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Anfrage: Callfilter

Eingereichter Text

Gestützt auf das geltende Fernmeldegesetz sowie das Gesetz über den unlauteren Wettbewerb hat die Swisscom im November 2016 einen Callfilter für die Festnetztelefonie eingeführt, der unerwünschte Callcenter-Anrufe automatisch abblocken kann. Mit dieser Dienstleistung kommt die Swisscom einem Bedürfnis von Kundinnen und Kunden nach, die sich von Werbe- und Verkaufsanrufen belästigt fühlen. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Völlig unverständlich ist aber, dass damit auch wissenschaftlich arbeitende Markt- und Sozialforschungsinstitute blockiert werden, welche die Meinungen und Einstellungen der Bevölkerung wissenschaftlich, unabhängig, neutral und anonymisiert erheben. Zu deren Auftraggebern gehören der Bund, die öffentliche Verwaltung, Verbände, Parteien, Universitäten/Fachhochschulen sowie die gesamte Wirtschaft. Durch diese Blockierungsmöglichkeit ist deren Arbeit massiv beeinträchtigt, ja gefährdet. Trotz zahlreicher Interventionen der Branche bei verschiedensten Bundesstellen weigert sich die Swisscom, die Markt- und Sozialforschungsinstitute im Sinne einer Whitelist vom Callfilter auszunehmen, obwohl sie Ausnahmen wie etwa beim Bundesamt für Statistik sehr wohl zulässt.

Was gedenkt der Bundesrat zu tun, um diesen unhaltbaren Zustand zu unterbinden, der Politik, Wirtschaft und Wissenschaft massiv beeinträchtigt? Diese Frage ist umso wichtiger, als sich derzeit das Fernmeldegesetz in Revision befindet, welches die Möglichkeit von Callfiltern gesetzlich verankert.

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