Voransicht der Bundesgerichtsentscheide vom Band 1 und Jahr 1956

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Dossiernummer	Datum	Regeste	Schlagwort (gekürzt)
82 I 309	16.11.1956	Art. 11 Abs.2UB: Legitimation der Schweizerischen Uhrenkammer zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Art. 4 Abs. 1 lit. b UB: Können in einem Falle, wo die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Betriebsumgestaltung nach lit. b erfüllt sind, dem Gesuchsteller wesentliche Interessen der Uhrenindustrie entgegengehalten werden?	Tenor; Autorisation; Département; ébauche; établisseur; Industrie; Choffat; ébauches; -même; Horlogerie; érêts; écision; Chambre;
82 I 65	16.07.1956	Art. 4 BV; luzernische Verordnung vom 27. August 1945 für das Schiedsgerichtsverfahren nach Art.25 KUVG. Es ist nicht willkürlich, gegen die Urteile des Schiedsgerichts, das der Kanton Luzern zur Beurteilung von Streitigkeiten zwischen anerkannten Krankenkassen und Ärzten eingesetzt hat, die Revision zuzulassen.	Urteil; Schiedsgerichts; Obergericht; Revision; ürlich; Urteile; Bestimmungen; Krankenkasse; Verordnung; Recht; Luzern;
87 I 48	07.08.1956	Art. 80 und 81 SchKG. Verhältnis dieser Bestimmungen zu Art. 61 BV (Erw. 1). Art. 59 BV. Der Rechtsöffnungsrichter hat diese Bestimmung von Amtes wegen anzuwenden, wenn der Betriebene die Zuständigkeit des ausserkantonalen Richters bestreitet, der über die in Betreibung gesetzte Forderung entschieden hat (Erw. 2). - Gültigkeit einer Gerichtsstandsklausel? (Erw. 3).	Broquet; Tribunal; édéral; Aeberhard; édure; était; Opposition; étence; été; çant; Berne; ésent; écision; Espèce; ément; Coppet;
82 I 171	21.09.1956	Wehrsteuer: Einkommen aus gewerbsmässigem Handel mit Liegenschaften, den ein selbständig erwerbender Architekt im Zusammenhang mit seiner eigentlichen Berufsarbeit treibt.	Liegenschaft; Gewinn; Architekt; ässig; ässige; Einkommen; Handel; Liegenschaften; Wehrsteuer; Liegenschaftshandel; ässigem; Verkauf;
82 I 175	21.09.1956	Wehrsteuer: Liquidationsgewinn bei Aufgabe oder Veräusserung eines zur kaufmännischen Buchführung verpflichteten Unternehmens. Mit der Verpachtung gibt der Unternehmer den Betrieb in der Regel noch nicht auf.	Aberegg; Liegenschaft; Wirtschaft; Liquidation; Betrieb; Liquidationsgewinn; Verpachtung; Unternehmen; Veräusserung; ührt; Aufgabe;
82 I 184	21.09.1956	Warenumsatzsteuer: Wer im eigenen Namen, wenn auch für fremde Rechnung, Waren veräussert, ist Lieferer im Sinne des Warenumsatzsteuerbeschlusses. Fall der stillen Gesellschaft.	Gesellschaft; Wettbewerb; Firma; Brenner; Bolliger; Schmid; Lieferer; Metalfix; Tuben; Rechnung; Lieferung; Wettbewerbsteilnehmer; ührt;
82 I 306	21.09.1956	Art. 333 Abs. 1StGB;Begriff des fortgesetzten Delikts. Wiederholte Ordnungsverletzungen (Art. 104-108 ZG) können nicht als fortgesetztes Delikt betrachtet und mit einer einzigen Busse geahndet werden.	Ordre; élit; ément; Amende; énéral; Leparmentier; énérale; édéral; énal; Extrait; Direction; Delikt; été; éclara; ès-verbal;
82 I 196	25.09.1956	Zwischenstaatliche Zuständigkeit zur Enteignung. Ein fremder Staat kann das Recht an einer in der Schweiz hinterlegten Fabrik- oder Handelsmarke nicht enteignen.	Marke; Recht; Enteignung; Staat; Entschädigung; Staate; Schutz; Schweiz; Eigentum; Gebiet; Über; Privat; Berechtigte; ändig; Marken;
82 I 203	30.10.1956	Art.2Ziff.2PatG. a) Arzneimittel (Erw. 2). b) Wann bedient sich das erfundene Verfahren zur Herstellung des Arzneimittels eines "chemischen Weges"? (Erw. 3-5).	Arznei; Verfahren; Erfindung; Vorgang; Arzneimittel; Herstellung; Vorgänge; ünscht; Fluor; ünschte; Calciumcarbonat; ände; Zahnpasta;
82 I 180	02.11.1956	Wehrsteuer: Besteuerung der Aktiengesellschaft in Liquidation. Objekt der vollen Jahressteuer (Art. 53 Abs. 2 WStB).	Liquidation; Gewinn; Jahressteuer; Steuer; Gewinne; Veranlagung; Kapitalgewinn; Kapitalgewinne; Berechnung; Wertvermehrungen;
82 I 223	07.11.1956	Verkauf elektrischer Apparate. Art. 31 und 4 BV. 1. Ist es mit Art. 31 BV vereinbar, im Absatzgebiet eines öffentlichen Elektrizitätswerkes nicht nur die Ausführung von Hausinstallationen, sondern auch den Verkauf elektrischer Apparate dem Werk und den dafür konzessionierten privaten Geschäften vorzubehalten? (Erw. 2). 2. Die Auffassung, die Verkaufsbewilligung brauche nur an Installationsgeschäfte erteilt und könne andern Verkaufsgeschäften generell verweigert werden, verstösst im vorliegenden Falle gegen Art. 4 BV, da diese Beschränkung mit den massgebenden Bestimmungen unvereinbar ist und sich auf keine sachlichen Gründe stützen kann (Erw. 3).	Verkauf; Apparate; Regierung; Strom; Regierungsrat; Vertrag; Bewilligung; Verkaufsgeschäft; Kanton; Verkaufsgeschäfte; Installation;