Anfrage: Staatsquote

Geschäftsnummer:	17.3983
Eingereicht von:	Imark Christian
Einreichungsdatum:	28.11.2017
Stand der Beratung:	Erledigt
Zuständigkeit:	Finanzdepartement
Schlagwörter:	Einschluss; Betriebe; Haushalte; Staatsquote; Beschäftigungswachstum; Schweiz; Privatsektor; Staatssektor; Swisscom; Subventionen; Fiskalquote; Sozialbeiträge; Krankenkasse; äuft

Eingereichter Text

1. Wie entwickelte sich das Beschäftigungswachstum in der Schweiz in den letzten 20 Jahren im Privatsektor?

2. Wie entwickelte sich das Beschäftigungswachstum in den letzten 20 Jahren im Staatssektor unter Einschluss der Haushalte der staatlich beherrschten Betriebe (Swisscom, Post, SRG usw.) und derjenigen staatsnahen Betriebe, die von Subventionen abhängig sind?

3. Wie entwickelte sich die Staatsquote in den letzten 20 Jahren?

4. Wie entwickelte sich die Fiskalquote unter Einschluss der Sozialbeiträge (inklusive Krankenkasse, Suva usw.) in den letzten 20 Jahren?

5. Wie entwickelte sich die konsolidierte Staatsquote unter Einschluss der Haushalte der staatlich beherrschten und staatsnahen Betriebe in den letzten 20 Jahren?

6. Auf wie viel beläuft sich aktuell die konsolidierte Staatsquote unter Einschluss der Haushalte der staatlich beherrschten und staatsnahen Betriebe?

Begründung

"Im modernen Staat entfaltet sich der Klassengegensatz nicht so sehr zwischen dem Bürgertum und dem Proletariat als vielmehr zwischen der Klasse der Steuerzahler und der Klasse derer, die von den Steuern leben" (Nicols Gómez Dvila, 1913-1994). Schweizweit betrachtet hat das gesamte Beschäftigungswachstum über eine Zeitspanne von 23 Jahren in den staatsnahen Betrieben stattgefunden, während die übrige Wirtschaft heute noch genauso viele Vollzeitstellen unterhält wie im Jahr 1990. Im Gegensatz zu den konjunkturbedingten Auf-und-ab-Bewegungen im privaten Sektor hat sich die Beschäftigung beim Staat und bei seinen zugewandten Orten nahezu linear über Jahre ausgedehnt, von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung gänzlich unbeeindruckt. Mit anderen Worten: Ob die Wirtschaft brummt oder ob sie im Krebsgang ist - der Staat stellt immer mehr Leute an (vgl. Florian Schwab, Goldene Zeiten für Staatsangestellte, "Weltwoche" 05/2015). Gemäss Website des Bundes soll die Staatsquote in der Schweiz 2015 auf 32,9 Prozent geklettert sein. In dieser Rechnung nicht enthalten sind die Haushalte der staatlich beherrschten und staatsnahen Betriebe (Swisscom, Post, SRG usw.). Es fehlen also konsolidierte Zahlen.

Dieser Mangel an verlässlichem Datenmaterial ist zu beheben, um aussagekräftige makroökonomische Schlussfolgerungen ziehen zu können. In diesem Zusammenhang bittet der Interpellant den Bundesrat um die Beantwortung entsprechender Fragen.

Weitere Informationen

Mehr Informationen können Sie von der Webseite www.parlament.ch entnehmen.