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Anfrage: Motionen

Geschäftsnummer:

20.5360

Eingereicht von:

Aeschi Thomas

Einreichungsdatum:

03.06.2020

Stand der Beratung:

Erledigt

Zuständigkeit:

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Schlagwörter:

ühren; Vernehmlassung; Vorstösse; Eingriff; Eigentumsgarantie; Verletzung; Bundesverfassung; Schweizerischen; Eidgenossenschaft; Bundesrat; Motionen; Absatz; Vernehmlassungsgesetzes; Parlament; Gesetzesvorlage

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Eingereichter Text

Die Vorstösse 20.3451 und 20.3460 führen zu einem massiven Eingriff in die Eigentumsgarantie und zur Verletzung der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft.

Ist der Bundesrat bereit, für die Motionen 20.3451 und 20.3460 eine reguläre, dreimonatige Vernehmlassung nach Artikel 7 Absatz 3 des Vernehmlassungsgesetzes durchzuführen und dem Parlament eine referendumsfähige Gesetzesvorlage zu unterbreiten?

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Weitere Informationen


Mehr Informationen können Sie von der Webseite www.parlament.ch entnehmen.