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Anfrage: Stromabkommen

Geschäftsnummer:

25.8215

Eingereicht von:

Schläpfer Therese

Einreichungsdatum:

10.12.2025

Stand der Beratung:

-

Zuständigkeit:

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Schlagwörter:

Vergabe; Pressekonferenz; EU-Verträgen; Patric; Franzen:die; Praxis; Konzessionen; Wasserkraft; Stromabkommen; Aussage; Bundesrat; Vergabepolitik; Jahrzehnte; Kantone; Druck; Vereinbarung; öffentlicht

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Eingereichter Text

An der Pressekonferenz zu den EU-Verträgen sagte Patric Franzen:'...die heutige Praxis in der Vergabe der Konzessionen in der Wasserkraft sind vom Stromabkommen nicht negativ betroffen.'
Diese Aussage ist unklar.
- Kann der Bundesrat bestätigen, dass die heutige Vergabepolitik in keinem Fall für die nächsten Jahrzehnte geändert wird, wenn die Kantone dies nicht wollen, so dass kein Druck aus der EU kommen wird?
- Gibt es dazu eine schriftliche Vereinbarung?
Falls ja, wird diese noch veröffentlicht?

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Weitere Informationen


Mehr Informationen können Sie von der Webseite www.parlament.ch entnehmen.