Geschäftsnummer: | 18.3645 |
Eingereicht von: | Giezendanner Ulrich |
Einreichungsdatum: | 15.06.2018 |
Stand der Beratung: | Erledigt |
Zuständigkeit: | Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung |
Schlagwörter: | Schiffe; Akten; Liquidator; Konten; Reeder; Grunder; Schweiz; Hinweise; Ausland; Bundesrat; Fragen; Bauabrechnungen; SCL/SCT-Gruppe; Verlust; Finanzchef; Enzian-Gruppe; Millionenverluste; Zugriff; Sperrmöglichkeiten; Sperrkonti; Verkaufserlöse; Briefkastenfirmen; Gibraltar; Hongkong; Geldflüsse; Millionenbeträge |
Ich bitte den Bundesrat höflich, folgende Fragen zu beantworten:
1. Sind die Akten (z. B. Bauabrechnungen) der SCL/SCT-Gruppe zum Teil nicht mehr vorhanden?
2. Wenn die Akten wirklich fehlen, auf welche Gründe ist der Verlust zurückzuführen?
3. Der Finanzchef der Enzian-Gruppe (mitverantwortlich für Millionenverluste?) arbeitet angeblich mit dem Liquidator und dem Bund eng zusammen, kann dem Mann vertraut werden?
4. Hat der Bund Zugriff oder Sperrmöglichkeiten bei den Sperrkonti ("escrow account") der Verkaufserlöse?
5. Sind dem Bund Briefkastenfirmen und Konten von Reeder Grunder in Gibraltar und Hongkong bekannt?
6. Gibt es allenfalls Geldflüsse, die von diesen Konten in die Schweiz flossen (Millionenbeträge)?
7. Es gibt Hinweise, dass Reeder Grunder über nichtdeklarierte Vermögenswerte verfügt, hat der Liquidator diese Hinweise geprüft?
8. Ist es gesetzlich zulässig, dass Schweizer Schiffseigner mit Bundesbürgschaften ihre Schiffe im Ausland (Schottland und Griechenland) bereedern lassen?
9. Kann der Bund bei ausländisch bereederten Schiffen zuverlässig die Kosten und Werte ermitteln?
10. Wird durch die im Ausland bereederten Schiffe die Betrugsmöglichkeit höher?
11. Mit wie viel Prozent partizipiert der Bund bei Schiffsverkäufen, die über dem Schätzwert verkauft werden?
12. Wurde vom Bund geprüft, ob in der laufenden Liquidation gewisse Gläubiger bevorzugt wurden?
13. Wurde das Verhalten von involvierten Banken geprüft?