Entscheid des Bundesgerichts: 125 III 248 vom 07.06.1999

Hier finden Sie das Urteil 125 III 248 vom 07.06.1999

Sachverhalt des Entscheids 125 III 248

Der Bauhandwerkerpfandrecht kann erst eingeleitet werden, wenn das Pfandrechtsanspruch im Grundbuch definitiv eingetragen ist. Vorher kann nur die ordentliche Betreibung auf Pfändung oder Konkurs zulässig sein, wenn die vorläufige Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechtes bereits erfolgt ist. Das Obergericht hält dies für richtig und beruft sich auf die Rechtsauffassung, dass das Pfandrechtsanspruch erst mit der definitiven Eintragung entsteht. Die Beschwerdeführerin kann jedoch argumentieren, dass die Betreibung auf Grundpfandverwertung schon nach der Vormerkung der vorläufigen Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechtes zulässig ist.

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Details zum Bundesgerichtsentscheid von 07.06.1999

Dossiernummer:	125 III 248
Datum:	07.06.1999
Schlagwörter (i):	Betreibung; Bauhandwerkerpfandrecht; Eintragung; Pfandverwertung; Grundbuch; Pfändung; Konkurs; Recht; Pfandrecht; SchKG; Bauhandwerkerpfandrechtes; Obergericht; Entscheid; Urteil; Erwägungen; Grundpfandverwertung; Eigentümer; Grundstückes; Forderung; Pfandrechtsanspruch; Urteilskopf; Auszug; Schuldbetreibungs; Konkurskammer; Regeste; Betreibungsart; Sicherung
Rechtsnormen:	BGE: 92 II 227 Artikel: Art. 102 SchKG , Art. 839 ZGB , Art. 961 ZGB , Art. 15 VZG
Kommentar:	-
Entscheid des Bundesgerichts Urteilskopf 125 III 248 42. Auszug aus dem Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 7. Juni 1999 i.S. A. AG (Beschwerde) Regeste Betreibungsart (Art. 38ff. SchKG); Bauhandwerkerpfandrecht. Betreibung auf Pfandverwertung kann erst eingeleitet werden, wenn das Bauhandwerkerpfandrecht definitiv im Grundbuch eingetragen ist. Vorher - wenn zur Sicherung des Pfandrechtsanspruchs erst die vorläufige Eintragung vorgemerkt ist - ist nur die ordentliche Betreibung auf Pfändung oder Konkurs zulässig. Erwägungen ab Seite 249 BGE 125 III 248 S. 249 Aus den Erwägungen: 2. Dem angefochtenen Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich liegt die Rechtsauffassung zugrunde, dass Betreibung auf Grundpfandverwertung erst eingeleitet werden könne, wenn das Bauhandwerkerpfandrecht definitiv im Grundbuch eingetragen ist. Dieser Auffassung tritt die Beschwerdeführerin, welche glaubt, die Betreibung auf Grundpfandverwertung sei schon nach der Vormerkung der vorläufigen Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechtes im Grundbuch zulässig, mit der vorliegenden Beschwerdeschrift entgegen. a) Das Obergericht hält richtigerweise dafür, dass die Beschwerdeführerin aus BGE 92 II 227 nichts zu ihren Gunsten ableiten kann. In jenem Entscheid wurde die Rechtsnatur des Bauhandwerkerpfandrechtes festgestellt, indem gesagt wurde, dass es sich um eine Realobligation handle. Sodann wurde entschieden, dass sich der Anspruch des Bauhandwerkers gegen den jeweiligen Eigentümer des Grundstückes, auf dem der Bau erstellt wurde, richte. Zum Zeitpunkt, ab welchem die Betreibung auf Pfandverwertung zulässig ist, äussert sich dieser Entscheid nicht. b) Zu Recht hat sich anderseits das Obergericht auf BGE 58 III 36 berufen, worin die Zulässigkeit der Betreibung auf Pfändung oder Konkurs für eine Forderung erkannt wurde, für welche erst die vorläufige Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts vorgemerkt war. Umgekehrt ist die Betreibung auf Pfandverwertung erst zulässig nach der definitiven Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechtes. Dem Entscheid liegt die Überlegung zu Grunde, dass das Bauhandwerkerpfandrecht - als mittelbar gesetzliches Pfandrecht - erst mit der Eintragung im Grundbuch entsteht. Gemeint ist die definitive Eintragung, zu der es erst kommt, nachdem die Forderung vom Eigentümer anerkannt oder gerichtlich festgestellt ist (Art. 839 Abs. 3 ZGB). Mit der Vormerkung der vorläufigen Eintragung wird der Pfandrechtsanspruch bloss gesichert und seine Verwirkung verhindert (Art. 961 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB; TUOR/SCHNYDER/SCHMID, Das schweizerische Zivilgesetzbuch, 11. Auflage Zürich 1995, S. 853). Das Pfandrecht aber entsteht erst mit der definitiven Eintragung; und erst damit sind die Voraussetzungen für eine Betreibung auf Pfandverwertung gegeben. c) Dem bleibt beizufügen, dass mit der Betreibung auf Pfändung oder Konkurs - entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin - nicht «die Möglichkeit entfällt, die Miet- und Pachtzinsen zum BGE 125 III 248 S. 250 Verwertungssubstrat zu ziehen». Gemäss Art. 102 Abs. 1 SchKG erfasst die Pfändung eines Grundstückes unter Vorbehalt der den Grundpfandgläubigern zustehenden Rechte auch dessen Früchte und sonstige Erträgnisse (Art. 102 Abs. 1 SchKG; siehe auch Art. 15 VZG). Im vorliegenden Fall ist die Verfügung der Mietzinssperre nichtig, weil diese ihre Grundlage in einer nichtigen Betreibung hat.

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