Entscheid des Bundesgerichts: 80 IV 170 vom 04.10.1954

Hier finden Sie das Urteil 80 IV 170 vom 04.10.1954

Sachverhalt des Entscheids 80 IV 170

Der Vormund des Wohnungsinhabers "Berechtigte" ist nicht befugt, das Haus des Bewohners Hermann Faehndrich ohne dessen Zustimmung zu verbieten, da dies gegen die persönlichen Freiheiten und die Fürsorgepflicht des Vormunds verstossen würde.

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Details zum Bundesgerichtsentscheid von 04.10.1954

Dossiernummer:	80 IV 170
Datum:	04.10.1954
Schlagwörter (i):	Berechtigten; Faehndrich; önlichen; Urteil; Willen; ässig; Aufforderung; Verbot; Recht; Zustimmung; Freiheit; ötigenfalls; Anstalt; Vormundschaftsbehörde; Urteilskopf; Kassationshofes; Rätz; Regeste; Wohnungsinhabers; Berechtigter; Erwägungen; Hausfriedensbruches; Streitig; Marie; Hermann; Betreten; Hauses; Hausrecht; Bestandteil; Freiheiten
Rechtsnormen:	Artikel: Art. 18 StGB , Art. 19 ZGB , Art. 406 ZGB
Kommentar:	-
Entscheid des Bundesgerichts Urteilskopf 80 IV 170 34. Urteil des Kassationshofes vom 4. Oktober 1954 i. S. Faehndrich gegen Rätz. Regeste Art. 186 StGB. Ist der Vormund des Wohnungsinhabers "Berechtigter"? Erwägungen ab Seite 170 BGE 80 IV 170 S. 170 Nach Art. 186 StGB macht sich des Hausfriedensbruches schuldig, wer gegen den Willen des Berechtigten in ein Haus unrechtmässig eindringt oder, trotz der Aufforderung des Berechtigten, sich zu entfernen, darin verweilt. Streitig ist im vorliegenden Falle einzig, ob der Vormund der Frau Marie Faehndrich befugt war, deren Sohn Hermann Faehndrich das Betreten des Hauses zu verbieten. Trifft das zu, so ist der Beschwerdeführer gegen den Willen des Berechtigten in das Haus eingedrungen und trotz Aufforderung des Berechtigten, sich zu entfernen, darin verweilt. Dass beides unrechtmässig geschah, wenn dem Vormund das Verbot zustand, wird mit Recht nicht bestritten. Das Hausrecht ist Bestandteil der persönlichen Freiheiten (HAFTER; Lehrbuch, bes. Teil I S. 108 f.) und gehört zweifellos zu den höchstpersönlichen Rechten im Sinne von Art. 19 Abs. 2 ZGB, die der urteilsfähige Entmündigte ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ausüben kann. Diese Freiheit erleidet jedoch eine Einschränkung durch die Fürsorgepflicht des Vormundes. Nach Art. 406 ZGB hat der Vormund dem Bevormundeten in allen persönlichen Angelegenheiten Schutz und Beistand zu gewähren, was nötigenfalls die Unterbringung in einer BGE 80 IV 170 S. 171 Anstalt einschliesst. Um die gelähmte alte Mutter vor den Beschimpfungen, Skandalszenen und Tätlichkeiten des Beschwerdeführers zu schützen, wäre demnach der Vormund nötigenfalls befugt gewesen, sie in einer Anstalt unterzubringen. A fortiori durfte er vom näherliegenden und weniger weit gehenden Mittel Gebrauch machen, dem Beschwerdeführer das Haus zu verbieten. Der Zustimmung der Vormundschaftsbehörde bedurfte es zu dieser Massnahme nicht (vgl. Art. 421 ZGB). Übrigens hat der Vormund der Vormundschaftsbehörde vom Verbot sofort Kenntnis gegeben und diese hat es jedenfalls stillschweigend genehmigt.

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