Art. 999 9. Liability of the drawer
1 The drawer is liable for the acceptance and payment of the bill of exchange.
2 He may disclaim liability for acceptance; any comment whereby he disclaims liability for payment is deemed unwritten.
BGE | Regeste | Schlagwörter |
118 III 24 | Wechselbetreibung (Art. 178 SchKG; Art. 991 OR). Der Einwand, es fehle an einem Wechselprotest, führt zu einer materiellrechtlichen Frage, die vom Rechtsöffnungsrichter zu beurteilen ist. Der Betreibungsbeamte und in gleicher Weise die Aufsichtsbehörden über Schuldbetreibung und Konkurs haben demgegenüber nur zu prüfen, ob die eingereichte Forderungsurkunde alle wesentlichen Erfordernisse eines Wechsels erfüllt und eine wechselmässige Verpflichtung des Schuldners begründet. | Konkurs;Schuldbetreibung; Urteil; Schuldbetreibungs; Konkurskammer; Wechselbetreibung; Forderungsurkunde; Protest; Aussteller; Bundesgerichts; Rekurs; Wechselmässig; Gezogen; Betreibungsbeamte; Liegenden; Wechsels; Zahlung; Bezogener; Verpflichtung; Wechselmässige; Schuldner; Beurteilen; Protesturkunde; Verpflichtet; Erwägungen; Elemente; Urteils; Feststellung; Einwand |