Geschäftsnummer: | 23.7103 |
Eingereicht von: | Masshardt Nadine |
Einreichungsdatum: | 01.03.2023 |
Stand der Beratung: | |
Zuständigkeit: | Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation |
Schlagwörter: | Bundesrat; Kundenfrequenz-Messsystem-Ausbau; Kritik; Medienberichte; Gesichtserkennung; Bahnhöfen; Fragen; Transportpflicht;; ÖV-Kundinnen; Interessen; Plant; Regulierung; Personentracking; änglichen |
Die SBB ist mit ihrem geplanten "Kundenfrequenz-Messsystem"-Ausbau in Kritik geraten. Die Medienberichte zur Gesichtserkennung in Bahnhöfen hat die SBB dementiert.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
- Die SBB hat eine Transportpflicht; müssen ÖV-Kundinnen akzeptieren, dass sie getrackt werden?
- Wenn ja: Wieso überwiegen die Interessen der SBB?
- Plant der Bundesrat eine Regulierung von Personentracking im öffentlichen und öffentlich zugänglichen Raum?