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Anfrage: Stromversorgungssicherheit

Eingereichter Text

In den Wintermonaten ist die Schweiz ein Nettoimporteur von Strom aus dem angrenzenden Ausland. Dieser stammt überwiegend aus Deutschland. Mit der definitiven Abschaltung sämtlicher deutscher Kernkraftwerke bis Ende 2022, und der Dekarbonisierung des Energiesektors in Europa, fallen grosse Stromproduktionsanlagen weg. Durch die Motion 19.3004 (Langfristige Stromversorgungssicherheit. Sicherstellung und Klärung der Verantwortlichkeiten), welche sich derzeit in Bearbeitung durch den Bundesrat befindet, sollen die langfristige Stromversorgungssicherheit gewährleistet und Verantwortlichkeiten geklärt werden. Kurz- bis mittelfristig bleibt aber unklar, welche Folgen der deutsche Atomausstieg für die Stromimporte in die Schweiz haben wird.

Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie gedenkt der Bundesrat die Energiestrategie 2050 umzusetzen, um die Versorgungssicherheit sicherzustellen, ohne die Ziele dieser Strategie zu gefährden?

2. Erwartet er durch die Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke Veränderungen bei den Stromimporten aus dem Ausland? Falls ja, in welchem Umfang, in welchen Zeiträumen und wie sollten allfällige Importausfälle kompensiert werden?

3. Wie wird zwischen der Exportfähigkeit (technisch) und der Exportbereitschaft (politisch) der Nachbarländer in ihren Prognosen zur Stromversorgungssicherheit unterschieden?

4. Ist er nach wie vor überzeugt, dass die Stromversorgung - vor allem während des Winterhalbjahres - nach Abschaltung der deutschen Atomkraftwerke gesichert und ein Blackout mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann?

5. Falls nein, wie hoch wird die Wahrscheinlichkeit eines Blackouts nach einer Reduktion der deutschen Importe eingeschätzt?

6. Wie hoch werden die Folgekosten eines solchen Blackouts eingeschätzt?

7. Wie können die erarbeiteten Lastabwurfszenarien öffentlich gemacht werden, damit die Unternehmen und die Bevölkerung entsprechende Massnahmen ergreifen können?

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