Entscheid des Bundesgerichts: 107 IV 7 vom 26.02.1981

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Sachverhalt des Entscheids 107 IV 7

Das Bundesgericht hat in einem Urteil vom 26. Februar 1981 (BGE 107 IV 7 S. 7) eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen ein Strafverfahren des Kantons Aargau abgewiesen, bei dem wegen wiederholter Unzucht mit einem Kinde und fortgesetzter Unzucht mit einer unmündigen Pflegebefohlenen von mehr als 16 Jahren im Sinne von Art. 191 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB verurteilt wurde. Das Gericht hat die Frage nach der Zurechnungsfähigkeit des Täters aufgrund von zwei oder mehreren psychiatrischen Gutachten beantwortet, die sich in wesentlichen Punkten ganz oder teilweise widersprechen, aber dennoch nicht genug abgewichen, um eine triftige Gründe für eine Abweichung der Auffassungen des Richters zu haben. Das Gericht hat auch argumentiert, dass es dem Obergericht nicht gefolgt ist und die Gründe dafür sachlich vertretbar sind.

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Details zum Bundesgerichtsentscheid von 26.02.1981

Dossiernummer:	107 IV 7
Datum:	26.02.1981
Schlagwörter (i):	Zurechnungsfähigkeit; Sinne; Gutachten; Obergericht; Unzucht; Urteil; Kinde; Aussage; Kantons; Nichtigkeitsbeschwerde; Täters; Punkten; Aussagen; Fachleute; Überzeugungskraft; Richter; Abweichen; Rechtsprechung; Pflegebefohlenen; Verminderung; Vorinstanz; Auffassung; Experten; Urteilskopf; Auszug; Kassationshofes; Staatsanwaltschaft
Rechtsnormen:	BGE: 102 IV 226, 101 IV 129 Artikel: Art. 64 StGB , Art. 1 StGB , Art. 191 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB, Art. 192 StGB , Art. 192 StGB , Art. 191 StGB
Kommentar:	-
Entscheid des Bundesgerichts Urteilskopf 107 IV 7 3. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 26. Februar 1981 i.S. K. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau (Nichtigkeitsbeschwerde) Regeste Art. 11 StGB. Beurteilung der Zurechnungsfähigkeit aufgrund mehrerer, voneinander abweichender psychiatrischer Gutachten. Muss die Frage nach der Zurechnungsfähigkeit des Täters aufgrund von zwei oder mehreren psychiatrischen Gutachten beantwortet werden, die sich in wesentlichen Punkten ganz oder teilweise widersprechen, kommt den betreffenden Aussagen der Fachleute nicht mehr jene Überzeugungskraft zu, die dem Richter ein Abweichen von ihnen ohne triftigen Grund verbieten würde (Präzisierung der Rechtsprechung) Sachverhalt ab Seite 7 BGE 107 IV 7 S. 7 A.- Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte K. am 23. Oktober 1980 wegen wiederholter Unzucht mit einem Kinde im Sinne von Art. 191 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB, wiederholter und fortgesetzter Unzucht mit einem Kinde gemäss Art. 191 Ziff. 2 Abs. 1 und 2, wegen fortgesetzter Unzucht mit einer unmündigen Pflegebefohlenen von mehr als 16 Jahren im Sinne von Art. 192 Ziff. 1 StGB, fortgesetzter Unzucht mit einer unmündigen Pflegebefohlenen von mehr als 16 Jahren im Sinne von Art. 192 Ziff. 2 StGB sowie wegen wiederholter Unzucht mit einem Kinde im Sinne von Art. 191 Ziff. 2 Abs. 1 StGB zu 27 Monaten Zuchthaus. Das Obergericht verneinte eine Verminderung der Zurechnungsfähigkeit von K. und ebenso den Strafmilderungsgrund des Art. 64 Abs. 3 StGB. B.- K. führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache an die BGE 107 IV 7 S. 8 Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie dem Beschwerdeführer verminderte Zurechnungsfähigkeit in mittlerem Grad und mildernde Umstände im Sinne von Art. 64 Abs. 3 StGB zubillige. Erwägungen Das Bundesgericht zieht in Erwägung: 5. Sodann geht in diesem Zusammenhang die Rüge fehl, das Obergericht sei ohne triftige Gründe von der Auffassung der Experten abgewichen. Im eigentlichen Sinne abgewichen ist die Vorinstanz einzig von den Schlussfolgerungen des Obergutachters. Dem Gutachten der Psychiatrischen Klinik Königsfelden ist es in seinen wichtigsten Prämissen gefolgt und hat lediglich die übrigens offensichtlich unsichere Aussage über eine leichte Verminderung der Zurechnungsfähigkeit nicht übernommen. Vom Gutachten der Heil- und Pflegeanstalt Rosegg ist es überhaupt nicht abgewichen. Des weiteren hat das Obergericht eingehend begründet, warum es dem Obergutachten nicht gefolgt ist, und die dabei angeführten Gründe haben sich im Verfahren auf staatsrechtliche Beschwerde als sachlich vertretbar erwiesen. Das aber muss hier genügen. Die Rechtsprechung, der zufolge der Richter in Fachfragen von der Auffassung eines Experten nur abweichen darf, wenn er dafür triftige Gründe anführen kann (BGE 102 IV 226, BGE 101 IV 129), kann nicht ohne weiteres auch auf den Fall Anwendung finden, wo die Frage nach der Zurechnungsfähigkeit des Täters aufgrund von zwei oder mehreren psychiatrischen Gutachten beantwortet werden muss, die voneinander in wesentlichen Punkten ganz oder teilweise abweichen. Hier muss der Sachrichter in freier Würdigung seine Wahl treffen können, ohne an eine andere Schranke als diejenige des Willkürverbots gebunden zu sein; denn sind schon die Fachleute unter sich nicht einig, dann kommt auch ihren Aussagen nicht jene Überzeugungskraft zu, die ein Abweichen von ihnen ohne "triftigen" Grund verbieten würde.

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