Voransicht der Bundesgerichtsentscheide vom Band 1 und Jahr 1954

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Dossiernummer	Datum	Regeste	Schlagwort (gekürzt)
80 I 254	14.07.1954	Kompetenzkonflikt nach Art. 223 MStG: Der Angeschuldigte ist legitimiert, den virtuellen Konflikt vor Bundesgericht zu bringen. Wird er von den bürgerlichen Behörden verfolgt, so steht ihm das Beschwerderecht solange zu, als er nicht durch sein Verhalten klar zum Ausdruck gebracht hat, dass er sich der ordentlichen Gerichtsbarkeit unterwerfe.	ürgerliche; Gericht; ürgerlichen; Kompetenzkonflikt; Staatsanwaltschaft; Angeschuldigte; Bundesgericht; Gerichtsbarkeit; Zuständigkeit;
80 I 402	05.11.1954	Betriebsbewilligungen: 1. Rechtlicher Charakter der Betriebsbewilligung. 2. Übernahme einer Unternehmung mit Aktiven und Passiven durch eine Unternehmung der Uhrenindustrie. Zahl der Arbeitskräfte nach der Übernahme, wenn die zufolge der Übernahme untergehende Unternehmung das ihr zuerkannte Arbeiterkontingent nicht voll ausgenützt hatte.	Betrieb; Flück; Arbeiter; Übernahme; Uhrenindustrie; Unternehmung; Bewilligung; Betriebe; Geschäft; Britix; Betriebes; Unternehmen;
80 I 375	22.10.1954	Warenumsatzsteuer: Steuerpflicht eines Geleisebauunternehmens.	Verbindung; Geleise; Bestandteil; Schotter; Bauwerk; WUStB; Steuer; Herstellung; Material; Schwellen; Werkstoffe; Geleiseanlage; Bodens;
80 I 361	22.10.1954	Wehrsteuer: Bemessung des Einkommens in Fällen von Veränderungen in der Erwerbstätigkeit (Berufswechsel).	Beruf; Bundes; Stellung; Berufswechsel; Erwerb; Einkommen; Stellenwechsel; Sinne; öhnliche; Rekurskommission; Einkommens; Veränderung;
80 I 312	20.10.1954	Massnahmen gegen die Wohnungsnot. Willkür und rechtsungleiche Behandlung. Ein Entscheid, der die Anwendbarkeit der Mieterschutzbestimmungen im Falle der vom Vermieter wegen Todes des Mieters ausgesprochenen Kündigung (Art. 270 OR) ablehnt, verstösst gegen Art. 4 BV.	ésiliation; être; Keller; Reber; écision; Samuel; édéral; éciale; était; Conseil; Autre; ègles; égal; Neuchâtel; éclaré; écès;
80 I 336	13.10.1954	Art. 61 BV. Voraussetzungen der Gleichstellung von Schiedsgerichtsurteilen mit Urteilen staatlicher Gerichte. Grundsatz der völligen Gleichberechtigung der Parteien bei der Bestellung des Schiedsgerichts. Anwendung dieses Grundsatzes auf die von Wirtschaftsverbänden eingesetzten Schiedsgerichte.	Schiedsgericht; Schiedsgerichts; Recht; Urteil; Konvention; Streit; Mitglied; Ekimoff; Verband; Rekusation; Schiedsrichter; Bundesgericht;
80 I 237	13.10.1954	Art. 45 Abs. 3 BV. Vergehen gegen das Vermögen, für die Strafen von weniger als 3-4 Wochen ausgesprochen werden, sind regelmässig nicht schwer im Sinne dieser Vorschrift (Anderung der Rechtsprechung).	Vergehen; Urteil; Niederlassung; Sinne; Verurteilung; Basel; Hehlerei; Gefängnis; ährlich; Basel-Stadt; Regierungsrat; Wochen; Kanton;
80 I 231	13.10.1954	Rechtsgleichheit, Art. 4 BV. Der Grundsatz der Rechtsgleichheit ist nicht verletzt durch eine kantonale Vorschrift, die allen Arbeitgebern, seien sie einer paritätischen Kasse angeschlossen oder nicht, die gleichen Beiträge an einen kantonalen "Arbeitslosenversicherungsfonds" auferlegt.	ômage; Assurance; Conseil; Grand; égale; être; édéral; érence; été; ésent; Assurance-chômage; Employeur; égalité; Autre; Cette;
80 I 249	15.09.1954	Streitigkeit zwischen einem Elektrizitätswerk und einem Privaten wegen Bäumen, welche eine Starkstromleitung gefährden oder stören. Sonderverfahren gemäss Art. 44 EIG. 1. Abgrenzung der Zuständigkeit; Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichtes (Art. 84 lit. d OG) (Erw. 2). 2. Die Zuständigkeit der Lokalbehörde ist nur gegeben, wenn es sich um die Beseitigung einzelner Äste handelt und diese Massnahme das weitere Wachstum des Baumes nicht gefährden kann, nicht dagegen, wenn der Baum geköpft werden soll (Erw. 3).	été; Mimorey; édéral; Autorité; écision; Arbre; édure; Voyer; étence; étent; électrique; étente; était; ération; Arbres;
80 I 427	11.11.1954	Zivilstandsregister. Gesuch um Eintragung einer im Ausland geschlossenen Ehe zwischen einem Ausländer und einer Schweizerin, die vor der Trauung die Erklärung abgegeben hat, das Schweizerbürgerrecht beibehalten zu wollen, sowie der Legitimation eines gemeinsamen Kindes. Zuständigkeit der Aufsichtsbehörde des Heimatkantons der Frau (Art. 137, 95 und 97 ZStV). Kognition der Zivilstandsbehörden. Verweigerung der Eintragung der in England geschlossenen Ehe eines durch ein schweizerisches Gericht von einer gebürtigen Schweizerin geschiedenen Italieners und einer Schweizerin. Internationales Eherecht. Tragweite von Art. 54 Abs. 3 BV sowie von Art. 7 c Abs. 1 und 7 f Abs. 1 NAG. Nichtanwendung des nach Art. 7 c Abs. 1 NAG massgebenden italienischen Rechts wegen Verletzung des schweizerischen ordre public?	Schweiz; Recht; Eheschliessung; Schweizer; Ausland; ültig; Caliaro; Ausländer; Heimatrecht; Italien; ändische; Vorschrift; Scheidung;
80 I 397	13.07.1954	Art. 4, Abs. 1, lit. a, und Abs. 2 UB. Wer eine Unternehmung, deren Inhaber er ist, an einen Dritten abgetreten hat, kann sich für die Bewilligung zur Eröffnung einer neuen Unternehmung nicht auf Art. 4, Abs. 1, lit. a UB berufen. - Bei ihm kommt nur Art. 4, Abs. 2 UB in Frage.	Autorisation; Nicolet; été; édé; Département; être; Actif; Ouvrir; érêts; énéfice; édéral; Horlogerie; égale; Entreprise;