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Anfrage: Steuervergünstigungen

Eingereichter Text

Im vom Bundesrat in Auftrag gegebenen Expertenbericht (Beilage 1 Prüfungsergebnisse Subventionen und Steuervergünstigungen, ab Seite 16) werden die Steuervergünstigungen nach der Steuersystematik bewertet. Rund 40 Steuersubventionen werden als weder steuersystematisch gerechtfertigt noch ausserfiskalisch verhältnismässig eingeschätzt (Kategorie rot), zu rund 80 wird festgehalten, dass es zumindest unklar sei, ob diese einer Verhältnismässigkeitsprüfung standhalten würden (Kategorie gelb). Gleichzeitig findet die Expertengruppe, dass die «einnahmeseitigen Massnahmen nicht prioritär» seien.

Die Interpellantin bittet um die Beantwortung folgender Fragen:

• Gemäss einem Bericht der EFK vom Mai 2005 sind Steuervergünstigungen Subventionen, und damit Ausgaben gleichzustellen. Im Expertenbericht sind sie unter der Einnahmeseite deklariert. Ist der Bundesrat bereit, diese Massnahmen als Ausgaben zu deklarieren? Falls ja, weshalb hat er praktisch keine davon ins «Entlastungspaket» vom 20.9.2024 integriert?
• Im Wissen darum, dass bereits in mehreren Vorstössen nach der Quantifizierung (unter anderem Interpellation 23.4116) der Kosten der Steuervergünstigungen gefragt wurde (es gibt keine Aufdatierung dieser Kosten seit 2011): Ist der Bundesrat bereit, alle Steuervergünstigungen, welche im Expertenbericht der Kategorie gelb oder rot zugeteilt wurden, mit Zahlen zu hinterlegen? Falls nicht, weshalb nicht?

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