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Anfrage: Beiträge der obligatorisch versicherten Personen an Santésuisse

Geschäftsnummer:

06.5273

Eingereicht von:

Marti Werner

Einreichungsdatum:

18.12.2006

Stand der Beratung:

Erledigt

Zuständigkeit:

Departement des Innern

Schlagwörter:

Gelder; Santésuisse; Millionen; Franken; Beiträge; Krankenversicherung; Bundesrat; Vollzug; Grundversicherung; Erachtet; Verwendungen; Transparenz; Rückerstattung

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Eingereichter Text

Santésuisse hat in den letzten fünf Jahren rund 100 Millionen Franken Beiträge von den Versicherten der obligatorischen Krankenversicherung einkassiert.

- Hat der Bundesrat je kontrolliert, ob diese Gelder von Santésuisse gesetzeskonform transparent ausgewiesen und für den Vollzug der Grundversicherung verwendet wurden?

- Erachtet er den heutigen Nachweis über die Verwendungen dieser Gelder als genügend?

- Bis wann wird er die notwendige Transparenz verlangen sowie die Rückerstattung der nicht gesetzeskonform verwendeten Gelder veranlassen?

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Weitere Informationen


Mehr Informationen können Sie von der Webseite www.parlament.ch entnehmen.