Voransicht der Bundesgerichtsentscheide vom Band 1 und Jahr 1958

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Dossiernummer	Datum	Regeste	Schlagwort (gekürzt)
84 I 178	26.09.1958	Verrechnungssteuer, Rückerstattung durch den Bund. 1. Die eidg. Steuerverwaltung kann den Rückerstattungsantrag vorläufig erledigen und dann darauf zurückkommen. 2. Besteuerung von Aktiencoupons, die im Terminhandel vom Verkäufer der Aktien gemäss Börsenusanz für Rechnung des Käufers eingelöst werden. Abweisung des Rückerstattungsantrages des Verkäufers mangels Berechtigung zur Nutzung der Aktien im Zeitpunkt der Fälligkeit der Coupons (Art. 7 Abs. 1 VStB).	Aktie; Rückerstattung; Aktien; ällig; Steuerverwaltung; Dividende; Zeitpunkt; Entscheid; Recht; Verrechnungssteuer; Fälligkeit; Coupons;
84 I 167	28.05.1958	1. Art. 86 Abs. 2 OG. Erschöpfung des kantonalen Instanzenzuges. Stellt die im waadtländischen Recht vorgesehene Einsprache gegen eine kantonale Planung ein kantonales Rechtsmittel dar? (Erw. 2). 2. Eigentumsgarantie. a) Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung; Voraussetzungen; Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts (Erw. 3). b) Gesetzliche Grundlage für eine kantonale Planung zum Schutze einer Landschaft. Erfordernis einer klaren gesetzlichen Grundlage? (Erw. 4). c) Öffentliches Interesse an einer solchen Planung. Umfang der Schutzmassnahmen (Erw. 5). d) Materielle Enteignung. Offenstehen des Rechtswegs zur Geltendmachung einer Entschädigungsforderung (Art. 30 des waadtländischen Baupolizeigesetzes). Folgen dieses Umstands für die Frage der Verletzung der Eigentumsgarantie (Erw. 6).	être; été; Extension; Conseil; égion; Autorité; ègle; étaire; Interdiction; Favrod; Villeneuve; édé; égale; érêt; épend;
84 I 119	11.06.1958	Art. 4 Abs. 1 des Vollstreckungsabkommens mit Deutschland vom 2. November 1929; Art. 493 Abs. 2 OR. 1. Tragweite des Vorbehalts der öffentlichen Ordnung des Vollstreckungsstaates (Erw. 2). 2. Ist die Vorschrift der öffentlichen Beurkundung bestimmter Bürgschaftserklärungen dem schweizerischen ordre public zuzurechnen? (Erw. 3).	Recht; Bürgschaft; Vollstreckung; Urteil; Bürgschaftserklärung; Haaker; Vorschrift; Kreissparkasse; Schweiz; öffentlich; Rechtsordnung;
84 I 134	22.06.1958	Kantonale Handänderungsabgaben. 1. Die Zulässigkeit der Erhebung der Handänderungsabgabe (Grundbucheintragungsabgabe) hängt nicht davon ab, ob die vorliegende Änderung der Eigentumsverhältnisse sich als Eigentumsübertragung im streng.. zivilrechtlichen Sinn kennzeichne. Es genügt, dass dem der Änderung zugrunde liegenden Rechtsakte tatsächlich und wirtschaftlich die nämlichen Auswirkungen wie einem eigentlichen Eigentumserwerbsakte zukommen (Erw. 1). 2. Bei Erhebung der Abgabe auf dieser Grundlage fällt ausser Berechnung derjenige Teilwert der Liegenschaft, der dem zur Entrichtung der Abgabe Verpflichteten wirtschaftlich bereits gehört hatte (Erw. 2). 3. Unvereinbarkeit der bemessung der Abgabe mit dem Bundesrecht? (Erw. 3).	Iscrizione; Tribunale; Walder; Billeter; Dipartimento; Cantone; Ticino; Abgabe; Autorità; Erhebung; Handänderungsabgabe; Azienda; Ufficio;
