Geschäftsnummer: | 23.7544 |
Eingereicht von: | Buffat Michaël |
Einreichungsdatum: | 13.09.2023 |
Stand der Beratung: | - |
Zuständigkeit: | Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation |
Schlagwörter: | Bundesrat; Gesamtheit; Personals; Transportpolizei; Aufgaben; Elektroschockgeräte; Taser; Verfügung; Vorschlag |
Ist der Bundesrat bereit, zu (re-)evaluieren, ob der Gesamtheit oder einem Teil des Personals der Transportpolizei für alle oder einen Teil ihrer Aufgaben Elektroschockgeräte (Taser) zur Verfügung gestellt werden sollen? Wie stellt er sich zu einem solchen Vorschlag?