Art. 950OR from 2023
Art. 950 III. Company names 1. Composition of the business name (1)
1 Commercial enterprises and cooperatives are free to choose their business name subject to the general principles on the composition of business names. The business name must indicate the legal form.
2 The Federal Council shall specify which abbreviations of legal forms are permitted.
(1) Amended by No I of the FA of 25 Sept. 2015 (Law of Business Names), in force since 1 July 2016 ([AS 2016 1507]; [BBl 2014 9305]).
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 123 III 220 | Firmenrecht (Art. 944 ff. OR, 950 OR); Rechtsmissbrauch (Art. 2 Abs. 2 ZGB). Positive Publizitätswirkung der Eintragung im Handelsregister (E. 3). Eine Aktiengesellschaft kann ihre Firma unter Wahrung der allgemeinen Grundsätze der Firmenbildung frei wählen; diese Grundsätze, darunter das Täuschungsverbot, hat der Handelsregisterführer von Amtes wegen zu beachten (Art. 955 OR). Anders die Verwechslungsgefahr (Art. 944 Abs. 1 OR), die auf Begehren eines Betroffenen hin geprüft wird. Wer gegen die gesetzlichen Bestimmungen der Firmenbildung und -gebrauchspflicht verstösst, haftet dem Dritten aus Art. 41 OR (E. 4a-c). Haftung aus erwecktem Konzernverhalten (E. 4e)? Stellt die späte Erhebung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln im Zivilprozess ein rechtsmissbräuchliches Verhalten dar? Folgen dieses Vorgehens (E. 4d). | Recht; Recht; Firmen;Handelsregister; Gesellschaft; Beklagten; Aberkennung; Passiv; Passivlegitimation; Vertrag; Rechtsöffnung; Forderung; Aberkennungsklage; Fehlende; Service; Financier; Management; Verhalten; Eintrag; Schaden; Eintragung; Handelsgericht; Firma; Financiers; Services; SFM; Rechtsöffnungsverfahren; Tochtergesellschaft |
| 118 II 319 | Art. 944 Abs. 1 OR. Verbot figurativer Firmen. Unzulässigkeit des Firmenbestandteils "MacCooperative", da der regelwidrig gebildete Grossbuchstabe C inmitten einer Phantasiebezeichnung als figuratives Zeichen erscheint (E. 4). | Firmen; Person; Personen; Genossenschaft; MacCooperative; Phantasiebezeichnung; Firma; Firmenbestandteil; Deutschen; Sprache; Figurativ; Gefahr; Grossbuchstabe; Unternehmen; Eintrag; BÜHLER; HRegV; Kantons; Direktion; Grundsätze; Beschwerde; Urteil; FORSTMOSER; Bezeichnung; Interpunktionszeichen; Phantasiebezeichnungen; Firmenbildung; Firmenbestandteile; Erwähnten |
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