Anfrage: Den Kampf gegen sexuelle Gewalt an Kindern verstärken

Geschäftsnummer:	13.3448
Eingereicht von:	Maury Pasquier Liliane
Einreichungsdatum:	13.06.2013
Stand der Beratung:	Erledigt
Zuständigkeit:	Departement des Innern
Schlagwörter:	Kindern; Kampagne; Europarat; Bundesrat; Hinblick; Ratifizierung; Übereinkommens; Europarates; Schutz; Ausbeutung; Missbrauch; Lanzarote-Konvention; Gesetzbuches; Prozessordnung; Massnahmen; Plant; Gewalt

Eingereichter Text

Will der Bundesrat im Hinblick auf die Ratifizierung des Übereinkommens des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (Lanzarote-Konvention) neben den vorgesehenen Änderungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung ergänzende Massnahmen ergreifen? Plant er insbesondere eine nationale Kampagne gegen sexuelle Gewalt an Kindern, wie dies der Europarat mit seiner Kampagne "One in five" getan hat?

Begründung

Die Vorlage über die Genehmigung und die Umsetzung der Lanzarote-Konvention, die noch immer zur Prüfung beim Nationalrat liegt, wurde vom Ständerat am 11. Dezember 2012 angenommen. Die Vorlage sieht eine Reihe strafrechtlicher Änderungen vor. In der Lanzarote-Konvention werden jedoch weitere Massnahmen aufgezählt, die auf nationaler Ebene umgesetzt werden können, beispielsweise Interventionsmassnahmen, Massnahmen zur Hilfe der Opfer, vor allem aber Präventionsmassnahmen, durch die nichtwiedergutzumachende Taten verhindert werden sollen. Zu den Präventionsmassnahmen gehören Bildungsangebote für Personen, die mit oder für Kinder arbeiten, ebenso wie die Sensibilisierung von Fachkräften und der Öffentlichkeit. Die Kampagne "One in five" des Europarates verfolgt neben der Unterstützung der Lanzarote-Konvention auch das Ziel, Familien, Personen, die sich um Kinder kümmern, und Kinder selbst für dieses Thema zu sensibilisieren. Schätzungen zufolge wird nämlich eines von fünf Kindern in Europa in irgendeiner Form Opfer von sexueller Gewalt.

Die nationalen und lokalen Akteure der Regierung werden dazu aufgefordert, sich mit NGO und gesellschaftlichen Gruppierungen zusammenzuschliessen, um in ihren Ländern ähnliche Kampagnen zu lancieren.

Die Schweiz würde von zusätzlichen Präventionsmassnahmen, wie sie von mehreren anderen Ländern auch schon eingeführt wurden, und der Lancierung einer eigenen "One in five"-Kampagne profitieren. Die Ratifizierung der Lanzarote-Konvention würde damit nicht den Schlusspunkt eines Gesetzgebungsverfahrens darstellen, sondern den Anfang einer dynamischen, effizienten und engagierten Umsetzung. Die Schweiz hat eine ausgeprägte Tradition zur Förderung der Menschenrechte, deshalb könnte und sollte sie auch beim Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt eine Pionierrolle übernehmen.

Weitere Informationen

Mehr Informationen können Sie von der Webseite www.parlament.ch entnehmen.