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Loi sur le Tribunal fédéral (LTF)

Art. 94 LTF de 2022

Art. 94 Loi sur le Tribunal fédéral (LTF) drucken

Art. 94 Déni de justice et retard injustifié

Le recours est recevable si, sans en avoir le droit, la juridiction saisie s’abstient de rendre une décision sujette ? recours ou tarde ? le faire.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 94 Loi sur le Tribunal fédéral (BGG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHPF210021Bauhandwerkerpfandrecht (vorläufige Eintragung) / Bescheinigung der Vollstreckbarkeit / RechtsverweigerungBeschwerde; Beschwerdeführer; Rechts; Vorinstanz; Vollstreckbarkeit; Entscheid; Schung; Urteil; Grundbuch; Löschung; Bescheinigung; Wirkung; Aufschiebende; Beschwerdegegner; Beschwerdegegnerin; Grundbuchamt; Vollstreckbarkeitsbescheinigung; Verfügung; Stellt; Eingabe; Verweigerung; Berufung; Vollstreckbar; Interesse; Verfahren; Ausstellung; Parteien; Bauhandwerkerpfandrecht
GRZK1 2020 162Rechtsverzögerung (Auskunft/vorsorgliche Beweisführung)Beschwerde; Partei; Entscheid; Ehefrau; Rechtsverzögerung; Verfahren; Stellt; Ehemann; Vorsorglich; Parteien; Kanton; Gesuch; Graubünden; Vorsorgliche; Kosten; Parteientschädigung; Stellte; Gericht; Beschwerdeverfahren; Rechtsverzögerungsbeschwerde; Betreffend; Beweisführung; Stellungnahme; Gegenstand; Gerichts; Beiden; Kantons; Schweizerische

Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVB170013Aufsichtsbeschwerde gegen die Beschwerdegegnerinnen und- gegner 1-5Aufsicht; Anzeigeerstatter; Beschwerde; Verfahren; Aufsichtsbeschwerde; Obergericht; Hauptverhandlung; Rechtsmittel; Jugendgericht; Winterthur; Obergerichts; Beschluss; Verwaltung; Gegner; Rüge; Verwaltungskommission; Rückzug; Erhoben; Kammer; Verfahrens; Einzutreten; Entscheid; Hauser/Schweri/Lieber; Ausstandsgesuch; Aufsichtsbehörde; Mäss; Amtspflichtverletzung
ZHVB170010Aufsichtsbeschwerde gegen das Schreiben eines Bezirksgerichts (CP100003-.../K23) etc.Beschwerde; Aufsicht; Beschwerdeführerin; Aufsichts; Recht; Bezirksgericht; Verfahren; Meilen; Aufsichtsbeschwerde; Obergericht; Eingabe; Gericht; Rechtsmitte; Rechtsmittel; Bezirksgerichts; Brief; Aufsichtsbehörde; Eingaben; Verwaltungskommission; Einzutreten; Rekurs; Treten; Kantons; Entscheid; Oberrichter; Rüge; Obergerichts; Rechtsmitteln; Rügen; Reiche
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