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Federal Act on the Amendment of the Swiss Civil Code (OR)

Art. 964iOR from 2023

Art. 964i F. Extending the scope of application

The Federal Council may stipulate as part of an internationally coordinated procedure that that the obligations in Articles 964a–964e shall also apply to companies trading in raw materials.

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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