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Anfrage: Tabakproduktegesetz

Geschäftsnummer:

17.5054

Eingereicht von:

Clottu Raymond

Einreichungsdatum:

01.03.2017

Stand der Beratung:

Erledigt

Zuständigkeit:

Departement des Innern

Schlagwörter:

Parlament; Bundesrat; Tabakprodukte; Tabakproduktegesetz; Regelungen; Verordnung; Produkte; Inhalieren; Stellungnahme; Parlamentes; Sommerferien; Gesetzentwurf; Vernehmlassung

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Eingereichter Text

Das Tabakproduktegesetz wurde vom Parlament an den Bundesrat zurückgewiesen, damit dieser die aktuellen Regelungen für Tabakprodukte in das Gesetz aufnimmt (geltende Verordnung) und bestimmte neue Produkte zum Inhalieren sowie auch Snus anerkennt und differenziert reglementiert.

Wird der Bundesrat nach der klaren Stellungnahme des Parlamentes noch vor den Sommerferien 2017 einen neuen Gesetzentwurf in die Vernehmlassung geben?

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Weitere Informationen


Mehr Informationen können Sie von der Webseite www.parlament.ch entnehmen.