Art. 975OR from 2023
Art. 975 B. Evidence of creditor’s right I. As a general rule
1 The obligor is obliged to render performance only to a person who is the bearer of the instrument and who can show that he is the person in whose name the instrument is registered or the legal successor of such person.
2 Where the obligor renders performance without such evidence, he is not released from his obligation towards a third party who can demonstrate his entitlement.
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 110 II 447 | Gesetzliches Vorkaufsrecht des Miteigentümers (Art. 682 Abs. 1 ZGB). 1. Hat jemand den Erwerb eines Miteigentumsanteils erst in Aussicht genommen, aber noch nicht vollzogen, so kann in seiner Ablehnung des Kaufs eines weiteren Miteigentumsanteils an der gleichen Liegenschaft nicht ein Verzicht auf sein späteres gesetzliches Vorkaufsrecht erblickt werden (E. 2). 2. Auch bei Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts muss die Anmeldung zur Eintragung des Vorkaufsberechtigten in das Grundbuch durch den Verkäufer erfolgen (E. 4). 3. Wird ein Miteigentumsanteil an einer Liegenschaft nur zusammen mit Möbeln verkauft, so liegt darin eine unzulässige Erschwerung der Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts, die hinsichtlich eines Teilverzugs bei der Abwicklung des Kaufvertrags zu beachten bleibt (E. 5). | Grundbuch; Eintrag; Willi; Verkäufer; Vorkaufsrecht; Miteigentumsanteil; Recht; Vogel; Berufung; Bundesgericht; Wolfgang; Ausübung; Eintragung; Beklagten; Vorinstanz; Wüthrich; Kaufvertrag; Urteil; Vorkaufsrechts; Gesetzliche; Kaufpreis; Rudolf; Vorkaufsberechtigte; Liegenschaft; Klage; Vertrag; Käufer; Vorkaufsberechtigten; Rechtsprechung; Rücktritt |
| 99 IV 140 | Art. 143 Abs. 1 StGB, Sachentziehung. 1. Berechtigter an einer Sache kann nicht bloss ihr Eigentümer sein, sondern auch jeder andere, der daran unter irgendeinem Rechtstitel weniger umfassende dingliche Rechte, also z.B. Pfandrechte oder blossen Besitz hat (z.B. als Mieter, Pächter, Nutzniesser usw.) (Erw. 2 a). 2. Auch der Inhaber eines Namensparheftes geniesst den Schutz von Art. 143 StGB (Erw. 2 b). | Beschwerde; Beschwerdeführer; Mutter; Objekte; Berechtigte; Sachen; Eigentümer; Recht; Namensparhefte; Sachentziehung; Forderung; Besitz; Berechtigten; Kantons; Vorinstanz; Inhaber; Entzogen; Objekten; Urteil; Gallen; Vermögenswerte; Kantonsgericht; Dokumente; Eigenmächtig; Schuldig; Rechte; Entzieht; Gewesen |
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