Geschäftsnummer: | 19.5643 |
Eingereicht von: | Weichelt Manuela |
Einreichungsdatum: | 09.12.2019 |
Stand der Beratung: | Erledigt |
Zuständigkeit: | Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation |
Schlagwörter: | Abstimmung; Verordnung; Jagdverordnung; Referendum; Jagdgesetz; Auswirkungen; Gesetzes; Wochen; Entwurf; Vernehmlassung; Bundesrat; Terminplan; Veröffentlichung; Punkte |
Im Mai 2020 soll das Referendum zum Jagdgesetz zur Abstimmung kommen. Um die Auswirkungen der Änderungen eines Gesetzes beurteilen zu können, ist die Verordnung wesentlich. Wenige Wochen vor der Abstimmung den Entwurf der Jagdverordnung in die Vernehmlassung zu geben, ist zu knapp.
Ich bitte den Bundesrat mitzuteilen, wie sein Terminplan bezüglich Jagdverordnung aussieht, ob die rechtzeitige Veröffentlichung garantiert ist und was die wesentlichen Punkte der Verordnung beinhalten.