihn und das Kind als deutsche Staatsangehörige anerkennt (Erw. 2-4). 2. Unter welchen Voraussetzungen kann die Behörde auf einen Entscheid, durch den festgestellt wird, dass das Kind das Schweizerbürgerrecht besitzt, nachträglich zurückkommen? (Erw. 5, 6). Deutsche; Schweiz; Joppi; Schweizerbürger; Entscheid; Schweizerbürgerrecht; Behörde; Staatsangehörigkeit; Ferdinand; Deutschen; Reich;
86 I 229 23.09.1960Wehrsteuer: Unterliegen Vergütungen, die der Eigentümer einer Baulandparzelle von einer Unternehmung für den ihr überlassenen Abbau der dortigen Kies- und Sandschicht erhält, der Steuer für Einkommen aus unbeweglichem Vermögen? Einkommen; Beschwerde; Grundstück; Beschwerdeführer; Wehrsteuer; Quelle; Eigentümer; Ausbeutung; Vergütungen; Unternehmung;
86 I 235 23.09.1960Wehrsteuer; Abzüge vom rohen Einkommen. 1. Eine Abschreibung auf überbauten Liegenschaften wegen Abbruchs alter Geschäftshäuser ist nicht zu berücksichtigen, wenn die dem Abbruch zugeschriebene Wertverminderung durch eine Vermehrung des Bodenwertes ausgeglichen wird. 2. Die Kosten des Abbruches der sofort durch einen Neubau ersetzten Gebäude sind nicht Gewinnungs-, sondern Anlagekosten. Abbruch; Gebäude; Abschreibung; Liegenschaft; Geschäft; Abbruchkosten; Liegenschaften; Bodens; Anlage; Abbruches; Einkommen; Bilanz;
86 I 256 07.10.1960Bewilligung, ein Atelier für das Gravieren von Clichés zum Abdruck der Stunden und Namen auf Uhrenzifferblättern zu betreiben. Art. 3 und 4 UB. 1. Ist die Bewilligung erforderlich, wenn der Gesuchsteller allein, ohne Beizug von Arbeitskräften, arbeiten will? Stellt sich die Frage gleich, wenn die in Aussicht genommenen Arbeiten nicht von einem Heimarbeiter ausgeführt werden können? (Erw. 1 und 2). 2. Anforderungen an einen Stahlstecher, der allein in selbständiger Stellung arbeiten will (Erw. 3 und 4). Travail; Recourant; Entre; Comme; Entreprise; Autorisation; Ouvrier; Qu'il; Domicile; L'autorisation; Requérant; Activité; Personne;
86 I 243 11.10.19601. Art. 97 ff. OG. Kann nach der Abweisung eines Wiedererwägungsgesuches Verwaltungsgerichtsbeschwerde geführt werden? (Erw. 1, 2). 2. Art. 944 Abs. 2 OR, Art. 45, 46 HRegV. a) Begriff der territorialen Bezeichnung in einer Firma (Erw. 4). b) Die Nichtbewilligung der Firma "Eurotreuhand" bleibt im Rahmen des Ermessens (Erw. 5). Europäisch; Beschwerde; Gesellschaft; Europäische; Firma; Handel; Handelsregister; Entscheid; Firmen; Beschwerdeführer; Bezeichnung;
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