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Obligationenrecht (OR)

Art. 958e OR vom 2023

Art. 958e Obligationenrecht (OR) drucken

Art. 958e

1 Jahresrechnung und Konzernrechnung sind nach der Genehmigung durch das zuständige Organ mit den Revisionsberichten entweder im Schweizerischen Handelsamtsblatt zu veröffentlichen oder jeder Person, die es innerhalb eines Jahres nach der Genehmigung verlangt, auf deren Kosten in einer Ausfertigung zuzustellen, wenn das Unternehmen:

  • 1. Anleihensobligationen ausstehend hat; oder
  • 2. Beteiligungspapiere an einer Börse kotiert hat.
  • 2 Die übrigen Unternehmen müssen den Gläubigern, die ein schutzwürdiges Interesse nachweisen, Einsicht in den Geschäftsbericht und in die Revisionsberichte gewähren. Im Streitfall entscheidet das Gericht.

    3 Nutzt das Unternehmen eine Verzichtsmöglichkeit gemäss Artikel 961d Absatz 1, 962 Absatz 3 oder 963a Absatz 1 Ziffer 2, so richten sich die Veröffentlichung und die Einsichtnahme nach den Vorschriften für die eigene Jahresrechnung. (1)

    (1) Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020 (Aktienrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2023 (AS 2020 4005; 2022 109; BBl 2017 399).

    Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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    Art. 958e Obligationenrecht (OR) - Anwendung bei den Gerichten

    Anwendung im Kantonsgericht

    Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

    KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
    ZHHE210051Einsicht in Geschäftsbericht (Art. 958e Abs. 2 OR)Gesuch; Gegner; Einsic; Hsgegnerin; Einsicht; Geschäfts; Gesuchst; Suchsgegnerin; Suchste; Gesuchsgegnerin; Gesuchstell; Sgericht; Llerin; Geschäftsbericht; Gesuchsteller; Gesuchstellerin; Streitwert; Schied; Gerich; Parteien; Gericht; Zürich; Jahres; Schweiz; Prozes; Schwerde; Letzten
    ZHHE190382Einsicht (Art. 958 e Abs. 2 OR)Gesuch; Gesuchsgegnerin; Einsicht; Revisionsbericht; Hinweis; Recht; Parteien; Interesse; Geschäftsbericht; Jahresrechnung; Forderung; Investmentvertrag; Schutzwürdig; Verfügung; Bilanz; Darlehen; Investition; Anspruch; Gläubigers; Bestätigt; Finanzielle; Gläubigerstellung; Ausgewiesen; Gewinnbeteiligung; Blosse; Gesuchstellerin
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