84 I 126	29.06.1958	Art. 652 ZGB und 33 Abs. 3 GBV. Dürfen die Grundbuchbehörden die Eintragung eines abstrakten Gesamteigentums (auf vertraglicher Grundlage, jedoch ohne Angabe eines die Gemeinschaft begründenden Rechtsverhältnisses) ablehnen trotz der in einem rechtskräftigen Zivilurteil enthaltenen Weisung?	Galli; Iscrizione; Antonietta; Caslano; Ufficio; Moll-Galli; Impianto; Esistenza; Autorità; Ticino; Lugano-Campagna; Dipartimento;
84 I 161	02.07.1958	1. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Art. 4 BV. Neue, im kantonalen Verfahren zulässige, aber nicht geltend gemachte Vorbringen sind vor Bundesgericht grundsätzlich ausgeschlossen (Erw. 1). 2. Art. 954 Abs. 1 ZGB; Gebühren für die Grundbuchvermessung und deren Nachführung. Abgrenzung von Gebühr und Gemengsteuer; Grundsätze für die Bemessung von Gebühren (Erw. 3, 4).	Vermessung; Gebühr; ühre; ühren; Gebühren; Führung; Vermessungsamt; Stadt; Gebührentarif; Baudirektion; ätte; ührt; Urteil; ührte;
84 I 192	03.07.1958	Art. 92 EntG. 1. Zu den "Kanzleigebühren", wie sie für den Eigentumsübergang infolge Enteignung einzig erhoben werden dürfen, sind nicht die Handänderungsgebühren zu rechnen, die die Kantone gemäss Art. 954 ZGB für sich erheben können, sondern nur die eigentlichen Kanzleigebühren (Erw. 1). 2. Begriff der einfachen Kanzleigebühr; welche Schranken sind ihr gezogen? (Erw. 2).	LEspr; Iscrizione; Espropriazione; Imposta; Anticipata; Autorità; Consiglio; Blenio; tasse; Dipartimento; Tribunale; Cantoni; Essere;
84 I 140	04.07.1958	Versicherungsaufsicht; Verbot der Vergünstigungen im Anwerbebetrieb der Lebensversicherungsgesellschaften (BRB vom 11. September 1931). 1. Gesetzmässigkeit des Verbotes. 2. Vermittlung einer Versicherung durch einen "neutralen Versicherungsberater". Übertritt er das Vergünstigungsverbot, wenn er dem Klienten für die Beratung keine Rechnung stellt?	Versicherung; Verband; Verbande; Lebensversicherung; Vergünstigung; Abschluss; Rechnung; Anwerbebetrieb; Verbandes; Vergünstigungen;
84 I 200	04.07.1958	Obligatorische Unfallversicherung: Art. 18 Abs. 2 VO I über die Unfallversicherung. Fallen Rettungsarbeiten, die durch eine Naturkatastrophe verursacht werden, unter die Versicherung? Art. 23 VO I. Was ist unter einer Arbeit, welche "wenigstens 100 Arbeitstage erfordert", zu verstehen?	Assurance; édéral; évrier; Caisse; état; écutés; été; Nendaz; Tribunal; èrement; Office; Fournier; étaient; égulièrement;
84 I 150	23.05.1958	Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung, BG vom 16. März 1955. 1. Beschwerde an das Bundesgericht; Beschwerdegrunde. 2. Die kantonale Behörde darf gestützt auf das Bundesgesetz die Errichtung einer Grosstankanlage für die Lagerung flüssiger Treib- und Brennstoffe über einem der Versorgung der Bevölkerung dienenden Grundwasserstrom untersagen.	Gewässer; Grund; Grundwasser; Schutz; Gewässers; Bundesgesetz; Gewässerschutz; Verunreinigung; Grosstankanlage; Bundesrecht;
84 I 187	31.10.1958	Verpflichtung zur Eintragung im Handelsregister. Begriff der auf dauernden Erwerb gerichteten Tätigkeit (Art. 52 Abs. 3 HRV).	Plomb; Entreprise; Affaires; Tribunal; Handels; épétition; épend; Inscrire; Inscription; édéral; également; égulier; épendant;