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Anfrage: Motion

Geschäftsnummer:

20.5038

Eingereicht von:

Fluri Kurt

Einreichungsdatum:

03.03.2020

Stand der Beratung:

Erledigt

Zuständigkeit:

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Schlagwörter:

Bundesrat; Revision; Meine; Produktionsbedarfs; Auftragsvergabe; Anbieter; Schweiz; Annahme; Medien; Entscheid; Frist; Motion

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Eingereichter Text

Meine am 15. Dezember 2016 eingereichte Mo.16.4027 verlangte, mit einer Revision des RTVG die SRG zu verpflichten, einen zu definierenden Teil ihres Produktionsbedarfs durch Auftragsvergabe an unabhängige Anbieter in der Schweiz zu decken. Der Bundesrat beantragte am 1. Februar 2017 die Annahme, NR und SR stimmten zu. Der Bundesrat wollte dies im Gesetz über elektr. Medien regeln, verzichtet nun mit Entscheid vom 28. August 2019 aber auf ein solches.

Legt der Bundesrat nun in angemessener Frist eine Revision des RTVG i. S. meiner Motion vor?

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Weitere Informationen


Mehr Informationen können Sie von der Webseite www.parlament.ch entnehmen.